In einer Erklärung vom 22.3.2012 zu den Attentaten von Toulouse und Montauban kündigte Staatspräsident Nicolas Sarkozy Maßnahmen gegen die Verbreitung und Verherrlichung von extremistischen Ideologien an.
Erklärung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy
| Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Verantwortliche für die abscheulichen Bluttaten von Toulouse und Montauban wurde identifiziert und außer Gefecht gesetzt. Den Opfern – Kindern, Soldaten, einem Vater – sowie ihren Familien gelten meine ersten Gedanken und ich möchte Ihnen das Mitgefühl der gesamten Nation aussprechen. Ich möchte den Ordnungskräften, der Justiz und dem Innenminister für ihre bemerkenswerte Arbeit danken. Alles wurde getan, um den Mörder der Justiz zu überstellen, aber es konnten nicht noch mehr Leben aufs Spiel gesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Es gab schon zu viele Tote. Derzeit wird ermittelt, ob es Komplizen gab. Angesichts eines terroristischen Angriffs, der ebenso gewaltsam wie schmachvoll war, hat Frankreich Beherrschung und Entschlossenheit bewiesen. Es blieb vereint und hielt zusammen. Heute müssen die Menschen in Frankreich ihre Empörung überwinden und dürfen nicht ihrem Zorn freien Lauf lassen. Unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben nichts mit den verrückten Beweggründen eines Terroristen zu tun. Wir dürfen hier keine Tatsachen vermischen. Der Attentäter schoss zunächst aus nächster Nähe auf Muslime, dann waren jüdische Kinder sein Ziel. Ich weiß, dass ich auf die Brüderlichkeit und Wachsamkeit aller Religionsvertreter zählen kann. Die Republik muss ihre Werte unerbittlich verteidigen. Sie wird auf ihrem Boden weder Rekrutierungen noch ideologische Konditionierung dulden. Ich habe bereits den Premierminister und die betreffenden Minister zu Gesprächen einberufen, um die richtigen Schlüsse aus diesen tragischen Ereignissen zu ziehen. Von nun an wird jeder regelmäßige Besuch von Internetseiten, die Terrorismus verherrlichen oder zu Hass und Gewalt aufrufen, bestraft werden. Auch Auslandsaufenthalte zur Indoktrinierung mit Ideologien, die den Terrorismus befördern, werden unter Strafe stehen. Die Verbreitung und Verherrlichung von extremistischen Ideologien werden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Gemeinsam mit dem Premierminister habe ich schließlich den Justizminister mit einer Studie über die Verbreitung solcher Ideologien in Haftanstalten beauftragt. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unsere Gefängnisse zu einem Nährboden für die Indoktrinierung mit Hass- und Terrorideologien werden. Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, Frankreich musste eine schwere Belastungsprobe durchmachen; hier sind die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen müssen. Zusammenhalt und Einheit müssen unsere Prioritäten sein, Strenge unser Mittel im Dienste der republikanischen Werte. Ich danke Ihnen. |
