Ausnahmezustand in Frankreich aufgrund andauernder Gefahren verlängert [fr]

Nach dem Senat hat auch die Nationalversammlung am 16. Februar 2016 dem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustandes für eine Dauer von drei Monaten ab dem 26. Februar 2016 zugestimmt. Der Entwurf basiert auf dem Notstandgesetz Nr. 55-385 vom 3. April 1955.

Der Gesetzentwurf war am 3. Februar 2016 im Ministerrat von Premierminister Manuell Valls und Innenminister Bernard Cazeneuve mit folgender Begründung vorgelegt worden:

Infolge der Angriffe in Paris und Saint-Denis vom 13. November 2015 wurde am 14. November in Kontinentalfrankreich und am 18. November in den französischen Überseegebieten der Ausnahmezustand verhängt.

Die Schwere und Gleichzeitigkeit der Angriffe sowie die anhaltende Bedrohung auf dem französischen Staatsgebiet waren ausschlaggebend für die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate ab dem 26. November 2015 per Gesetz Nr. 2015-1501 vom 20. November 2015.

Dank der Maßnahmen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergriffen wurden, konnten terroristische Netzwerke außer Gefecht gesetzt oder geschwächt werden sowie kriminelle Netzwerke, die den Terrorismus unterstützen, mit Waffen beliefern oder finanzieren, zerschlagen werden.

Seit dem 14. November 2015 wurden 3 289 Hausdurchsuchungen vorgenommen. Dabei wurden 560 Waffen sichergestellt, davon 42 Kriegswaffen. 341 Personen wurden in Untersuchungshaft genommen und 571 strafrechtliche Verfahren eingeleitet. Des Weiteren wurde in 407 Fällen Hausarrest verhängt, davon sind 303 nach wie vor gültig, und mehrere radikale Moscheen und Gebetsräume wurden geschlossen. (…)

In jüngster Zeit wurden auf französischem Boden und im Ausland mehrere Anschläge im Namen von Daisch (dem so genannten Islamischen Staat) und Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) geplant oder verübt.

Es konnten im Dezember 2015, nach den Geschehnissen vom 13. November, mehrere Anschlagspläne vereitelt werden. Einer davon nach einer Hausdurchsuchung im Rahmen des Ausnahmezustandes.

Im Januar haben der Angriff auf eine Polizeiwache in Paris und der antisemitische Übergriff in Marseille im Namen von Daisch gezeigt, dass die Bedrohung, die sich ganz gezielt gegen Frankreich in seiner Vielschichtigkeit richtet, weiterhin Bestand hat.

Auch im Ausland wurden seit dem 13. November mehrere Anschläge im Namen von Daisch oder Al-Qaida verübt: in Bamako, Istanbul, Djakarta und Ouagadougou. Bei dem Anschlag in Ouagadougou kamen im Übrigen drei französische Staatsbürger ums Leben. (…)

Im Augenblick ist die Terrorgefahr weiterhin sehr hoch. Sie geht entweder von isolierten und radikalisierten Individuen oder von terroristischen Vereinigungen aus, deren Schlagkraft gegen französische Interessen oder Staatsangehörige in Frankreich oder im Ausland unbestritten ist.

Zur Fortsetzung und Stärkung der Arbeit zur Destabilisierung terroristischer Vereinigungen, die seit dem 14. November 2015 erfolgt, erscheint es notwendig, die Möglichkeit, die im Ausnahmezustand zugelassenen Maßnahmen umzusetzen, aufrechtzuerhalten.

Dabei beabsichtigt die Regierung, die Verlängerung des Ausnahmezustands auf den absolut notwendigen Zeitraum zu beschränken. Daher sieht dieses Gesetzesvorhaben, das dem Parlament vorgelegt wird, eine erneute Verlängerung um lediglich drei Monate vor.

Letzte Änderung 26/04/2016

Seitenanfang