Ausnahmezustand wegen Euro 2016 und Tour de France verlängert [fr]

Nach dem Senat (10. Mai 2016) hat die französische Nationalversammlung in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2016 die Gesetzesvorlage der Regierung vom 4. Mai 2016 zur Verlängerung des Ausnahmezustandes um zwei Monate beschlossen. Die Regierung hat die Entscheidung mit den beiden sportlichen Großereignissen der Euro 2016 und der Tour de France im Juni und Juli begründet. Der Ausnahmezustand endet mit dem Abschluss der Tour de France.

Der am 14. November 2015 im Zuge der Attentate von Paris beschlossene Ausnahmezustand war bisher zweimal um jeweils drei Monate verlängert worden und wäre ohne das neue Gesetz am 26. Mai ausgelaufen.

Laut dem Gesetz vom 3. April 1955 bedarf ein länger als 12 Tage andauernder Ausnahmezustand einer gesetzlichen Grundlage. Allerdings werden die Bestimmungen des Artikels 11 des Gesetzes, die der Polizei Hausdurchsuchungen ohne richterliche Zustimmung erlauben, nicht mehr angewendet. Diese erscheinen, so Innenminister Bernard Cazeneuve, heute nicht mehr sinnvoll, da die meisten Untersuchungen in diesem Bereich schon abgeschlossen sind.

Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustandes – Ministerrat vom 4. Mai 2016

Der Premierminister und der Minister des Innern haben einem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustandes für eine Dauer von zwei Monaten ab dem 26. Mai 2016 zugestimmt. Der Entwurf basiert auf dem Notstandgesetz Nr. 55-385 vom 3. April 1955.

Die Schwere und Gleichzeitigkeit der terroristischen Angriffe im November 2015 sowie die anhaltende Bedrohung auf dem französischen Staatsgebiet waren ausschlaggebend für die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate ab dem 26. November 2015 per Gesetz Nr. 2015-1501 vom 20. November 2015 und um weitere drei Monate ab dem 26. Februar 2016 per Gesetz Nr. 2016-162 vom 19. Februar 2016.

Dank der Maßnahmen, die in Anwendung dieser Gesetze ergriffen wurden, konnte eine Strategie zur Aufdeckung und Destabilisierung dschihadistischer Netzwerke, die in Frankreich aktiv sind oder die Einreise von Kämpfern in die Konfliktgebiete gewährleisten, entwickelt werden. Dazu nutzen die Behörden unter der strengen Aufsicht des Parlaments die Befugnisse, die ihnen durch das Notstandsgesetz vom 3. April 1955 übertragen werden. So konnten Reisevorhaben in Konfliktgebiete verhindert oder verschoben, Kontakte zwischen Personen, die unter dem Verdacht stehen, terroristischen Gruppen anzugehören, eingeschränkt, Verstärkungsvorhaben behindert und die Kommunikationskanäle zwischen den Verdächtigen gestört werden. Ferner konnten die durch den Ausnahmezustand beschleunigten und vereinfachten Untersuchungen neue Erkenntnisse über diese im Untergrund agierende Szene ans Licht bringen.

Und doch ist diese langwierige und gründliche Arbeit noch lange nicht abgeschlossen und die Terrorgefahr, die die Verhängung und die Verlängerungen des Ausnahmezustands begründet hat, ist weiterhin sehr hoch, wie es die jüngsten Geschehnisse weltweit zeigen.

Die Anschläge, die nacheinander in Westafrika, in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten verübt wurden, haben die operative Schlagkraft terroristischer Vereinigungen wie Daech (den so genannten Islamischen Staat), Al-Qaida und Al-Qaida im islamischen Maghreb und die Entschlossenheit dieser Gruppen bestätigt, ihr mörderisches Unterfangen fortzusetzen. Die beiden Anschläge in Brüssel am 22. März diesen Jahres haben insbesondere gezeigt, dass sie durchaus über die Kapazitäten verfügen, ein breitangelegtes koordiniertes Vorgehen im Herzen einer westlichen Hauptstadt durchzuführen.

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hat bestätigt, dass diese Anschläge ursprünglich Frankreich galten und lediglich unter dem Druck der laufenden Ermittlungen von den Attentätern vorgezogen und auf belgischem Boden verübt wurden.

Vor dem Hintergrund dieser drohenden nie dagewesenen Terrorgefahr stellen Sportereignisse wie die in Frankreich organisierte Fußball-Europameisterschaft „Euro 2016“ vom 10. Juni bis 10. Juli 2016 und die anschließende Tour de France aufgrund der zahlreichen Zuschauer ein besonders hohes Risiko dar.

Die Maßnahmen, die in Anwendung des Notstandsgesetzes ergriffen wurden, sind außerdem deshalb weiterhin von Nutzen, da die verwaltungspolizeilichen und strafrechtlichen Instrumente, die dem Parlament im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus und dessen Finanzierung zur Abstimmung vorgelegt wurden, noch nicht endgültig verabschiedet wurden.

Des Weiteren können sich die Maßnahmen zur Einschränkung der Personen- und Fahrzeugbewegungen sowie zum Aufenthaltsverbot an bestimmten Orten als besonders sinnvolle Ergänzung zu den Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Europa-Meisterschaft (Stadien, Trainingslager, Übertragungsorte, Aufenthaltsorte der Mannschaften und Delegationen usw.) erweisen. Schließlich ist es unbedingt notwendig, die Personen, die derzeit unter Hausarrest stehen, während dieser Sportereignisse weiterhin beaufsichtigen zu können.

Dabei beabsichtigt die Regierung, die Verlängerung des Ausnahmezustands auf den absolut notwendigen Zeitraum zu beschränken. Daher sieht dieses Gesetzesvorhaben, das dem Parlament vorgelegt wird, eine erneute Verlängerung um lediglich zwei Monate bis spätestens zum Ende der Tour de France vor. Wie auch bei den letzten Verlängerungen kann die Regierung sie durch Erlass im Ministerrat jederzeit aufheben. Außerdem wurde beschlossen, die Bestimmungen aus Artikel 11 des Notstandsgesetzes vom 3. April 1955 zu den Hausdurchsuchungen nicht zu verlängern, da diese Maßnahmen, die unmittelbar nach den Anschlägen vom 13. November von besonderem Nutzen waren, heute nicht mehr sinnvoll erscheinen, da die meisten Untersuchungen in diesem Bereich schon abgeschlossen sind.

Wie schon seit dem 14. November 2015 werden die im Rahmen des Ausnahmezustands vorgesehenen Maßnahmen auch weiterhin unter der Kontrolle des Verwaltungsrichters und des Parlaments angewandt.

Letzte Änderung 05/08/2016

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