Antiterror-Maßnahmen: Frankreich setzt auf bessere Überwachung und Prävention [fr]

GIF Angesichts der bestehenden Bedrohung hat Premierminister Manuel Valls am 21.1.2015 besondere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. Diese sehen die Aufstockung von Material und Einsatzkräften, die Neufassung des rechtlichen Rahmens für die Arbeit der Nachrichtendienste sowie die schnellere Aufdeckung und Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen besonders auch im Gefängnis vor.

Aufstockung von Material und Einsatzkräften

Angesichts der bestehenden Bedrohung sind bereits jetzt im Rahmen des „Plan Vigipirate“ Militärkräfte, Gendarmen und Polizisten auf dem gesamten Staatsgebiet im Einsatz, darunter 10 500 Soldaten. Insgesamt gewährleisten 122 000 Einsatzkräfte den permanenten Schutz sensibler Bereiche und öffentlicher Orte. Manuel Valls hat weitere Maßnahmen angekündigt:

-  2 680 zusätzliche Stellen sollen in den kommenden drei Jahren für den Kampf gegen den Terrorismus geschaffen werden, davon 1 400 im Innenministerium, 950 im Justizministerium, 250 im Verteidigungsministerium und 80 im Finanzministerium (davon 70 für Angelegenheiten des Zolls).

Umfassende Maßnahmen gegen den Terrorismus, eine außerordentliche, jedoch unverzichtbare Anstrengung
+ 2680 Stellen
+ 425 Mio. €
Bereitgestellt für die kommenden drei Jahre

-  1 100 von diesen 2 680 zusätzlichen Stellen werden den Inlandsnachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung zugewiesen.

Umfassende Maßnahmen gegen den Terrorismus
Innenministerium + 1400 Stellen
DGSI + 500 Mitarbeiter

-  425 Millionen Euro werden für Investitionen und Betriebsmittel zur Verfügung gestellt, davon 233 Millionen Euro für das Innenministerium und 181 Millionen Euro für das Justizministerium.

Justizministerium + 950 Stellen
Verteidigungsministerium + 250 Stellen
Finanzministerium + 80 Stellen

-  Ein Teil dieser Mittel wird zum besseren Schutz von Polizisten und Gendarmen eingesetzt (kugelsichere Westen, effizientere Bewaffnung).

Besserer Schutz für Uniformierte
Bessere Bewaffnung und Ausrüstung (kugelsichere Westen, Kampfhelme usw.)
Staatliche Unterstützung für eine verbesserte Sicherheit der kommunalen Polizei

-  Die Überwachung von Flugreisen verdächtiger Personen wird eingeführt (PNR-System). Die französische Kontrollplattform wird im September 2015 einsatzbereit sein.

Ein rechtlicher Rahmen für die Arbeit der Nachrichtendienste

-  Der Gesetzesentwurf über die nachrichtendienstliche Tätigkeit wird Anfang April dem Ministerrat und dem Parlament vorgelegt. Das Abhörgesetz von 1991 wurde vor dem Internetzeitalter beschlossen. Daher entspricht das anzuwendende Recht nicht der tatsächlichen Situation, weder im Bereich der Rechtssicherheit noch im Bereich der Freiheiten und Rechte der Bürger. Wie die meisten westlichen Demokratien wird Frankreich damit über einen rechtlichen Rahmen für die nachrichtendienstliche Tätigkeit verfügen.

-  Es sollen weiterhin mehr Fallanalytiker eingestellt werden. Die Einheit zur Koordinierung der Antiterrorarbeit soll auf dieser Ebene gestärkt werden. Außerdem werden auch andere am Kampf gegen den Terror beteiligte Dienststellen stärker von den Nachrichtendiensten angefordert und einbezogen.

Schnellere Aufdeckung des Phänomens der Radikalisierung durch die Dienststellen der Justiz

Der Kampf gegen die Radikalisierung umfasst umfangreiche Maßnahmen.

-  Die für Terrorismusbekämpfung zuständige Gerichtsbarkeit in Paris wird um 27 Mitarbeiter und um 16 Ansprechpartner für Terrorismusbekämpfung in der Staatsanwaltschaft verstärkt.
-  In Anbetracht der Verschränkungen zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus werden die Staatsanwaltschaft und interregionale Fachgerichte verstärkt.
-  Die Aufklärung im Strafvollzug wird ebenfalls personell verstärkt (+ 66 Mitarbeiter), um das Phänomen der Radikalisierung im Gefängnis in den Griff zu bekommen.
-  In der Jugendgerichtshilfe wird eine Überwachungs- und Informationseinheit gegründet.
-  Es wird ein Verzeichnis mit Personen angelegt, die unter Terrorismusverdacht stehen oder wegen terroristischer Aktivitäten verurteil worden sind. Diese Personen sind verpflichtet, regelmäßig ihre Adresse und ihre Auslandsaufenthalte zu melden.

Verstärkte Betreuung und Überwachung von radikalisierten Personen

- 5 Zellen in jedem Gefängnis ausschließlich für radikalisierte Häftlinge
- mehr und besser ausgebildete muslimische Gefängnisgeistliche
- Personenverzeichnis für Terrorverdächtige und verurteilte Terroristen

Um gegen die Radikalisierung im Gefängnis vorzugehen:

-  werden in jeder Strafvollzugsanstalt 5 Zellen für radikalisierte Personen bereitgestellt;
-  werden mehr und besser ausgebildete muslimische Geistliche in den Gefängnissen arbeiten (+ 60 Stellen, also 30 % mehr).

Kampf gegen die Radikalisierung im Gefängnis:

Seit dem 7. Januar 2015 sind 30 000 Meldungen über die Online-Meldeplattform Pharos eingegangen. Das sind sechsmal mehr Einträge als je zuvor.

-  In den kommenden drei Jahren werden 60 Millionen Euro über einen gemeinsamen Fonds der Ministerien bereitgestellt, um der Radikalisierung im Gefängnis vorzubeugen.
-  Eine Internetseite soll die Öffentlichkeit darüber informieren, wie die Rekrutierung insbesondere von Jugendlichen für den Dschihad bekämpft werden kann.
-  Die Überwachung der Kommunikation und Onlinetätigkeit von Dschihadisten wird verstärkt.
-  Die Mittel zur Überwachung des Cyber-Dschihadismus und der Fahndung nach Cyberanschlägen werden aufgestockt.
-  Die Arbeit mit Internetanbietern wird verstärkt, auch auf europäischer Ebene.
-  Ein großer Teil der neuen Mitarbeiter wird mit der Aufgabe betraut, Cyberangriffe abzuwenden und das Internet nach einschlägigen Inhalten zu durchsuchen.

Letzte Änderung 07/04/2015

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