• Konsulate >   
•  Botschaft
•  Berlin
•  Düsseldorf
•  Frankfurt
•  Hamburg
•  München
•  Saarbrücken
•  Stuttgart

Politik und Gesellschaft

• > Kulturförderung im Digitalzeitalter: Kommission hat auch Smartphones im (...)

  

  Eine Regierungskommission unter der Federführung von Pierre Lescure hat am 13. Mai 2013 nach neunmonatiger Arbeit ihren Bericht zur Neuordnung der Kulturförderung ("Acte II de l’exception culturelle") vorgelegt. Der (...)

• > Das französische Weißbuch der Verteidigung 2013

  

  Am 29. April 2013 hat die Kommission zur Ausarbeitung des Weißbuches der Verteidigung und nationalen Sicherheit Staatspräsident François Hollande das Weißbuch 2013 überreicht. Es bestätigt die Grundorientierungen der (...)

• > Coronavirus-Infektionen in Frankreich

  

  Nachdem in Frankreich ein zweiter Fall des neuartigen Coronavirus aus der SARS-Familie entdeckt wurde, hat Gesundheitsministerin Marisol Touraine am 12. Mai 2013 einen Vorsorgeplan mit epidemiologischen (...)

• > Frankreich begeht Gedenktag der Sklaverei

  

  Staatspräsident François Hollande nahm am 10. Mai an der Gedenkzeremonie zur Abschaffung der Sklaverei im Jardin du Luxembourg teil. Seit der Abstimmung des sogenannten Taubira-Gesetzes 2001, ist der 10. Mai ein (...)

• > Gleichstellung im Beruf: Frankreich macht ernst

  

  Erstmals sind in Frankreich Ende April 2013 zwei Unternehmen wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen über gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation und gleichem Diplom verurteilt worden. Ein privater und ein (...)

• > Energie: Sozialtarife für Geringverdienerhaushalte in Frankreich

  

  Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sind auch in Frankreich die steigenden Energietarife für zunehmend viele Haushalte zum Problem geworden. Seit 2004 gibt es deshalb Sozialtarife für den Bezug von Strom und seit (...)

• > Frankreich verabschiedet endgültig Gesetz zur gleichgeschlechtlichen (...)

  

  Die französische Nationalversammlung hat am 23. April 2013 endgültig das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet. Bei der Abstimmung votierten bei 10 Enthaltungen 331 für das Gesetz und 225 dagegen. Der (...)

• > Erfolgreiche Frauenquote: Mehr Frauen in französischen Aufsichtsräten

  

  Das Gesetz über eine Quotenregelung zum Ausgleich des Frauen- und Männeranteils in Aufsichts- und Verwaltungsräten vom 13. Januar 2011 trägt offenbar erste Früchte. Der Frauenanteil in Verwaltungsräten von Unternehmen (...)

• > Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse der Kabinettsmitglieder

  

  Die Vermögensverhältnisse der französischen Regierungsmitglieder sind am 15. April 2013 auf den Seiten der Regierung ins Netz gestellt worden. Es handelt sich dabei um die aktualisierten Fassungen der Erklärungen, die (...)

• > Regierung will Offenlegung der Vermögen von Politikern

  

  Die französische Regierung bereitet einen Katalog von Maßnahmen vor, mit dem vollständige Transparenz über die Vermögensverhältnisse von politischen Verantwortungsträgern und deren Mitarbeitern geschaffen werden soll. Auf (...)

• > Volksabstimmung: Einheitliche Gebietskörperschaft im Elsass gescheitert

  

  Die Einwohner des Elsass haben die Schaffung einer einheitlichen Gebietskörperschaft in einem Referendum vom 7. April 2013 zu Fall gebracht. Die Reform sah die Verschmelzung der Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin (...)

• > Beschäftigung von Senioren: Erwerbsquote steigt wieder

  

  Das nationale Amt für Statistik und Wirtschaftsstudien (Insee) hat im März 2013 einen Bericht zur Beschäftigung über 55-Jähriger veröffentlicht. Die Erwerbsquote bei Personen über 55 Jahren ist in Frankreich immer noch (...)

• > Regierungsumbildung: Europaminister Cazeneuve jetzt für Haushalt (...)

  

  Nach dem Rücktritt des bisherigen Staatsministers für den Haushalt Jérôme Cahuzac ist der bisherige Staatsminister für europäische Angelegenheiten Bernard Cazeneuve am 19.3.2013 von Staatspräsident François Hollande zu (...)

• > Sozialpartner vereinbaren Einschnitte bei den Zusatzrenten in (...)

  

  Die Wirtschaftslage und die demographische Entwicklung, von der Frankreich allerdings im Vergleich zu vielen anderen Ländern nur in einem bedeutend geringeren Maße betroffen ist, belasten die Rentensysteme. Dies (...)

• > François Hollande zur Kohärenz seiner Politik

  Bei seinem Besuch in Dijon am 12. März 2013 unterstrich Staatspräsident François Hollande erneut die Kohärenz seiner Politik. In einem ersten Schritt ging es darum, die Instabilität in der Eurozone zu überwinden. Dazu (...)

• > Frankreich geht stärker gegen Zwangsehen vor

  

  Zwangsehen sind auch auf französischem Boden immer noch Realität, obwohl laut Artikel 16 (2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Ehe nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen (...)

• > Le nouveau Grand Paris: Stadtentwicklung im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit

  

  Das unter dem letzten Staatspräsidenten eingeleitete Infrastrukturprojekt „Grand Paris“ wird mit einem erweiterten Konzept und mit neuen Schwerpunkten weiter verfolgt. Dies bestätigte Premierminister Jean-Marc Ayrault (...)

• > Renteneintrittsalter steigt in Frankreich weiter an

  

  Die Rentenversicherung hat kürzlich die aktuellen Zahlen des Grundrentensystems für 2012 veröffentlicht. Das Grundsystem ist die wichtigste Stufe des französischen Rentensystems: Es handelt sich dabei um das (...)

• > Frankreich auf dem Weg zur Begrenzung von Managervergütungen

  

  Die Schweizer Initiative zur Begrenzung einer übertrieben hohen Managervergütung börsennotierter Unternehmen ist ein „hervorragendes Beispiel für Demokratie“, an dem man sich „orientieren“ kann, so Premierminister (...)

• > Stadtentwicklung: Maßnahmen zur Rückkehr des Staates in die Vorstädte

  

  Im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung“ wurden 27 Maßnahmen vorgestellt, um „die Rückkehr des Staates“ in die Vorstädte sicherzustellen, so Premierminister Ayrault am 19. Februar 2013. Die Lage (...)

• > Robert Badinter erhält Carl Heymann Preis für sein Leben im Dienste (...)

  

  Am 24. Februar wurde der französische Justizminister a. D., Anwalt und Schriftsteller Robert Badinter in der Frankfurter Paulskirche mit dem Carl Heymann Preis geehrt. Die gleichnamige gemeinnützige Organisation hat (...)

• > Französische Paare haben die verschiedensten Lebensmodelle

  

  Das französische Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) hat kürzlich eine Studie „le couple dans tous ses états“ (Paare und ihre Lebensmodelle) über die verschiedenen Lebensmodelle von französischen Paaren (...)

• > Frankreich will Strompreisanstieg mit höherer Energieeffizienz (...)

  

  Es muss nicht als unabwendbares Schicksal hingenommen werden, wenn die Strompreise in Frankreich steigen, so Umweltministerin Delphine Batho am 19. 2.2013 zu einer Studie der französische Energieregulierungsbehörde (...)

• > Frankreich beruft drei Frauen in den Verfassungsrat

  

  Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel), dessen Aufgabe in etwa mit dem Bundesverfassungericht zu vergleichen ist, zählt zwei neue weibliche Mitglieder: Nicole Maestracci, Erste Präsidentin des (...)

• > Nationalversammlung verabschiedet Gesetz über gleichgeschlechtliche (...)

  

  Nach einem Debattenmarathon über 10 Tage mit nahezu 5000 Änderungsanträgen hat die französische Nationalversammlung am 12.2.2013 das Gesetz über gleichgeschlechtliche Eheschließungen angenommen. Bei 10 Enthaltungen (...)

• > Wolf – wo steckst du? - Frankreich verabschiedet neuen Wolf-Aktionsplan

  Seit fast einem Jahr hatten sich die französischen Tierzüchter „einen Wolf“ geredet. Nun haben ihre Beschwerden gefruchtet und das Wolfsgeheul übertönt. Nach langem Tauziehen hat die französische Regierung den Züchtern (...)

• > Neue Berechnungsgrundlagen für den Mindestlohn in Frankreich

  

  Bei der Sitzung des Ministerrates vom 6. Februar 2013 hat der französische Minister für Arbeit, Beschäftigung und Berufsausbildung, Michel Sapin, eine Verordnung zur Verabschiedung neuer Berechnungsmodalitäten für den (...)

• > Energie und Umwelt : Geschäfte und Büros müssen nachts dunkel bleiben

  

  Die Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, Delphine Batho, hat am 30. Januar 2013 eine Verordnung erlassen, nach der ab dem 1. Juli 2013 ein Großteil der französischen Bahnhöfe, Kirchen, (...)

• > Frankreich verbietet den Verkauf von Diane 35

  Die französische Arzneimittelaufsichtsbehörde ANSM hat am 30. Januar 2013 beschlossen, innerhalb von drei Monaten das Akne-Medikament Diane 35 vom Markt zu nehmen, das in Frankreich in großem Umfang als orales (...)

• > Weniger tödliche Verkehrsunfälle auf Frankreichs Straßen 2012

  

  Die Zahl der Verkehrstoten auf Frankreichs Straßen ist 2012 deutlich zurückgegangen und auf den tiefsten Stand seit 1948 gesunken. 2012 kamen 3 645 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben - ein Rückgang von 8 % im (...)

• > Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Frankreich: Mehr Zeit bei Reisen (...)

  

  Aufgrund der Intervention der französischen Armee in Mali ist in Frankreich der Anti-Terror-Plan Vigipirate mit der Alarmstufe dunkelrot aktiviert worden. An Flughäfen, Bahnhöfen und in öffentlichen Gebäuden werden aus (...)

• > Neujahrsansprache von Staatspräsident Hollande: Mit Vertrauen in die (...)

  

  Die Neujahrsansprache von Staatspräsident François Hollande am 31.12. stand unter dem Motto der Mobilisierung des Landes für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Die Sicherung des Bestandes der Eurozone bei (...)

• > Frankreich ist Innovationsmeister Europas

  

  Frankreich verfügt über eine lange Tradition für Patentanträge auf internationaler Ebene und, was besonders hervorsticht, seine innovativsten Unternehmen decken eine Reihe verschiedener Sektoren ab; mit einer (...)

• > Erste Moschee Europas für Homosexuelle bei Paris eröffnet

  Am Freitag, dem 30. November 2012 veranstaltete die Vereinigung der Homosexuels musulmans de France (muslimische Homosexuelle in Frankreich) ihren ersten Gebetstag in ihrer ganz eigenen Glaubensstätte. Die Mitglieder (...)

• > Eine russisch-orthodoxe Kirche für Paris?

  Am Seine-Ufer zwischen Eiffelturm und Hôtel des Invalides könnten schon bald fünf goldene Zwiebeltürme das Pariser Stadtbild zieren. Die Pläne zum Bau einer russisch-orthodoxen Kirche im Herzen von Paris sind nicht nur (...)

• > Schließung des AKW Fessenheim auf den Weg gebracht

  

  Wie von Staatspräsident François Hollande bereits bei der Umweltkonferenz im September in Paris angekündigt, wird das Atomkraftwerk Fessenheim Ende 2016 unter Gewährleistung der Energieversorgung in der Region, der (...)

• > Premierminister Ayrault zum Bau des europäischen Druckwasserreaktors in (...)

  

  Im Rahmen einer RTL-Radiosendung am Morgen des 6. Dezember sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault, der vornehmlich zu den Baukosten des neuen Kernreaktors in Flamanville befragt wurde: „Der Bau des Europäischen (...)

• > Gleichstellung von Mann und Frau – Leitfaden der französischen (...)

  

  Am 30. November traten zum ersten Mal seit zwölf Jahren alle Mitglieder des französischen Kabinetts im Rahmen des Interministeriellen Ausschusses für die Rechte der Frauen zusammen, um unter Leitung von Premierminister (...)

• > Zahl tödlicher Verkehrsunfälle soll bis 2020 halbiert werden

  

  Mit verbesserten Präventionsmaßnahmen und Verkehrskontrollen soll die Zahl der tödlichen Unfälle in Frankreich bis 2020 auf unter 2000 Fälle im Jahr gesenkt werden, so Innenminister Manuel Valls am 27.11.2012 vor dem (...)

• > Frankreich will Stimmenthaltung bei Wahlen gesondert zählen

  

  Die Nationalversammlung hat am 22. November 2012 auf Antrag der Zentrumsfraktion in erster Lesung einstimmig eine Änderung der Auszählungsmodalitäten bei Wahlen beschlossen. Demnach sollen in Frankreich in Zukunft (...)

• > Gewalt an Frauen: Mehr Rechte und Hilfe für weibliche Opfer

  

  Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat Staatspräsident François Hollande am 25. November 2012 ein umfassendes Maßnahmenpaket für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, angekündigt. „Ein (...)

• > Hausarbeit auch in Frankreich meist noch Frauensache

  

  60 Mrd. Stunden Hausarbeit wurden 2010 in Frankreich geleistet. Zwei Drittel davon sind immer noch Frauensache, so das französische Statistikamt INSEE in einer kürzlich veröffentlichten Studie. Trotz eines hohen (...)

• > Vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer läuft am 30. November (...)

  

  Die Ende August 2012 von der französischen Regierung beschlossene vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer läuft am 30. November aus. Derzeit werden mehrere Mechanismen der Preisdämpfung untersucht. Die Regierung wird (...)

• > Pressekonferenz von Staatspräsident Hollande: Mein Kompass ist die (...)

  

  Staatspräsident François Hollande zog am 13.11. bei seiner ersten Pressekonferenz an die Nation Bilanz der ersten Monate seines Mandats. Pressekonferenz lesen Pressekonferenz im Original anschauen In der (...)

• > Weniger Unfallopfer auf Frankreichs Straßen

  

  Im Oktober 2012 ist in Frankreich die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr um 15,7 % zurückgegangen. Somit starben im Oktober 2012 55 weniger Menschen bei Verkehrsunfällen als im Oktober 2011. In den ersten sechs (...)

• > Große Bürgerdebatte zu energiepolitischen Weichenstellungen in (...)

  

  Auch Frankreich steht mit einem verantwortungsvolleren Umgang mit Energien sowie mit einer Diversifizierung der Produktions- und Versorgungsquellen vor einer grundsätzlichen Umorientierung. Dies hatte Staatspräsident (...)

• > Info-Kampagne gegen Sexuelle Belästigung

  Unter diesem Motto hat die französische Regierung eine landesweite Informations-und Sensibilisierungskampagne über sexuelle Belästigung gestartet. Sie soll über den Schutz informieren, den das Gesetz vom 6. August 2012 (...)

• > Stärkung der Frauenrechte auf der Regierungsagenda

  Am 30. November 2012 tritt erstmals seit 12 Jahren die gesamte französische Regierung zu einer Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für die Rechte der Frauen zusammen. Dabei soll ein ehrgeiziger Aktionsplan für (...)

• > Programm gegen Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung oder (...)

  

  Die Ministerin für die Rechte der Frauen und Regierungssprecherin, Najat Vallaud-Belkacem, hat im Ministerrat vom 31. Oktober 2012 die Grundzüge des Regierungsprogramms zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung (...)

• > Paris bewirbt sich für die Austragung der „Gay Games“ 2018

  

  Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault unterstützt die Bewerbung der Stadt Paris für die Austragung der Sportwettkämpfe der 10. „Gay Games“ 2018. Mit dieser Bewerbung werde der Bedeutung, die Frankreich dem (...)

• > Frankreich plant kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

  

  Das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer steht entsprechend der von Staatspräsident François Hollande im Wahlkampf gemachten Versprechen auf der Agenda der Regierung. Etwa zwei Millionen Ausländer wären (...)

• > Verkaufsstopp für Novartis-Grippeimpfstoff in Frankreich

  Die französische Regierung hat am 26.10.2012 beschlossen, den Grippeimpfstoff Agrippal der Firma Novartis vorsorglich vom Markt zu nehmen, nachdem in Italien und der Schweiz mehrfach Spuren von Verunreinigungen in (...)

• > Französische Regierung für Steuer auf Energy-Drinks

  

  Im Rahmen der Diskussionen in der Nationalversammlung zum Gesetzentwurf über die Finanzierung der sozialen Sicherung sprach sich die französische Regierung prinzipiell für eine von den Abgeordneten vorgeschlagene (...)

• > Frankreich plant Neueinstellung von 6.000 Polizisten

  

  Die französische Regierung hat angekündigt, 2013 6 000 Einstellungen bei der Polizei vorzunehmen, nachdem in den vergangenen fünf Jahren 10 000 Stellen gestrichen wurden. Innenminister Manuel Valls erklärte dazu am 22. (...)

• > Abschaltung des AKWs Fessenheim keine Gefährdung der Stromversorgung im (...)

  

  Die Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, Delphine Batho, kündigte an, dass keinerlei Neuinvestitionen in der Region Elsass notwendig seien, um die Sicherheit der Stromversorgung nach der (...)

• > Innenminister Valls kündigt Vereinfachung der Einbürgerungmodalitäten (...)

  

  Bei einer Einbürgerungsfeier am 18. Oktober 2012 in Toulouse (Foto) kündigte Innenminister Manuel Valls eine Vereinfachung der Einbürgerungskriterien an. Die Zahl der Einbürgerungen ist zwischen 2010 und 2011 um 30 % (...)

• > Keine Legalisierung von Cannabis in Frankreich

  

  Nach der Polemik um die Legalisierung von Cannabis hat Premierminister Jean-Marc Ayrault seine Haltung zu dieser Angelegenheit klar dargelegt: „Es wird nicht zur Legalisierung von Cannabis kommen, weder die Regierung (...)

• > Frankreich senkt Atomkraftanteil an der Stromproduktion bis 2025 (...)

  

  Der Rat für Nuklearpolitik hat am 28. 9. 2012 das erklärte Ziel einer Senkung des Atomkraftanteils an der Stromproduktion Frankreichs von 75 % auf 50 % bis 2025 bestätigt. Zu diesem Zweck werden die beiden Reaktoren (...)

• > Ende Oktober kommt Gesetzentwurf zur Eheschließung für alle

  

  Nach eingehenden Beratungen mit Religionsvertretern, Vereinen, Experten u. a. haben Justizministerin Christiane Taubira und Familienministerin Dominique Bertinotti Premierminister Jean-Marc Ayrault ihre (...)

• > Förderung der Biokraftstoffe der ersten Generation läuft bis 2015 (...)

  

  Der französische Minister für Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, Stéphane Le Foll, hat die schrittweise Einstellung der staatlichen Beihilfen für die Biokraftstoffe der ersten Generation bis 2015, anstelle von 2018, (...)

• > Digitale Strategie Frankreichs: Auf nationaler und europäischer Ebene tätig (...)

  

  Frankreich will die digitalen Technologien und den Zugang zu ihnen fördern und ausweiten. Dabei gilt es auch aufgrund der hoheits- und steuerrechtlichen Herausforderungen auf europäischer Ebene tätig zu werden. In der (...)

• > Frankreich ratifiziert endgültig europäischen Stabilitätsvertrag

  

  Frankreich hat am 11. Oktober 2012 den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) endgültig ratifiziert. Der Senat sprach sich mit 307 gegen 32 Stimmen für (...)

• > Frankreich setzt auf mehr berufliche Gleichstellung

  

  Arbeitsminister Michel Sapin und Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem haben am 18. September vor dem neu gegründeten Lenkungsausschuss für die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Unternehmen (...)

• > Grundsatzrede von Staatspräsident Hollande zur Umwelt- und Energiepolitik: (...)

  

  Die neue Regierung hat auf der Umweltkonferenz am 14. und 15. September in Paris den Umweltfahrplan für die laufende Legislatur festgelegt. Der Schwerpunkt wird dabei auf einer Umsteuerung in der Energiepolitik sowie (...)

• > Anti-Terror-Einsatz – François Hollande ruft zu Entschlossenheit und zum (...)

  

  Bei einem Anti-Terror-Einsatz am 6. Oktober 2010 in Straßburg, Cannes und Torcy wurde eine radikal-islamistische Zelle aufgedeckt; zehn ihrer Mitglieder wurden festgenommen. „Dies ist ein sehr bedeutender, umfassender (...)

• > Facebook und die Einhaltung der Empfehlungen der CNIL

  

  Aufgrund der bei einigen Facebook-Nutzern in Frankreich aufgetretenen Probleme haben der Minister für die Belebung der Produktion, Arnaud Montebourg, und die Staatsministerin für KMU, Innovation und digitale (...)

• > Laizität: der französische Staatspräsident begrüßt die Schaffung der (...)

  

  Anlässlich der offiziellen Eröffnung der Beobachtungsstelle für Kultur- und Religionspluralismus Pharos am 3. Oktober 2012 erinnerte der Staatspräsident daran, dass in Frankreich alle Bürger eine gemeinsame Bezugsgröße, (...)

• > Frankreich engagiert sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe

  

  Die Abschaffung der Todesstrafe auf der ganzen Welt ist eine der Prioritäten der französischen Außenpolitik: Außenminister Laurent Fabius hat am Rande der UN-Generalversammlung ein hochrangiges Treffen zu diesem Thema (...)

• > Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim

  

  Auf der Umweltkonferenz am 14. Und 15. September 2012 hat Staatspräsident François Hollande die Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim bis 2016 angekündigt. Die Debatte über die Schließung des ältesten noch in Betrieb (...)

• > Ein französisch-katarischer Investitionsfonds für Vorstädte

  Am 24. September 2012 hat die französische Regierung die Gründung eines französisch-katarischen Investitionsfonds für „benachteiligte Gebiete“ bekanntgegeben. Nach ersten Investitionen in verschiedenen Bereichen (...)

• > Frankreich setzt sich für Straffreiheit von Homosexualität ein

  

  Staatspräsident François Hollande hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Absicht Frankreichs bekräftigt, sich weiter für die Grundfreiheiten einzusetzen. Dazu gehört auch der Einsatz für die allgemein (...)

• > Die Kommission für Menschenrechte mit mehr Gewicht und neuem (...)

  

  Am 24. September 2012 haben die neuen Mitglieder der französischen beratenden Kommission für die Menschenrechte offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Der 1947 ins Leben gerufene Ausschuss berät die Regierung und das (...)

• > Französisches Parlament verabschiedet Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit

  

  Die französische Regierung plant für 2013 die Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 26.September 2012 endgültig vom Parlament verabschiedet. (...)

• > Einweihung der Großen Moschee in Straßburg

  

  Am 27. September 2012 wird in Straßburg im Beisein von Premierminister Jean-Marc Ayrault, Innenminister Manuel Valls und des marokkanischen Religionsministers Ahmed Toufik offiziell die Große Moschee eingeweiht. Die (...)

• > Außenminister Fabius zur Veröffentlichung der Karikaturen von Charlie (...)

  

  Außenminister Laurent Fabius nahm im Anschluss an den Ministerrat vom 19.9.2012 zu der Veröffentlichung von Karikaturen in der satirischen Wochenzeitschrift Charlie Hebdo Stellung. „Wie Jean-Marc Ayrault soeben (...)

• > Studie zum Lebensstandard in Frankreich: Die Schere öffnet sich

  

  Laut einer vom nationalen Institut für Statistik INSEE am 7. September 2012 veröffentlichten Statistik über den Lebensstandard in Frankreich sind inzwischen 14,1% der Bevölkerung von Armut betroffen. 2010 betrug das (...)

• > Zwischenfall im Kernkraftwerk Fessenheim

  Französische Medien berichten von einem chemischen Zwischenfall im Kernkraftwerk Fessenheim im Deparrtement Haut-Rhin unweit der deutschen Grenze. Zwei Personen erlitten leichte Verbrennungen an den Händen und sechs (...)

• > Arbeitsprogramm der Regierung Ayrault bis Ende 2013

  

  Premierminister Jean-Marc Ayrault stellte am 22. August 2012 im Ministerrat das Arbeitsprogramm der Regierung bis Ende 2013 vor. Schwerpunkte sind dabei die Ordnung der öffentlichen Finanzen, die Steigerung der (...)

• > Innenminister Valls stellt Konzept der prioritären Sicherheitszonen (...)

  

  Innenminister Manuel Valls hat am 16. August 2012 in Aix-en-Provence die Schaffung von jährlich 500 neuen Stellen bei der Polizei angekündigt. Die Beamten sollen hauptsächlich in den 15 prioritären Sicherheitszonen (...)

• > Sterbehilfe: Frankreich erlaubt allein die passive Sterbehilfe

  Seit einigen Wochen wird das Thema Sterbehilfe in Deutschland wieder heftig diskutiert. Wie ist eigentlich die Situation in Frankreich? Das 2005 verabschiedete Gesetz Leonetti (benannt nach dem Abgeordneten und (...)

• > Frankreich erhöht Förderung für den Kauf sauberer Autos

  

  Seit 2008 gibt es in Frankreich eine Umweltsteuer mit einem Bonus-Malus-System (Ecopastille) beim Kauf von Neuwagen, die an die CO2-Emissionen gekoppelt ist. Hiermit wurden Anreize geschaffen, schadstoffarme Autos (...)

• > Neues Gesetz gegen sexuelle Belästigung in Frankreich

  

  Die Frauenverbände hatten es lange gefordert, nun ist es da: Das neue Gesetz gegen sexuelle Belästigung. Im Mai hatte der französische Verfassungsrat das geltende Gesetz aufgehoben, da er es für zu unpräzise befand. (...)

• > Frankreich nimmt 2011 wieder die meisten Asylbewerber in Europa (...)

  

  Laut Jahresbericht 2011 der französischen Asylbehörde OFPRA (Office français de protection des réfugiés et des apatrides) wurden 2011 in Frankreich 57 337 Asylanträge gestellt. Wie immer seit 2005 ist Frankreich somit das (...)

• > Außenminister Fabius lädt zum Iftar-Mahl

  

  Beim Iftar-Mahl am 23. Juli im französischen Außenministerium zu Beginn des Fastenmonat Ramadan sprach Außenminister Laurent Fabius zu den Botschaftern der Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische (...)

• > 70 Jahre nach der „rafle du Vel d’Hiv“: Frankreich bekennt sich zu seiner (...)

  

  Zum ersten Mal seit 17 Jahren hat ein französischer Staatspräsident im Wintervelodrom zum Gedenken an die Festnahme und Deportation von 13 000 Juden im Juli 1942 eine Rede gehalten. Und zum ersten Mal war es ein (...)

• > Premierminister Ayrault trifft Umweltorganisationen

  

  Premierminister Jean-Marc Ayrault hat sich am 24. Juli 2012 zusammen mit der Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, Delphine Batho, mit den regierungsunabhängigen Umweltorganisationen getroffen, (...)

• > Außenminister Fabius zum Tod von Jean François-Poncet

  

  Mit großem Bedauern und tiefer Betroffenheit habe ich vom Tod Jean François-Poncets erfahren. Ich möchte seiner Familie und seinen Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aussprechen und ihnen sagen, dass ich ihren (...)

• > Frankreich schafft neue Arbeitsplätze im Bildungssektor

  

  Bildungsminister Vincent Peillon kündigte am 26. Juni und 4. Juli die Schaffung von insgesamt 3 855 Stellen zu Beginn des Schuljahres 2012/13 in Frankreichs Schulen an. Alleine in den Grundschulen sollen 1 000 neue (...)

• > Fernsehinterview mit Staatspräsident Hollande zum Nationalfeiertag

  

  Zum Nationalfeiertag am 14. Juli gab Staatspräsident François Hollande ein Fernsehinterview, in dem er sich u.a. zu den aktuellen Ereignissen bei Peugeot, zur Haushaltslage und zu den deutsch-französchen Beziehungen (...)

• > „Der Wandel beginnt jetzt“: Frankreich plant umfassende Reformen

  

  Der Wahlkampf François Hollandes stand im Zeichen des Wandels. Nach seinem Wahlsieg und mit dem Einzug einer sozialistischen Mehrheit in die Nationalversammlung und in den Senat hat der Staatspräsident die neue (...)

• > Regierungserklärung von Premierminister Jean-Marc Ayrault: Reformen und (...)

  

  Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am 3. Juli 2012 seine Regierungserklärung vor der Nationalversammlung abgegeben. Er verband diese mit der Vertrauensfrage. Dabei sprachen ihm die Abgeordneten bei 544 abgegebenen (...)

• > Mieten 2012: Regierung plant Maßnahmen gegen Wohnungsmarktkrise

  

  Besonders in der Region Paris und in anderen Ballungsgebieten Frankreichs sind in den letzten Jahren die Mieten aufgrund der demographischen Entwicklung mit einer stark wachsenden Zahl der Haushalte rapide (...)

• > Neue Regierung mit wenig Veränderungen berufen

  

  Staatspräsident François Hollande hat am 21. Juni 2012 auf Vorschlag von Premierminister Jean-Marc Ayrault die neue Regierung mit 38 Mitgliedern berufen. Wie es die Tradition vorschreibt, war der Premierminister nach (...)

• > Die Franzosen und Facebook

  

  Facebook in Frankreich 2012 hat das erst 2004 gegründete soziale Netzwerk Facebook über 900 Millionen Nutzer. Die Franzosen und Facebook Über 24 Millionen Franzosen ein Facebook-Profil. Damit ist es das am häufigsten (...)

• > Frankreich auf dem Weg zu intelligenten Verkehrssystemen

  

  Die Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, Nicole Bricq, hat am 13.6.2012 eine Verordnung zur Einführung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) vorgelegt. Diese High-Tech-Systeme ermöglichen (...)

• > Rente: Arbeitnehmer mit langer Erwerbsbiographie können wieder mit 60 in den (...)

  

  Die neue französische Regierung hat beschlossen, das Rentensystem teilweise zu überarbeiten. Ab November 2012 soll demnach ein Teil der Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen wieder mit 60 Jahren in die Rente gehen (...)

• > Jean-Marc Ayrault zum Premierminister ernannt

  

  Der am 15. Mai 2012 von Staatspräsident François Hollande zum Premierminister ernannte Jean-Marc Ayrault stellte am 16.5.2012 seine neue Regierung vor, die 18 Minister und 16 Staatsminister umfasst. Regierung von (...)

• > Rede von Staatspräsident François Hollande bei seiner Amtseinführung

  Paris, 15. Mai 2012 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesem Tag, da mir die höchsten Aufgaben des Staates übertragen werden, möchte ich den Franzosen eine Botschaft des Vertrauens (...)

• > Amtseinführung des neuen französischen Staatspräsidenten

  Der scheidende Präsident der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy, übergab am 15. Mai 2012 um 10 Uhr im Elysée-Palast das Amt an seinen Nachfolger François Hollande. Die feierliche Amtseinführung hatte sich der neue (...)

• > Die neue Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault

  

  Am 16. Mai 2011, einen Tag nach seiner Ernennung zum Premierminister durch Staatspräsident François Hollande, gab Jean-Marc Ayrault die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt, der 9 Ministerinnen und 9 Minister (...)

• > Feierlichkeiten zum 8. Mai in Paris mit Staatspräsident Sarkozy und seinem (...)

  

  Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in Anwesenheit der Regierung am 8. Mai in Paris die Parade auf dem Champs-Elysée aus Anlass der Feierlichkeiten zum Sieg über den Nationalsozialismus und zur Beendigung des 2. (...)

• > Maislinie MON810 in Frankreich wieder verboten

  Am 16. März 2012 hat Frankreich sein Anbauverbot für die transgene Maislinie MON810 von Monsanto erneuert. In der wissenschaftlichen Kontroverse geht es noch immer um die möglichen ökologischen Risiken, die eventuell (...)

• > Neue Verkehrszeichen für Radfahrer an Ampelkreuzungen

  

  Um den innerstädtischen Fahrradverkehr zu vereinfachen, dürfen Radfahrer künftig an einigen Kreuzungen mit dreifarbigen Ampeln bei Rot nach rechts abbiegen oder weiter geradeaus fahren. Um die Nutzung des Fahrrads in (...)

• > Attentate: Staatspräsident Sarkozy kündigt Maßnahmen gegen die Verherrlichung (...)

  In einer Erklärung vom 22.3.2012 zu den Attentaten von Toulouse und Montauban kündigte Staatspräsident Nicolas Sarkozy Maßnahmen gegen die Verbreitung und Verherrlichung von extremistischen Ideologien an. Erklärung von (...)

• > Tragödie von Toulouse: Außenminister Juppé bei Beisetzungsfeierlichkeiten in (...)

  

  Diese ungeheuerlich grausame Tat hat Frankreich mitten ins Herz getroffen, weil sie sich gegen das Verletzbarste und Teuerste richtete, was wir haben: Familien, einen Vater, seine kleinen Kinder, Ihre Kinder, unsere (...)

• > Das Mittelmeer rückt näher: In Rekordzeit mit dem TGV von Frankfurt/a.M. nach (...)

  Ab Freitag, den 23.03.2012 rücken Deutschland und Frankreich eisenbahntechnisch wieder ein bisschen mehr zusammen. Von da an fährt der Hochgeschwindigkeitszug TGV einmal am Tag direkt von Frankfurt nach Marseille! (...)

• > Tragödie in Schule in Toulouse: Stellungnamen

  Nach der Schießerei vor einer jüdischen Schule in Toulouse, bei der am Morgen des 19. März vier Menschen, darunter drei Kinder, getötet wurden, hat sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Verlauf des Tages zur (...)

• > Schweigeminute für Opfer des Anschlags in Toulouse

  Nach der Schießerei in einer jüdischen Schule in Toulouse am 19. März 2012 gab Staatspräsident Sarkozy vor Ort folgende Erklärung ab: "Der heutige Tag ist ein Tag der nationalen Tragödie. Weil man kaltblütig Kinder (...)

• > Premierminister François Fillon vor der SFEN: Kernenergie nutzen und (...)

  Premierminister François Fillon unterstrich vor der französischen Gesellschaft für Atomenergie am 8. März in Paris, dass die Nutzung der Kernenergie entscheidend dazu beitrage, dass Frankreich seinen Weg zur Reduzierung (...)

• > Internationaler Frauentag : Berufliche Gleichstellung im öffentlichen (...)

  Am Vorabend des Internationalen Frauentags stellte der französische Minister für den öffentlichen Dienst am 7. März 2012 während des Ministerrates die bereits erzielten Fortschritte bei der beruflichen Gleichstellung von (...)

• > Verfassungsrat hebt Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von gesetzlich (...)

  Der Verfassungsrat hat am 28. Februar 2012 dem Widerspruch von mehr als 60 Abgeordnete und mehr als 60 Senatoren gegen das Gesetz zur Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden Gesetz statt gegeben. Es sieht (...)

• > Gesetz zur Bestrafung von Genozid-Leugnung ist verfassungswidrig

  Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) hat am 28. Februar das Gesetz gekippt, das die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe stellt. Der französische Verfassungsrat (Conseil (...)

• > Bericht des Rechnungshofes zu den Kosten der Atomwirtschaft

  Der Rechnungshof veröffentlichte am 31. Januar 2012 einen Bericht zu den Kosten der Atomwirtschaft, der 2011 von der Regierung angefordert wurde. Bericht des Rechnungshofes zu den „Kosten der Atomwirtschaft“ Der (...)

• > Erneuerbare Energien: Die Entwicklung von Offshore-Windparks wird (...)

  Frankreich hat sich im Rahmen des Umweltgipfels Grenelle de l’environnement (2007) dazu verpflichtet, bis 2020 23% seines Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Dafür setzt es unter anderem auf das (...)

• > Frankreich beschließt Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

  Bei einem Krisengipfel am 18.1.2012 im Elysée-Palast wurde ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Höhe von insgesamt 430 Millionen Euro beschlossen. An dem Gipfel nahmen neben Staatspräsident Nicolas (...)

• > Verwaltungsmodernisierung: Frankreich unterzieht öffentliche Verwaltung (...)

  Seit 2007 setzt Frankreich ein ambitioniertes Programm der Staatsreform um (Révision générale des politiques publiques – RGPP), das eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, eine höhere Kosteneffizienz sowie eine (...)

• > Frankreich erhöht die Gehälter im Bildungssektor

  Im Rahmen des 2009 durch den Bildungsminister eingeführten Karriere-Pakts (Pacte Carrière) wird die französische Regierung 2012 mehrere Maßnahmen umsetzen, die auf eine Erhöhung der Gehälter und eine verbesserte Kaufkraft (...)

• > Einbürgerung in Frankreich: Ab 2012 wird Nachweis von Sprachkenntnissen (...)

  Ab Januar 2012 müssen Anwärter auf die französische Staatsbürgerschaft einen Nachweis über ihre Französischkenntnisse vorlegen. Das sieht das Gesetz über Immigration, Integration und Nationalität vom 16. Juni 2011 vor. Ab (...)

• > Frankreich stattet Haushalte mit intelligenten Stromzählern aus

  Ab 2013 sollen 35 Millionen französische Haushalte kostenlos mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden, kündigte der Minister für Industrie, Energie und digitale Wirtschaft, Eric Besson, am 28. September 2011 (...)

• > Das Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen in (...)

  Am 13. Januar 2011 hat die Nationalversammlung in zweiter Lesung das Gesetz über eine Quotenregelung zum Ausgleich des Frauen- und Männeranteils in Aufsichts- und Verwaltungsräten und zur Gleichberechtigung am (...)

• > Senatswahlen vom 25. September 2011 führen zu neuen Mehrheiten

  Am 25. September 2011 wurden nahezu die Hälfte der Mandate des Senats neu vergeben. Bei diesen Wahlen zur zweiten Kammer des französischen Parlaments wurden in 44 der 106 Wahlkreise 170 der insgesamt 348 Senatoren neu (...)

• > Frankreich novelliert Bioethikgesetz

  Das französische Parlament hat am 23. Juni 2011 das Bioethikgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist das Ergebnis der erfolgreichen Umsetzung der im Gesetz von 2004 vorgesehenen Revisionsklausel. Zur Anpassung des (...)

• > Gesundheit, Universitäten und Energie: Frankreich investiert in die (...)

  Staatspräsident Nicolas Sarkozy zog auf einer Pressekonferenz am 27.6.2011 eine erste Bilanz der großen Staatsanleihe über 35 Mrd. € zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Diese war im Zusammenhang mit der (...)

• > Kernenergie – eine tragende Säule der französischen Energiepolitik

  Die Entscheidung Frankreichs für Kernenergie ist eine strategische Entscheidung. General de Gaulle schuf nach dem Zweiten Weltkrieg die Voraussetzungen dafür. Die strategische Entscheidung für Kernenergie als einen (...)

• > Umweltministerin Kosciusko-Morizet in der Nationalversammlung zur (...)

  Die Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung, Verkehr und Wohnungswesen, Nathalie Kosciusko-Morizet nahm in der aktuellen Fragestunde der Nationalversammlung am 4. Mai 2011 auf eine Anfrage zur Zukunft der (...)

• > Kopftuch: Gesetz zur Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum

  Seit dem 11. April 2011 ist in Frankreich die Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit verboten. Damit tritt das Gesetz zur Gesichtsverschleierung vom 11. Oktober 2010 in Kraft, das das Tragen von (...)

• > Frankreich bei Geburten Spitze in Europa

  Trotz Krise boomen in Frankreich die Geburtenraten wie seit 35 Jahren nicht mehr. In Europa ein Ausnahmefall. Was spielen da die Rezession und die Unwägbarkeiten der Arbeitslosigkeit schon für eine Rolle! Trotz (...)

• > Frankreich hält am Flüssigkeitsverbot an Bord von Flugzeugen fest

  Frankreich hat beschlossen, das Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen nicht aufzuheben, wie der französische Staatssekretär für Verkehr, Thierry Mariani in einer Presseerklärung vom 30.3.2011 (...)

• > Ergebnisse des 2. Wahlgangs der Kantonalwahlen

  Am 27. März 2011 fand in Frankreich der zweite Wahlgang der Kantonalwahlen statt, zu dem alle Kandidaten zugelassen waren, die im ersten Wahlgang mindestens 10% der Stimmen erhalten hatten. Gewählt wurde dabei in den (...)

• > Großraum Paris stellt am 8. März auf digitales Fernsehen um

  Mit der Umstellung des Fernsehens auf den digitalen Empfang bricht am 8. März 2011 auch für die Bewohner des Großraums Paris (Ile de France) ein neues Zeitalter an. Die Umstellung geht mit einer deutlichen (...)

• > Autolib: Carsharing mit Elektro-Autos zur Selbstbedienung in (...)

  Nach dem Erfolg von Vélib, dem Pariser Bikesharing-System wird nunmehr für Paris das Carsharing-Projekt „Selbstbedienungs-Auto“ für sehr kurze Leihzeiten Realität („auto de libre service“, kurz: „Autolib“). Bereits im (...)

• > Zukunftsinvestitionen: Frankreich fördert Projekte der Exzellenzforschung

  Die Ministerin für Hochschulen und Forschung, Valérie Pécresse, und der Generalkommissar für Investitionen, René Ricol, haben auf einer Ressekonferenz am 20.1.2011 die 52 erfolgreichsten Projekte der ersten Ausschreibung (...)

• > Staatspräsident Sarkozy verteidigt Laizität und Recht auf Glaubensfreiheit im (...)

  In seiner Neujahrsansprache vor Vertretern der Glaubensgemeinschaften am 7.1.2011 verurteilte Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Blutbad von Alexandria und Attentate auf Christen im Nahen Osten. Er rief dazu auf, (...)

• > Frankreich erhöht Mindestlohn 2011 auf 9 € pro Stunde

  In Frankreich ist der Mindestlohn zum 1. Januar 2011 um 1,6 % erhöht worden. Damit liegt die Lohnuntergrenze bei 9 € brutto pro Stunde und auf Basis der 35-Stunden-Woche bei 1365 € im Monat. Wie im Gesetz vom 3. (...)

• > Satelliten für das Breitband-Internet

  Industrieminister Eric Besson unterstrich in einer Presseerklärung vom 27.12.2010 die Bedeutung des Starts des ersten Satelliten für Breitband-Internet, der auch für die Dynamik der französischen Satellitenindustrie (...)

• > Insel Mayotte wird zum 101. französischen Departement

  Nachdem der französische Senat am 22. Oktober 2010 den Gesetzentwurf zu Mayotte verabschiedet hat, wird die zu den Komoren gehörende Insel im Indischen Ozean im März 2011 zum 5. Übersee-Departement und damit zum 101. (...)

• > Neuer Schub für Solar- und Windenergie in Frankreich

  Das französische Ministerium für Ökologie, Nachhaltigkeit, Verkehr und Wohnungswesen hat den Statusbericht zur Windenergie und Photovoltaik [1] für das dritte Quartal 2010 veröffentlicht. Nach einem deutlichen Rückgang (...)

• > Regierungserklärung von Premierminister Fillon: Wettbewerbsfähigkeit stärken (...)

  Der wieder ernannte Premierminister François Fillon unterstrich in seiner Regierungserklärung am 24.11.2010 vor der Nationalversammlung, dass „Frankreich gemeinsam mit dem wichtigsten Partner Deutschland die Kraft (...)

• > Frankreich verabschiedet endgültig Rentenreform

  Mit der Abstimmung in der Nationalversammlung am 27.10.2010 ist die Rentenreform in Frankreich endgültig verabschiedet worden. Premierminister François Fillon begrüßte die Reform, die die Last der Defizite für die (...)

• > Verabschiedung durch die Nationalversammlung des Gesetzentwurfs über (...)

  Am 12. Oktober hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung den Gesetzentwurf über Immigration, Integration und Nationalität mit 294 zu 239 Stimmen verabschiedet. Diese Verabschiedung ist vor allem eine (...)

• > Frankreichs neues Portal www.france.fr – auch auf Deutsch

  Frankreich hat jetzt sein eigenes Internetportal, das über das Land und Leben in Frankreich informiert. Seit dem 18. August 2010 sind die Seiten von www.france.fr offiziell online. Das Informationsangebot richtet (...)

• > Frankreich testet anonymen Lebenslauf

  Im Rahmen der von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in die Wege geleiteten Politik zur Verbesserung der Chancengleichheit für Minderheiten wird in Frankreich seit Anfang 2010 der anonyme Lebenslauf (CV anonyme) (...)

• > Entschädigung für die Opfer von französischen Atomversuchen

  Verteidigungsminister Hervé Morin hat am 28. März 2010 angekündigt, die ersten zivilen und militärischen Opfer von Atomversuchen noch vor Ende 2010 zu entschädigen. Dazu sind im Staatshaushalt 2010 zehn Millionen Euro (...)

• > Frankreich verabschiedet Umweltschutzgesetz Grenelle 2

  Der Senat und die Nationalversammlung haben am 28. und 29. Juni 2010 endgültig das neue Umweltschutzgesetz verabschiedet, das der Minister für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Meeresfragen Jean-Louis (...)

• > Leitlinien der Rentenreform in Frankreich

  Der Minister für Arbeit, Solidarität und den öffentlichen Dienst Eric Woerth hat am 16. Juni 2010 die Leitlinien der Regierung zur Rentenreform vorgestellt, die die Beratungsgrundlage für den im Spätsommer geplanten (...)

• > Frankreich vor der Rentenreform

  Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat im letzten Jahr für das Jahr 2010 eine Rentenreform in Frankreich angekündigt. Mitte April hat Arbeitsminister Eric Woerth mit den Beratungen mit den Sozialpartnern und den (...)

• > Frankreich erweitert das Recht auf Anrufung des Verfassungsrats

  Seit dem 1. März 2010 gibt es auch in Frankreich eine erweiterte Möglichkeit den Verfassungsrat anzurufen. An diesem Tag trat der Verfassungsartikel in Kraft, der jedem Prozessbeteiligten die Möglichkeit einräumt, den (...)

• > Regionalwahlen 2010 – Resultat des zweiten Wahlgangs

  Am 21. März 2010 fand in Frankreich der zweite Wahlgang der Regionalwahlen statt, bei dem die 1880 Abgeordneten in den 25 Regionalräten im Mutterland und in den Überseegebieten sowie der korsischen Versammlung neu (...)

• > Regionalwahlen 2010 – Ergebnisse des ersten Wahlgangs

  Am 14. März 2010 hat in Frankreich der erste Wahlgang der Regionalwahlen stattgefunden, bei denen die Franzosen die 1880 Abgeordneten in den 25 Regionalräten im Mutterland und in den Überseegebieten sowie zur (...)

• > Referenden in Französisch-Guayana und Martinique: nein zu mehr Autonomie, ja (...)

  Die Wähler Französisch-Guayanas und Martiniques wurden im Januar 2010 zwei Mal zur Urne gebeten, um über ihre institutionelle Zukunft abzustimmen. Am 10. Januar sprachen sie sich gegen mehr Autonomie ihrer Departements (...)

• > Frankreich vor Reform der Gebietskörperschaften

  Das Parlament soll ab Mitte Dezember über den Gesetzentwurf zur Reform der Gebietskörperschaften verhandeln, kündigte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 20. Oktober 2009 an. Im Rahmen dieser Reform sollen die (...)

• > Städtische Luftverschmutzung: Start einer Messkampagne im Großraum (...)

  Erstmalig wurde in Europa eine umfangreiche Kampagne zur Messung der städtischen Luftverschmutzung gestartet. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen ein besseres Luftqualitätsmanagement ermöglichen. Die im Juli 2009 im (...)

• > Frankreich führt eine CO2-Abgabe ein

  Frankreich führt 2010 eine Abgabe auf Kohlendioxid ein. Die Höhe der CO2-Steuer legte Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf 17 Euro pro Tonne CO2 fest. Ziel dieser Steuer sei es, so der Präsident am 10. September 2009 in (...)

• > Frankreich für Reform von Bank-Vergütungen: Kein Bonus ohne Malus

  Die Kreditversorgung der Wirtschaft und die Bonus-Zahlungen an Banker standen im Mittelpunkt eines Treffens von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Finanzministerin Christine Lagarde am 25. August 2009 im (...)

• > Staatspräsident Sarkozy vor dem Parlament in Versailles: Unsere Zukunft (...)

  Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich am 22. Juni 2009 im Schloss von Versailles erstmals direkt an die versammelten beiden Kammern des Parlaments gewandt. Dieses war durch die Verfassungsänderung im Sommer 2008 (...)

• > Europawahl 2009 : Wahlergebnis in Frankreich

  Frankreich hat bei der Europawahl 2009 am 6.Juni (in den Überseegebieten) und 7. Juni 2009 seine 72 Repräsentanten im Europaparlament bestimmt. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei 40,65% (2004: (...)

• > Die neue französische soziale Mindestsicherung RSA ist am 1. Juni 2009 in (...)

  Das am 1. Dezember verabschiedete Gesetz der neu gestalteten sozialen Mindestsicherung (Revenu de solidarité active - RSA) ersetzt auf den Tag genau 20 Jahre später die 1988 geschaffene Sozialhilfe RMI (Revenu (...)

• > Schutz des Urheberrechts: Frankreichs Gesetz gegen die Internetpiraterie

  Am 13. Mai 2009 ist mit der Verabschiedung durch die Nationalversammlung und den Senat das Gesetz gegen Internetpiraterie zum Schutz des Urheberrechts (Loi création et internet) in Kraft getreten. Bei dem Gesetz (...)

• > Zehn Projekte für das künftige Grand Paris

  Das von der französischen Regierung für 2030 geplante „Grand Paris“ soll aus der französischen Hauptstadt eine weltweit konkurrenzfähige Metropole machen, Arbeitsplätze und Reichtümer schaffen. Zehn internationale (...)

• > Stadtentwicklungsprogramm Grand Paris soll Hauptstadt zu einer nachhaltigen (...)

  Am 29. April 2009 wurde im Pariser Architekturmuseum Cité de l’architecture et du patrimoine die Ausstellung « Grand Paris » eröffnet, in der 10 Architektenteams ihre Entwürfe für die Umgestaltung der Metropole an der (...)

• > Zahl der Auslandsfranzosen steigt in Deutschland langsam und weltweit stark (...)

  Die Zahl der im Ausland lebenden Franzosen ist laut Konsularregister der Auslandsfranzosen im Vergleich zu 2007 zum 31.12.208 um 7,6% auf 1.427.046 Personen gestiegen. In Deutschland steigt die Zahl der Franzosen (...)

• > Maßnahmenkatalog der französischen Regierung zur Abfederung der sozialen (...)

  Die französische Regierung hat am 18.2.2009 aufgrund der sozialen Lage außergewöhnliche Maßnahmen in einem Umfang von 2,6 Milliarden € beschlossen: Sechs Millionen Geringverdiener-Haushalte zahlen 2009 weniger (...)

• > Banque populaire V: Der größte Trimaran der Welt bricht alle Rekorde

  Die „Banque Populaire V“, der größte je gebaute Trimaran der Welt, ist eine außergewöhnliche Segelrennyacht, mit der die schönsten und bekanntesten Segel-Regatten rund um den Welt gewonnen werden sollen. Eine (...)

• > Frankreichs Parlament erhält mehr Befugnisse

  Mit den am 1. März im Zuge der Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 in Kraft getretenen 10 Artikeln verfügen die Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats nun über erweiterte Kompetenzen bei der Ausarbeitung (...)

• > Autoabwrackprämie in Frankreich unter ökologischen Vorzeichen

  Das in Frankreich zum Jahresbeginn verabschiedete Konjunkturpaket beinhaltet auch eine Abwrackprämie für Altautos. Die im Rahmen der ökologischen Umgestaltung der Steuer beim Kauf von Neuwagen (Bonus-Malus Regelung) (...)

• > Staatsreform: Frankreich modernisiert seine Steuer- und Finanzverwaltung

  Im Rahmen der Reform des Staates und der öffentlichen Politiken zur Modernisierung seiner Verwaltung „revolutioniert“ Frankreich auch seine historisch gewachsene Steuer- und Finanzverwaltung. Die für die Gesetzgebung, (...)

• > Frankreichs öffentlich-rechtliches Fernsehen ab 2009 ohne Werbung

  Mit dem geplanten Auslaufen der Werbung ab 2009 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bricht ein neues Medienzeitalter in Frankreich an. Die Ministerin für Kultur und Kommunikation Christine Albanel unterstrich bei der (...)

• > Finanzkrise: Frankreich plant strikte Regeln für Managergehälter

  Der Ministerrat hat am 7. Oktober 2008 alle börsennotierten Unternehmen aufgefordert, vor Ende 2008 Maßnahmen bezüglich der Vergütung von Topmanagern zu ergreifen. Dies betrifft insbesondere den sogenannten „goldenen (...)

• > Arbeitsmarktreformen: Frankreich schafft Anreize zur Arbeitsaufnahme

  Frankreich bringt seit einem Jahr Bewegung in das französische Arbeitsrecht. Die Reformen betreffen folgende Bereiche: flexiblerer Umgang der Regelungen bei der Erhöhung der Arbeitszeit, mehr Autonomie für die (...)

• > Ergebnisse der Senatswahlen vom 21. September 2008

  Der Senat, die zweite Kammer des französischen Parlaments, hat nach den Wahlen vom 21.September 2008 ein neues Gesicht erhalten. Turnusgemäß wurden bei dieser Vertretung der Gebietskörperschaften ein Drittel der (...)

• > Frankreich verabschiedet umfangreiche Verfassungsänderung

  Am 21. Juli 2008 hat der französische Kongress aus 576 Abgeordneten der Nationalversammlung und 330 Senatoren in Versailles das Gesetz über eine Verfassungsänderung verabschiedet. Diese 24. Verfassungsänderung, „eine (...)

• > Öffentlich-rechtliches Fernsehen: Frankreich plant schrittweise Abschaffung (...)

  Die Kommission für ein neues öffentliches Fernsehen unter dem Vorsitz von Jean-François Copé hat am 25. Juni 2008 dem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ihren Bericht über die Abschaffung von Werbung im (...)

• > Weißbuch der Verteidigung: Staatspräsident Sarkozy zur Strategie der (...)

  Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 17. Juni 2008 vor 3000 Militärs an der Porte de Versailles die Schlussfolgerungen des neuen Weißbuches der Verteidigung vorgestellt. Das Werk definiert vor dem Hintergrund der (...)

• > Staatspräsident Sarkozy zur Neuausrichtung der Streitkräfte sowie zur (...)

  Bei der Vorstellung des neuen atomgetriebenen U-Boots Le Terrible am 21. März 2008 in Cherbourg nahm Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu der strategischen Neuausrichtung der französischen Streitkräfte und den damit (...)

• > Resultate des zweiten Wahlgangs der Kommunal- und Kantonalwahlen (...)

  Am 16. März 2008 fand in Frankreich der zweite Wahlgang der Kommunalwahlen und der Kantonalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,66% für die Kommunalwahlen und bei 55,29% für die Kantonalwahlen. Ergebnisse des (...)

• > Espoir banlieues: Ein Programm für mehr Chancengleichheit in den (...)

  Mit dem am 5. März von der Staatssekretärin für Stadtpolitik Fadela Amara vorgestellten Programm „Espoir Banlieues“ leitet Frankreich eine neue Politik für die sozialen Brennpunkte ein. Dieses sieht Maßnahmen in den (...)

• > Resultate des ersten Wahlgangs der Kommunal- und Kantonalwahlen (...)

  Am 9.März 2008 fand in Frankreich der erste Wahlgang der Kommunalwahlen und der Kantonalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung war mit 65,67% (2001: 61,46%) für die Kommunalwahlen und mit 67,56% (2001: 65,48) für die (...)

• > Kommunal- und Kantonalwahlen 2008 in Frankreich

  Am 9. und 16.März 2008 finden in Frankreich in zwei Wahlgängen die Kommunal- und Kantonalwahlen statt. Ursprünglich hätten diese turnusgemäß schon 2007 stattfinden müssen. Aufgrund der Präsidentschafts- und (...)

• > Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens : Regierung prüft (...)

  Am 19. Februar 2008 hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Ausschuss für Neuerungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingerichtet, der Möglichkeiten und Wege des Verzichts auf Werbung in den öffentlich-rechtlichen (...)

• > Sonderrenten werden Regelungen im öffentlichen Dienst und in der (...)

  Mit den Verordnungen über die Reform der Sonderrenten hat die Regierung das wichtige Reformziel einer Harmonisierung der Rentenregelungen umgesetzt. Die Verordnung über die Sonderrenten von Angestellten öffentlicher (...)

• > Umweltschutz: Neuwagen haben ab Anfang 2008 in Frankreich auch einen (...)

  Im Rahmen der bei dem Umweltgipfel (Grenelle de l’environnement) Ende Oktober eingeleiteten Politik zum Umweltschutz und zum Kampf gegen den Klimawandel ist mit dem Jahreswechsel 2008 in Frankreich eine Umweltsteuer (...)

• > Entschieden für die Umwelt: Frankreich plant grüne Revolution

  Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 25.10.2007 im Beisein von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und dem amerikanischen Friedensnobelpreisträger Al Gore ein „umfassendes nationales Programm“ nachhaltiger (...)

• > Der zivile Solidaritätspakt wird zu einer normalen Form des Zusammenlebens (...)

  Die Zahl der zivilen Solidariätspakte (Pacs) hat sich von 2000 bis 2006 verdreifacht. 2006 wählten schon 77 000 Paare diese 1999 geschaffene eheähnliche Form des Zusammenlebens. In dieser Zeit entwickelte sich die (...)

• > Immigration: Neue Bedingungen für die Familienzusammenführung

  Die französische Nationalversammlung hat am 19. September 2007 in erster Lesung das Gesetz zur Begrenzung der Einwanderung, zur Integration und zum Asyl verabschiedet. Das Gesetz modifiziert die Bedingungen der (...)

• > Regierungserklärung von Premierminister François Fillon vor der (...)

  Premierminister Fillon hat am 3. Juli 2007 in seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten der Nationalversammlung seine Entschlossenheit bekräftigt, Frankreich grundlegend zu reformieren. Dabei unterstrich Fillon, (...)

• > Amtseinführung: Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy

  Die Amtsübernahme von Jacques Chirac auf den neu gewählten Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat am Vormittag des 16. Mai 2007 stattgefunden. Die Amtsübergabe fand im Rahmen des traditionellen Zeremoniells im (...)

• > Frankreich geht voran: Das einklagbare Recht auf Wohnraum

  Mit dem von der Nationalversammlung und dem Senat am 21. Februar 2007 einstimmig beschlossenen Gesetz über das einklagbare Wohnrecht geht Frankreich in Europa voran. Ziel des Gesetzes ist, jeder sich dauerhaft und (...)

• > Rauchverbot in öffentlichen Räumen in Frankreich tritt am 1.Februar in (...)

  In Frankreich beginnt am 1. Februar 2007 eine neue Ära. Laut Dekret vom 15. November 2006 tritt ein schrittweises Rauchverbot im öffentlichen Raum in Kraft. Ab dem 1. Februar 2007 gilt ein totales Rauchverbot in (...)

• > Frankreich verstärkt Vermögensbildung mit Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung

  Nach den abschließendem Votum des Parlaments im Dezember 2006 ist das Gesetz zur Entwicklung der Arbeitnehmerbeteiligung und der Mitarbeiteraktien (Loi pour le développement de la participation et de l’actionnariat (...)

• > Lohnsubvention: Erhöhung der Beschäftigungsprämie für Geringverdiener

  Um die Attraktivität der Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich zu erhöhen, hat die französische Regierung die Beschäftigungsprämie (Prime pour l’emploi - PPE) - eine Art Negativsteuer - ab dem 1.1.2007 von den (...)

• > Gewalt in der Ehe: Gesetz über Vorbeugung und strafrechtliche (...)

  Am 23. März 2006 verabschiedete das Parlament in letzter Lesung das Gesetz über die Vorbeugung und strafrechtliche Verfolgung von Gewalt in der Ehe oder gegenüber Minderjährigen. Um wirksamer gegen Gewalt gegenüber (...)

• > Kampf gegen Ausgrenzung: Frankreich schafft Anspruch auf Bankdienstleistungen

  Im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung schafft Frankreich mit einem Aktionsplan einen Anspruch auf Bankdienstleistungen für Bedürftige. Thierry Breton, Minister für Wirtschaft, Finanzen und (...)

• > Arbeitsmarktreform: Der Neueinstellungsvertrag - Le contrat nouvelles (...)

  Definition: Neue Form des Arbeitsvertrages, der die Einstellung in kleinen mittelständischen Unternehmen fördert. Inhalt: Unbefristeter Arbeitsvertrag, der während der ersten zwei Jahre flexible Einstellungs- und (...)

• > Verwaltungsmodernisierung: Das neue Kfz-Zulassungssystem in Frankreich - (...)

  Mit einem neuen KfZ-Zulassungssystem modernisiert Frankreich weiter seine Verwaltung. Nach der Einführung der Adressänderung per Mausklick in den Bereichen Familienleistungen, Krankenversicherung, (...)

• > Parlament verabschiedet Gesetz zur Flexibilisierung der 35 Stundenwoche

  Das Parlament hat am 22. März den Gesetzentwurf zur Reform der 35-Stunden-Woche endgültig beschlossen. Die Nationalversammlung hat bei einer letzten Abstimmung diesen Text mit 350 gegen 135 Stimmen verabschiedet. Der (...)

• > 30 Jahre Loi Veil: Der Schwangerschaftsabbruch in Frankreich

  Am 17. Januar 1975 wurde das Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs verabschiedet, das nach der damaligen Gesundheitsministerin und Urheberin des Gesetzes, Simone Veil, benannte „loi Veil“. 30 Jahre (...)

• > Reform des Scheidungsrechts

  Die Nationalversammlung verabschiedete am 14. April 2004 die Reform des französischen Scheidungsrechtes, welche die Regierung im Rahmen der allgemeinen Familienrechtsreform durchführt. Der Senat hat der Reform bereits (...)