Außenhandelsminister Fekl im Handelsblatt zu TTIP und CETA [fr]

In einem Interview mit dem Handelsblatt ("EU und USA haben Besseres verdient") vom 23.9.2016 erklärt der Außenhandelsminister und Deutschfranzose Matthias Fekl die französische Position zu den atlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Herr Minister, Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden. Wie kann es sein, dass Sie einer Meinung sind mit einem Populisten wie Donald Trump?

Im Gegenteil! Wir sind nicht einer Meinung mit Trump, denn er sagt: Wir müssen unser Land abschotten, wir wollen nichts mehr mit dem Ausland zu tun haben. Ich dagegen sage, dass Europa an der Erarbeitung internationaler Normen teilnehmen muss. Ich bin dafür, dass Europa ein Akteur der Globalisierung ist. Aber ich habe bereits vor einem Jahr öffentlich gesagt, dass Frankreich den Abbruch der Verhandlungen verlangen wird, wenn sie nicht positiv verlaufen. Wir haben sehr präzise Kriterien genannt: im Hinblick auf die Transparenz der Verhandlungen, auf die Verteidigung der europäischen und französischen Industrie, die Interessen der Landwirtschaft und im Hinblick auf die Schiedsgerichte.

Eigentlich sind Sie also für ein Abkommen?

Wir wollen gute Verhandlungen, die zu einem Abkommen mit anspruchsvollen Normen führen. Wir richten uns aber nach den Fakten, und die sehen so aus: Die Amerikaner verlangen sehr viel, aber sie wollen nichts geben. Ihre Märkte für öffentliche Beschaffungen sind zu weniger als 50 Prozent geöffnet, während unsere es zu mehr als 90 Prozent sind. Außerdem wenden die Amerikaner ihr eigenes Recht außerhalb des eigenen Staatsgebiets an - so kann man nicht zu einem ausgeglichenen Abkommen gelangen. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Handel brauchen, aber auch, dass ein Abkommen ausgewogen und wechselseitig sein muss.

Nur die EU-Kommission kann die Verhandlungen abbrechen. Ist Ihr Antrag also ein symbolischer Akt?

Es ist ein politischer Akt und eine eindeutige Stellungnahme. Europa stirbt, wenn wir doppeldeutige Kompromisse eingehen und Verhandlungen unendlich weiterführen, nur weil es keinen Weg gibt, sie zu beenden. Da ist eine verrückte Maschine in Bewegung, die Verhandlungen sind ein Fehlschlag, niemand glaubt mehr daran, dass sie zu einem erfolgreichen Abschluss führen, genau das sagt auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Warum sollten sie weiterlaufen?

Aber Gabriel sagt nicht, dass er die Verhandlungen abbrechen will.

Nein, weil die Situation in Deutschland eine andere ist. Einerseits gibt es eine sehr starke Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen TTIP, anderseits aber hat die deutsche Wirtschaft sich sehr klar und deutlich für das Abkommen ausgesprochen. Schauen Sie sich dagegen mal an, was die französische Industrie macht: Es gibt wenige präzise Stellungnahmen zu TTIP. Sehr viele französische Unternehmen wissen sehr gut, dass beim jetzigen Stand der Verhandlungen eine Vereinbarung sehr negativ für sie wäre.

Die Kanzlerin ist dafür, die Gespräche fortzusetzen.

Viele sagen: Wir müssen Handelsgespräche mit den Amerikanern fortführen, wir dürfen die Kontakte nicht abbrechen. Das ist völlig richtig, schließlich haben wir Tausende von amerikanischen Unternehmen, die bei uns investieren und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben, genau wie Tausende französischer Unternehmen in den USA investieren und dort sehr viele Arbeitsplätze schaffen. Aber zwischen Partnern und Freunden ist nichts schlimmer als Verhandlungen, die sich festfahren und am Ende nur noch Angst und Misstrauen erzeugen.

Gibt es nicht auch politische Hintergedanken? Im Vorwahlkampf ist der Stopp der Verhandlungen ein Thema, dass die französische Linke zusammenschweißen kann.

Nein, das stimmt aus zwei Gründen nicht: Erstens habe ich meine Kritik schon sehr viel früher vorgetragen, und zweitens bin ich ein überzeugter Europäer, ich denke aber, dass gerade die Proeuropäer die Dinge beim Namen nennen müssen und klar und deutlich sagen müssen, wenn etwas nicht so funktioniert, wie wir es gewünscht hätten.

Kommt TTIP nicht zustande, hat das einen Preis für die europäische Wirtschaft, oder?

Sicher, ein gutes Abkommen hätte positive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Entwicklung. Genau deshalb verteidige ich das Ceta-Abkommen mit Kanada, und dafür werde ich laufend angegriffen. Bei Ceta sieht man beispielsweise, dass wir sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Provinzen und auf lokaler Ebene Zugang zu den öffentlichen Märkten bekommen. Auch die Landwirtschaft wird anerkannt, mit dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. Kanada ist auch mit öffentlichen Schiedsgerichten einverstanden. Ceta ist das genaue Gegenteil von TTIP. Wir setzen uns klar für die Ratifizierung von Ceta ein.

Wie geht es nun weiter? Sie beantragen das Ende der TTIP-Verhandlungen, aber Sie haben auch gesagt, dass Sie gerne neue Verhandlungen sehen würden. Auf welcher Basis?

Ich will nicht, dass die Verhandlungen mit den USA für immer beendet werden, im Gegenteil. Aber die TTIP-Verhandlungen sind so schlecht gestartet, dass wir noch Jahre weiterverhandeln könnten, ohne auch nur einen Schritt voranzukommen. Ich bestreite nicht, dass der EU-Kommission die Entscheidung über den Abbruch der Verhandlungen zukommt, aber ich kann nur sagen, dass sowohl die EU als auch die USA Besseres verdient haben als das, was derzeit läuft. Danach müssen wir in der Tat auf einer neuen Grundlage starten.

Dafür braucht man aber ein neues Verhandlungsmandat.

Dafür brauchen wir ein neues Mandat, das von Anfang an transparent ist. Wir sollten uns zunächst auf die Themen konzentrieren, auf die wir uns rasch verständigen können. Das sind einige industrielle Branchen, das kann auch die Umweltpolitik sein, mit einem möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz. Zur Voraussetzung für neue Gespräche müssen wir machen, dass die USA auf die extraterritoriale Anwendung ihres Rechts verzichten - oder die EU müsste Entsprechendes erfinden. Bei Landwirtschaft und Ernährung müssen wir zu hohen Schutznormen kommen.

Das Gespräch führte Thomas Hanke in Paris.
"© Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten.“

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Handelsblattes

Letzte Änderung 18/10/2016

Seitenanfang