48.Deutsch-Französischer Wirtschafts- und Finanzrat in Paris [fr]

Der 48. Deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzrat fand am 9. Februar 2016 im Finanzministerium in Paris statt. Teil nahmen Finanzminister Michel Sapin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sowie die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Brigitte Zypries. Außerdem zugegen waren die Präsidenten von Banque de France und Bundesbank François Villeroy de Galhau und Michael Weidmann.

Auf der Tagesordnung standen europäische und internationale Fragen wie die Bekämpfung der Steueroptimierung und der Terrorismusfinanzierung (gemäß des Aktionsplans der EU-Kommission vom 2. Februar 2016) sowie der Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. In diesem Zusammenhang unterstrich Finanzminister Sapin, dass der Verbleib Großbritanniens in der EU dem gemeinsamen Wunsch Deutschlands und Frankreichs entspreche.

Weitere wichtige Themen waren die digitalen Herausforderungen mit einer besseren Ausfinanzierung von Start-ups, wie bereits beim deutsch-französischen Digitalgipfel im Dezember in Paris beschlossen, die Begrenzung von Bargeldzahlungen in der Eurozone sowie die Zukunft der Stahlindustrie.

Zudem ging es auch um die Flüchtlingsfrage und die Vertiefung der Eurozone hin zu mehr Verantwortung und Solidarität.

-  Kommuniqué des Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzrates

Der Deutsch-Französische Wirtschafts- und Finanzrat

Vertragliche Grundlage

Am 22. Januar 1988 unterzeichnetes Ergänzungsprotokoll zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Elysée-Vertrag) und damit integraler Bestandteil des Elysée-Vertrages.

Ziele

Der Rat hat die Zielsetzung, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu verstärken und noch enger zu gestalten, ihre wirtschaftliche Politik möglichst weitgehend zu harmonisieren und ihre Positionen zu internationalen Finanz- und Wirtschaftsfragen anzunähern.

Organisation

Dem Rat gehören die Minister der Finanzen und für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, der Wirtschafts- und Finanzminister der Französischen Republik sowie die Präsidenten der beiden Zentralbanken an.

Der Rat tritt zweimal im Jahr zusammen, und zwar abwechselnd in Deutschland und in Frankreich. Er bemüht sich um Absprachen in allen Fragen, die seiner Ansicht nach in den Zuständigkeitsbereich der dem Rat angehörenden Minister fallen. Er berichtet dem Bundeskanzler, dem Präsidenten der Französischen Republik sowie dem Premierminister der französischen Regierung bei jedem deutsch-französischen Gipfeltreffen über seine Tätigkeit. Er kann der deutschen und französischen Regierung alle Fragen vorlegen, die eine Entscheidung seitens der beiden Regierungen erfordern.

Letzte Änderung 18/04/2016

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