25 Jahre Weimarer Dreieck: Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Polens [fr]

Am Sonntag, den 28. August 2016, kamen aus Anlass der Gründung des Weimarer Dreiecks vor 25 Jahren die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski auf Schloss Ettersburg zu einer Beratung über die gegenwärtige Situation in Europa sowie aktuelle Krisen und Konflikte zusammen.

Am Nachmittag wurden die Außenminister dann in Weimar von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf begrüßt, bevor sie an der Abschlusspräsentation der internationalen Jugendbegegnung „Weimarer Dreieck – Europa 2030: schaffen wir das?“ in der Hochschule für Musik „Franz Liszt“ teilnahmen.

Gemeinsame Erklärung

- Vollständige Erklärung lesen

In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die drei Minister, dass das Weimarer Dreieck sich seit seiner Gründung zu einem wichtigen Forum des Austausches entwickelt habe, das dem größeren Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union diene.

Auch wenn Europa durch den Brexit vor einer großen Herausforderung stehe, sei Europa/es der natürliche, zukunftsorientierte und unverzichtbare Rahmen für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa und die Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen seinen Völkern.

Allerdings bedürfe es angesichts europaskeptischer Haltungen einer Konzentration auf das Wesentliche, was bedeute, Themen dort nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen zu überlassen, wo diese die gemeinsamen Ziele besser erreichen könnten.

Eine flexiblere Europäische Union müsse die unterschiedlichen Ambitionsniveaus in den Mitgliedstaaten mit Blick auf die weitere Integration respektieren und reflektieren, heißt es weiter.

Zudem befürworteten die drei Länder ein jährliches Treffen des Europäischen Rats im Format eines „Europäischen Sicherheitsrats“, das sich mit den zusammenhängenden strategischen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit befasst. Die EU brauche in diesem Zusammenhang für ihre Kriseneinsätze eine europäische zivile und militärische Planungs- und Führungsfähigkeit.

Des Weiteren müssten in der Wirtschaftspolitik neue Anstrengungen zur Erhöhung von öffentlichen und privaten Investitionen unternommen werden, um so auch ein starkes Signal an die jungen Europäer zu geben. Hierzu gehörten:

- der Ausbau des Energiebinnenmarkts, die Förderung von Energieeffizienz und von neuen und erneuerbaren Energiequellen sowie die Stärkung der gemeinsamen Energieversorgungssicherheit,
- die Fortführung von strukturellen Reformen zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Europas, der wirtschaftlichen Konvergenz sowie zur Harmonisierung der Steuer- und der Sozialsysteme,
- die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Sinne der sozialen Dimension zur Wiedererlangung des Vertrauens der Öffentlichkeit.

JPEG

Letzte Änderung 16/11/2016

Seitenanfang