Attentate in Paris: Ausnahmezustand verkündet [fr]

Mitteilung im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates (Paris, 14. November 2015):

Eine Sitzung des Ministerrates wurde vom Staatspräsidenten am 13. November um Mitternacht einberufen. Auf der Grundlage eines Berichts des Premierministers, des Innenministers und der Justizministerin wurde der Ausnahmezustand per Dekret verhängt. Dieses Dekret tritt unverzüglich in Kraft und ist auf dem gesamten Staatsgebiet einschließlich Korsika anwendbar. Hiermit kann der Personenverkehr untersagt und Schutz- bzw. Sicherheitszonen können eingerichtet werden.

Eine zweite Verordnung wurde erlassen, mit der die Sicherheitsvorkehrungen in allen Städten im Pariser Ballungsraum verstärkt werden können. Mit diesen Maßnahmen ist es möglich, Hausarrest für alle anzuordnen, die einer gefährlichen Tätigkeit nachgehen, Veranstaltungs- und Versammlungsräume vorübergehend zu schließen, die Übergabe von Waffen zu erzwingen und Durchsuchungen vorzunehmen.

Ferner hat der Staatspräsident die sofortige Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen angeordnet. Die Zollbehörden stehen ebenfalls zur Verstärkung bereit.

Schulen, Gymnasien sowie alle Schul- und Hochschuleinrichtungen im Pariser Ballungsraum bleiben an diesem Samstag geschlossen. Schulfahrten wurden abgesagt.

Krankenhäuser sind in Alarmbereitschaft und der Notfallplan für das Gesundheitssystem (plan blanc) wurde aktiviert.

Im Außen-, Justiz- und Gesundheitsministerium wurden jeweils Krisenzentren eingerichtet, die mit dem Polizeipräsidium zusammenarbeiten.

Eine Sitzung des Verteidigungsrates findet am Samstag um 9:00 Uhr statt. 1500 zusätzliche Soldaten sind bereits im Einsatz.

Der Staatspräsident bleibt in Paris und nimmt nicht an dem Treffen der G20 teil. Er wird von dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung und von dem Minister für Finanzen und Haushalt vertreten.

Letzte Änderung 08/01/2016

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