18.Deutsch-französischer Ministerrat in Metz [fr]

Am 7. April 2016 fand unter Vorsitz von Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel der 18. Deutsch-Französische Ministerrat in Metz statt. Fünfzehn französische Minister und ihre deutschen Amtskollegen nahmen daran teil.

Beim 18. Deutsch-Französischen Ministerrat am 7. April in Metz haben beide Länder ihren Willen kundgetan, die bilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren, zum Beispiel durch den Beschluss, einen Deutsch-Französischen Rat zur Integration in unsere Gesellschaften einzurichten. Außenminister Jean-Marc Ayrault und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellten hierzu ihren gemeinsam verfassten Bericht zur Integration vor.

Frankreich und Deutschland tragen gemeinsam zur Umsetzung der Entscheidungen bei, deren Verabschiedung sie unterstützt haben und die Europa dazu verhelfen sollen,

-  seine Außengrenzen zu schützen,
-  entschieden gegen den Terrorismus vorzugehen,
-  und den Strom illegaler Migranten unter Achtung seiner Werte und insbesondere des Asylrechts einzudämmen.

Diese Entscheidungen müssen unverzüglich umgesetzt und immer dann ergänzt werden, wenn dies nötig ist. Der Ministerrat hat zudem das Thema Libyen aufgegriffen und die Unterstützung für die libysche Regierung bekräftigt.

Es werden noch weitere Initiativen nötig sein, um Europa besser auf die langfristigen Herausforderungen vorzubereiten. Frankreich und Deutschland werden in diesem Jahr neue Vorschläge machen, mit dem Ziel, Europa dort zu stärken, wo etwas von ihm erwartet wird:

-  Sicherheit und Verteidigung der Europäer durch die Stärkung von Schengen, ein angepasstes Asylrecht und außenpolitische Handlungsinstrumente im Dienste von Frieden und Stabilität;
-  Wachstum und Beschäftigung durch den Energiewandel und die digitale Modernisierung, Förderung der Investitionstätigkeit und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion;
-  Jugend, Kultur und Bildung mit dem Bestreben, das Eingliederungsprogramm für Jugendliche „Garantie jeunes“ auf europäischer Ebene fortzusetzen.

Nur europäische Lösungen werden es ermöglichen, auf diese Herausforderungen wirksam und nachhaltig einzugehen. Das deutsch-französische Paar ist heute mehr denn je von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Frankreich und Deutschland sind ferner entschlossen, ihre bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen zu intensivieren. Die beiden Länder haben insbesondere beschlossen, einen Deutsch-Französischen Rat zur Integration in unsere Gesellschaften einzurichten, um ihre Erfahrungen im Umgang mit dieser gemeinsamen Herausforderung zu vergleichen und sich von dem inspirieren zu lassen, was erfolgreich war auf der Grundlage des beim Ministerrat von Außenminister Jean-Marc Ayrault und der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, vorgestellten Berichts.

Angesichts der Enthüllungen über die „Panama Papers“ bekräftigen Deutschland und Frankreich ihre Verpflichtung, jedwede Form von Steuerbetrug, Steuerflucht und aggressiver Steueroptimierung gemeinsam zu bekämpfen. Die letzten Enthüllungen sind positiver Natur, sie geben weitere Betrüger preis und jedes europäische Unternehmen, das auf diese Art und Weise betrogen hat, wird geahndet werden. Frankreich und Deutschland sind entschlossen, alle notwendigen Ermittlungen auf der Grundlage der ihnen gelieferten Informationen zu veranlassen. In diesem Sinne sind eine uneingeschränkte Zusammenarbeit und ein transparenter Austausch zwischen den Steuerbehörden aller betroffenen Länder unabdingbar. Deswegen muss bis spätestens 2018 der OECD-Standard über den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden umgesetzt werden, auch von Panama. Gegen Jurisdiktionen, die die gemeinsamen Regeln nicht umsetzen, werden Maßnahmen ergriffen werden. Eine europäische Liste der nicht kooperativen Jurisdiktionen und Gebiete wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Die beiden Länder bitten um schnelle, vollständige und wirksame Umsetzung der Schlussfolgerungen des BEPS-Projektes der OECD. Sie rufen zur Verabschiedung der Maßnahmen für die Umsetzung auf europäischer Ebene vor dem Sommer auf.

Die Ministerin für Kultur und Kommunikation, Audrey Azoulay, und ihre deutsche Amtskollegin Monika Grütters haben zudem eine gemeinsame Erklärung zu Kultur und Medien unterzeichnet.

Darin bekräftigen sie ihre gemeinsamen Positionen unter anderem zur Förderung deutsch-französischer Filmproduktionen sowie zur Revision der europäischen Richtlinie zu audiovisuellen Mediendiensten. Sie betonen außerdem die Notwendigkeit, den illegalen Handel mit Kulturgütern auf nationaler Ebene zu bekämpfen. Die Ministerinnen tauschten sich auch intensiv zum Thema TTIP aus. Beide arbeiten an einer gemeinsamen Positionierung zum Schutz von Kultur und Medien. Auch das Urheberrecht war Gegenstand des Gesprächs. Audrey Azoulay und Monika Grütters sind sich darin einig, dass es von wesentlicher Bedeutung für die kulturelle Vielfalt in Europa ist.

Der Ministerrat verabschiedete eine Deutsch-Französische Erklärung zu den nachfolgenden Punkten:

1. Integration in unseren Gesellschaften - Bericht Ayrault - Kramp-Karrenbauer
2. Migration und Flüchtlinge
3. Terrorismusbekämpfung
4. Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
5. Klima, Energie, Wirtschafts- und Sozialfragen
6. Erziehung - Hochschulausbildung - Forschung - Kultur
7. Grenzüberschreitende Kooperation

- Pressekonferenz von Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel.

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Letzte Änderung 20/06/2016

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