Arbeitsmarktreform für mehr Flexibilität und Beschäftigung in Kraft getreten [fr]

Die Arbeitsmarktreform (Projet de loi de travail) ist mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt Journal officiel am 9. August 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz war am 21. Juli 2016 von der Nationalversammlung in zweiter Lesung über den Artikel 49-3 ohne Abstimmung verabschiedet worden.

"Unsere Mitbürger erwarten von uns, dass wir ohne Unterlass, den Weg der Reformen weitergehen" (Premierminister Valls in der Nationalversammlung, 12.5.2016)

Der am 24.3.2016 von Arbeitsministerin Myriam El Khomri im Ministerrat vorgelegte Entwurf zur Reform des Arbeitsmarktes bringt den Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit und den Arbeitnehmern bessere Fortbildungs- und Mobilitätschancen.

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die Ausweitung des sozialpartnerschaftlichen Dialoges im Arbeitsrecht, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Beschäftigung zu fördern und um den Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen besonders in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver machen.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Regierung ist die klare Abgrenzung und Reduzierung der Anzahl der Branchen innerhalb von drei Jahren von derzeit 700 auf etwa 200.

-  Arbeitsmarktgesetz mit Einzelmaßnahmen
-  Gesetzestext (Frz.)

Verabschiedung von Gesetzen über den Artikel 49-3

Der Artikel 49-3 der französischen Verfassung ermöglicht der Regierung, ein Haushaltsgesetz oder ein Gesetz zur Finanzierung der sozialen Sicherheit ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Die Entscheidung darüber fällt der Premierminister nach Abstimmung mit dem Ministerrat.
Mit der Entscheidung des Premierministers werden die Beratungen in der Nationalversammlung unmittelbar abgebrochen und das Gesetz gilt als verabschiedet, wenn nicht innerhalb der folgenden 24 Stunden ein Misstrauensantrag gestellt und dieser mit absoluter Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedet wird.

Seit der Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 ist dieser Artikel nur noch auf Gesetzesvorlagen, die den Staatshaushalt oder die Finanzierung der sozialen Sicherheit betreffen, sowie für eine weitere Gesetzesvorlage pro Sitzungsperiode anwendbar. Vorher konnte die Regierung unbegrenzt von dem Artikel Gebrauch machen.

Letzte Änderung 28/10/2016

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