4.Umweltkonferenz in Frankreich : Energiewandel ist ein Fortschrittsmodell [fr]

Im Anschluss an die offizielle Feier zur Unterzeichnung des Klimaübereinkommens von Paris am 22. April 2016 in New York, fand in Frankreich am 25. und 26. April 2016 die 4. Umweltkonferenz statt. [1]

Auf der vierten Umweltkonferenz, deren Ergebnisse die Umweltministerin und Vorsitzende der COP 21 Ségolène Royal am 27. April im Ministerrat vorstellte, war ein neues Maßnahmenparket aufgestellt worden. Themen der diesjährigen Umweltkonferenz waren: die Umsetzung der „Agenda der Lösungsvorschläge“ für grünes Wachstum, die Einbeziehung der Bürger, der Gebiete und des Staates in den ökologischen Wandel, die Erhaltung der Lebensräume zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Gesundheit aller.

Der endgültige Maßnahmenplan wird im Juni dem Nationalen Rat für den ökologischen Wandel vorgelegt.

In seiner Eröffnungsrede ging Staatspräsident Hollande auf die Erfolge und auf die damit verbundenen Erwartungen der COP21 ein und plädierte für einen gesellschaftlichen Wandel:

„Was wir nun tun müssen, ist weiterzumachen, um die Verpflichtungen der COP21 in unserer Gesetzgebung, unseren öffentlichen und privaten Entscheidungen, in den Investitionen, auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen.“ (…)

„Der Energiewandel ist eine Änderung des Modells. Es ist kein Zwang. Es ist eine Gelegenheit für Gesellschaft, Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft, die auf eine Verbesserung unseres Wohlbefindens abzielen muss, das Wohlbefinden heutiger Generationen, das mögliche Wohlbefinden zukünftiger Generationen und die auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann. Wenn wir durch eine einzige Politik gleichzeitig das Wohlbefinden steigern, zur Innovation beitragen und die Beschäftigung fördern können, gibt es keinen Zweifel daran, sie nachdrücklich zu verfolgen. Es geht also darum, eine Gesellschaft zu errichten, in der Fortschritt sich nicht mehr in verbrauchter, sondern in gesparter Energie und in erhaltenen Ressourcen misst. Dies ist auch der Sinn des Gesetzes zum Energiewandel und für ein grünes Wachstum.“

Französische Maßnahmen zur Umsetzung des Parier Abkommens

Zudem hat Frankreich bereits die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens eingeleitet. Mit dem Gesetz zum Energiewandel und für ein grünes Wachstum sowie mit der Veröffentlichung der Verordnung vom 24. April 2016 zu den Zielen für den Ausbau von erneuerbaren Energien hat Frankreich sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % und bis 2050 um 75 % (im Vergleich zu 1990) zu senken. Frankreich ist damit das erste Land, das die Umsetzung der Verpflichtungen, die es im Pariser Übereinkommen und der Energiepolitik der EU eingegangen ist, ausdrücklich in seinem nationalen Recht verankert. Durch ehrgeizige Normen und eine erhöhte Sichtbarkeit für die Unternehmen ermöglicht es diese große Reform, das grüne Wachstum anzukurbeln und Innovationen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen (rund 100 000 in drei Jahren) zu fördern.

Darüber hinaus ist Frankreich das erste Land, das Klimaschutzanleihen ausgibt und einen CO2-Mindestpreis für Strom festlegt. Das gab Staatspräsident Hollande auf der Umweltkonferenz bekannt. Dieser Mindestpreis garantiert eine höhere Sichtbarkeit für alle Investoren und räumt der Nutzung von Gas bei der Stromversorgung gegenüber der Kohle den Vorrang ein. Die französische Regierung wird die Modalitäten für deren Einführung festlegen.

Außerdem wird Frankreich den Markt der Green Bonds ausbauen. Der Staat wird die staatlichen Banken (CDC, AFD, BPI) dazu auffordern, Klimaschutzanleihen zur Finanzierung von Umweltprojekten auszugeben. Auf sehr lange Sicht könnte er selbst ein Finanzierungsinstrument für den Wandel einbringen.

Die Umweltministerin und Vorsitzende der COP, Ségolène Royal, hatte am 15. April 2016 in Washington die erste Sitzung der Führungskoalition zur Festsetzung von Kohlenstoffpreisen (Carbon Pricing Leadership Coalition – CPLC) bei der Weltbank in Washington eröffnet. Nach Quebec und Kalifornien hat Ontario die Einführung eines CO2-Marktes angekündigt.

[1Die Umweltkonferenzen

Die Umweltkonferenz findet in Frankreich seit 2012 jährlich als ein Forum mit den wichtigsten Akteuren der französischen Gesellschaft statt. Hier stehen das Arbeitsprogramm der Regierung, die wichtigsten Herausforderungen sowie die Dringlichkeit und die Rangfolge der umzusetzenden Maßnahmen zur Debatte. Zudem wird eine kritische Bilanz der umgesetzten Maßnahmen gezogen. Übergreifendes Ziel ist es dabei, Frankreich zu einer besonders umweltfreundlichen Nation zu machen.

Auf den letzten drei Konferenzen kamen 2 500 Teilnehmer und 13 Fachkommissionen zusammen, es fanden 13 Runde Tische statt und es wurden 396 Maßnahmen verabschiedet, von denen bereits 82 % konkret umgesetzt wurden. Die Konferenz stand ganz im Zeichen des französischen Beitrags zum internationalen Kampf gegen den Klimawandel.

Letzte Änderung 27/07/2016

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