Außenhandelsstaatssekretär Fekl zum TTIP: Ohne Transparenz und Gegenseitigkeit geht es nicht [fr]

Mathias Fekl, Staatssekretär für Außenhandel, nahm in der Tageszeitung „Sud Ouest“ zu den laufenden TTIP-Verhandlungen Stellung.

Interview mit der Tageszeitung Sud Ouest (28.9.2015)

Sud Ouest: Wo stehen die langen Verhandlungen zum transatlantischen Abkommen?
Mathias Fekl: Sie finden in vollständiger Abwesenheit von Transparenz und in großer Undurchsichtigkeit statt, was demokratische Probleme stellt. Im Zeitalter sozialer Netzwerke, zum Zeitpunkt einer tiefen Krise der Demokratie sind

Handelsverhandlungen hinter den geschlossenen Türen großer internationaler Hotels, aus denen nichts hervordringt, nicht mehr denkbar. Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats ist ein erster Schritt, jetzt muss eine wahre Agenda der Transparenz für die Bürger geschaffen werden, im Einklang mit der Arbeit, die ich im Außenministerium eingeleitet habe.

Die Parlamentarier müssen Zugang zu den Dokumenten haben, und zwar auch anderswo als in den gesicherten Räumen der amerikanischen Botschaft, wie es bisher der Fall ist. Die amerikanischen Parlamentarier haben Zugang zu einer wesentlich größeren Zahl wichtiger Dokumente als die europäischen Parlamentarier. Ich verlange Gegenseitigkeit.

Was lässt die Verhandlungen diesmal ins Stocken geraten?

Es gibt zu viel Asymmetrie, nicht genügend Gegenseitigkeit. Europa hat seine Angebote vervielfacht, bei allen Themen, und hat im Gegenzug kein ernst zu nehmendes Angebot der Amerikaner erhalten. Weder beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen noch beim Zugang zum Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die geschlossen bleiben. Das ist ein wesentliches Thema für Frankreich.

Im Übrigen sehen wir nicht, dass sich die amerikanische Seite unserer Wünsche weder bezüglich der Dienstleistungen noch bezüglich der Probleme, die private Schiedsgerichte stellen, bewusst wird, zu denen Frankreich sehr offensive Vorschläge gemacht hat, die von der Europäischen Kommission weitgehend übernommen wurden. Die Verhandlung muss unseren KMU und unseren Bauern unbedingt Zugang zum amerikanischen Markt ermöglichen.

Mit der Anerkennung geschützter geografischer Herkunftsangaben auf der anderen Seite des Atlantiks…

Das ist, was wir – zusammen mit Stéphane Le Foll – „Herkunftsdiplomatie“ nennen. Wenn China zum Beispiel die geografische Herkunftsbezeichnung Bordeaux und alle, die im Südwesten Frankreichs damit verbunden sind, anerkennt, ist das ein enormer Fortschritt und ein Sieg dieser Herkunftsdiplomatie.

Sie sind bereit, bis zum Abbruch der Verhandlungen zu gehen, wenn diese nicht voranschreiten?

Wenn sich nichts ändert, zeigt das, dass es keinen Willen gibt, Verhandlungen mit gegenseitigem Nutzen zu führen. Nun schreiten die Verhandlungen nicht voran und dort, wo sie es tun, geht es nicht in die richtige Richtung. Frankreich zieht alle Möglichkeiten in Betracht, einen klaren Abbruch der Verhandlungen eingeschlossen.

Haben Sie darüber mit François Hollande und Laurent Fabius gesprochen?

Ich berichte regelmäßig dem Außenminister, dem Premierminister und dem Staatspräsidenten. Wenn ich im Rahmen meines Regierungsamtes spreche, habe ich nicht die Angewohnheit, dies ohne Absprache zu tun.

Das Problem ist, dass nicht Frankreich verhandelt, sondern Europa. Sie sind also nicht zufrieden mit der Arbeit des europäischen Verhandlungspartners?

Wir müssen handeln, wie wir es bei der Investitionsgerichtsbarkeit getan haben. Ich war der erste, der den Vorschlag eines permanenten internationalen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten vor einem Jahr gemacht hat, um die Existenz privater Schiedsgerichte, die ein Skandal für die Demokratie sind, zu stoppen. Damals glaubte kaum jemand daran und es herrschte reger Widerstand in Brüssel wie Paris. Heute stehen die Vorschläge Frankreichs im Mittelpunkt der Debatte. Bei allen Themen muss ein solcher proaktiver Ansatz herrschen. Wenn wir ein auf europäischer Ebene gut ausgehandeltes Projekt vorweisen können und es mit Entschlossenheit vortragen, können wir mit den Amerikanern auf Augenhöhe sprechen.

Folgen Ihnen unsere europäischen Partner auf diesem harten Kurs?

Es war mein steter Wunsch, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, denn Europa kommt voran, wenn Deutschland und Frankreich miteinander sprechen und sich auf Vorgehensweisen einigen, die sie dann unseren europäischen Partnern vorschlagen. Was bei den privaten Schiedsgerichten ja auch geglückt ist. Es herrschen nun einmal auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Auffassungen von Landwirtschaft, von der Rolle des Menschen bei der Raumplanung und in der Wirtschaft und unterschiedliche Einstellungen zum Leben, die beide respektiert werden müssen.

Wie können neue Affären wie die um BNP Paribas [1] für französische Unternehmen vermieden werden, die Handelsbeziehungen mit Iran aufnehmen? Spielt das eine Rolle bei den Verhandlungen?

Nicht direkt, aber die Extraterritorialität ist das Grundproblem bei der Achtung des internationalen Rechts. Ein Staat, ganz egal welcher, darf seine internen Normen nicht dem Rest der Welt aufzwingen. Die Handelspolitik muss auch ein Hilfsmittel für Europa sein, um sein Projekt weiterzutragen.

Im Grunde wollen Sie dreißig Jahre liberale Globalisierung ad acta legen. Paradox, wenn man mit den Amerikanern verhandelt….

Die Amerikaner sind unsere Partner und Verbündeten, aber man darf nicht naiv sein. Sie verstehen es, den Wirtschaftsliberalismus für andere zu preisen, ihn aber selbst nicht anzuwenden. In Europa neigen viele Menschen dazu, ein wenig blind das Dogma des Liberalismus zu zitieren, und sehen dabei gar nicht, dass keiner es wirklich umsetzt.

Hier muss meine politische Generation aktiv werden: das staatliche Handeln neu aufrollen und sich dabei auf andere Lehren als auf die des Wirtschaftsliberalismus stützen. Dafür sorgen, dass die Bürger und die öffentliche Hand auf nationaler und internationaler Ebene nach dreißig Jahren der Deregulierung wieder die Kontrolle übernehmen. Hier liegt die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

[1Die französische Bank erhielt vergangenen Mai eine Rekordstrafe in den Vereinigten Staaten, da sie die Embargos für Kuba, Iran und Sudan nicht eingehalten hatte.

Letzte Änderung 06/05/2016

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