Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Metz [fr]

Erklärung von Außenminister Ayrault zum Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Metz (12. März 2017):

Ein Verein hat die Initiative ergriffen, in Metz eine Versammlung in einem geschlossenen Raum zu organisieren. Diese Versammlung unterliegt dem Recht auf Versammlungsfreiheit.

Frankreich ist ein Rechtsstaat, der den Umständen Rechnung trägt. Im vorliegenden Fall, in dem keine erwiesene Bedrohung für die öffentliche Sicherheit bestand, gab es keinen Grund, diese Versammlung, die im Übrigen keinerlei Einmischung in das politische Leben Frankreichs bedeutete, zu verbieten.

Angesichts der zurzeit bestehenden Spannungen zwischen der Türkei und mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ruft Frankreich zur Zurückhaltung auf. Es ruft außerdem die türkischen Regierungsvertreter dazu auf, Exzesse und Provokationen zu vermeiden. Frankreich bekräftigt seine Verbundenheit mit demokratischen Prinzipien.

Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, Verantwortung unter Beweis zu stellen und unnötige Polemiken zu vermeiden.

Letzte Änderung 21/03/2017

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