Außenhandelsministerin Bricq in der „Huffington Post“ zu einem transatlantischen Handelsabkommen [fr]

JPEG Gastbeitrag der Ministerin für Außenhandel Nicole Bricq in der Huffington Post zu den Verhandlungen über eine transatlantische Handelspartnerschaft (Paris, 10 Februar 2014).

Transatlantische Partnerschaft – Jetzt wirds ernst!

Der internationale Handel ist eines der großen Themen des Jahres 2014. Das Wachstum zieht weltweit an und unsere Unternehmen müssen diese positive Dynamik nutzen. Das Transatlantische Partnerschaftsprojekt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten soll seinen Beitrag dazu leisten. Das Projekt betrifft fast 50 % des weltweiten BIP und 2/3 der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Nach drei Vorbereitungssitzungen wird es ernst. Jetzt geht es darum, weiterzukommen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, Lösungen zu finden. Montag trifft François Hollande Barack Obama in Washington, am 17. Februar sprechen EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman miteinander. Die Politik übernimmt das Kommando und wird nicht locker lassen, zumal die Parlamente und die öffentliche Meinung sich zu Wort melden und zu Recht einbezogen werden wollen. So ist es in den Vereinigten Staaten. So ist es in Europa, auch in unserem Land.

Ich will daher daran erinnern, warum wir uns dafür einsetzen. Frankreich glaubt an dieses Projekt. Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Handelspartner und wir sind das wichtigste Aufnahmeland für amerikanische Investitionen in Europa. In Sachen Innovation und Kreativität sind die franko-amerikanischen Begegnungen sehr fruchtbar: Unsere Unternehmer, unsere Kreativen sind in den Vereinigten Staaten anerkannt und gern gesehen, wie vor kurzem bei der Consumer Electronic Show in Las Vegas oder bei der Verleihung der Grammy Awards zu sehen war. Unsere Unternehmen müssen, wenn sie an der Spitze der Globalisierung fahren wollen, in den Vereinigten Staaten präsent sein und zusammen mit amerikanischen Partnern die technologische Grenze vorgeben.

Doch der Transatlantische Partnerschaftsvertrag kann erst abgeschlossen werden, wenn wir in der Lage sind, einem dreifachen Anspruch zu genügen.

Der erste Anspruch bezieht sich natürlich auf die Ergebnisse und die Effizienz für unsere Unternehmen. Das ist Gegenstand der Arbeit über die Normen, dem Herzstück der Gespräche. Verkürzung der Verfahren und der Zulassungszeiten, gegenseitige Anerkennung: Es ist sehr viel zu tun, aber wir brauchen konkrete Ergebnisse in den Sektoren, die für beide Seiten des Atlantik von Interesse sind. Ich denke zum Beispiel an Kosmetikartikel, medizinische Geräte, Textilien. Auch die Märkte für öffentliche Aufträge müssen geöffnet werden.

Der zweite Anspruch ist partnerschaftlicher Art. Für die führenden Weltmächte in Sachen Innovation und Forschung müssen Wettstreit und Wettbewerb ihre Rolle spielen. Doch die beiderseitige Entwicklung erfolgt auch auf der Grundlage von Kooperationen und gemeinsamen Projekten zwischen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantik. Dieses Ziel verfolgt das erste „Internationale Frankreich-Haus“, das Mittwoch von Staatspräsident Hollande in San Francisco eröffnet wird; es kann jährlich mindestens 60 französische Unternehmen auf dem US-Markt, an dem vor allem im digitalen und im biotechnischen Sektor kein Weg vorbei führt, begleiten.

Der dritte Anspruch ist Demokratie. Der Vertragsentwurf darf nicht Synonym sein für ein Europa, das ohne seine Menschen aufgebaut wird. Die Kommission hat zuviel zu verlieren. Was Europa und die Vereinigten Staaten betrifft, so vermittelt der Handel auch Werte und Entwicklungsmodelle. Weil diese Partnerschaft politisch ist, muss sie auch einen transatlantischen Dialog ermöglichen, der über den reinen Austausch unter Geschäftspartnern hinausgeht und Gewerkschaften, Verbraucherverbände sowie Umweltorganisationen einbezieht.

Das ist der Kommission klar geworden. Sie hat vor wenigen Tagen eine öffentliche Konsultation über den fragwürdigen Plan eines Streitschlichtungsmechanismus für Investitionen auf den Weg gebracht. Sie hat überdies, wie auch ich, den Wunsch, ein unabhängiges, einschlägiges Gutachten anzufordern, um ihre Überlegungen zu untermauern.

Wir dürfen die Debatte nicht scheuen. Sie muss vielmehr in Gang gebracht werden. Wir werden dieses politische Projekt nur dann zum Erfolg führen, wenn es uns gelingt zu vermitteln, um welche Ziele es dabei geht, wenn wir unsere Werte darin bekräftigen und wenn wir seine Akzeptanz fördern. Mit Vertrauen, Achtsamkeit und Entschlossenheit werde ich mich dafür einsetzen.

Letzte Änderung 10/07/2014

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