Außenminister Ayrault begrüßt Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates [fr]

Außenminister Jean-Marc Ayrault hat die einstimmige Verabschiedung der Resolution 2268 des UN-Sicherheitsrates vom 28.2.2016 begrüßt, die ein Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien stützt. Frankreich hat zur Verabschiedung dieser Resolution beigetragen, die auf eine sofortige Besserung der Lage des syrischen Volkes hoffen lässt.

Die Umsetzung dieses Abkommens wird die Bereitschaft des syrischen Regimes, Russlands, Irans und der von ihm bewaffneten Milizen, eine ausgehandelte Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, auf die Probe stellen. Die Einstellung der Feindseligkeiten muss zur Beendigung jeglicher durch das Regime und dessen Unterstützer ausgelösten Militäraktivitäten gegen die gemäßigte Opposition sowie der Belagerung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung führen. Das Abkommen ruft in Erinnerung, dass nur Daesch, die Al Nusra-Front und die vom Sicherheitsrat explizit aufgezählten terroristischen Gruppen von der Einstellung der Feindseligkeiten ausgenommen sind. Jeder Angriff auf andere Gruppen stellt einen Bruch der Waffenruhe dar.

Die Resolution 2268 fordert ferner die vollständige Umsetzung der den Parteien im Rahmen des internationalen humanitären Rechts auferlegten Verpflichtungen, insbesondere den ungehinderten und bedingungslosen Zugang humanitärer Hilfe zur betroffenen Bevölkerung.

Frankreich wird mit größter Wachsamkeit auf die Einhaltung der Verpflichtungen achten, die sich aus den Kommuniqués von Wien und München sowie aus den Resolutionen 2254 und 2268 des Sicherheitsrates ergeben.

Nur unter diesen Bedingungen können die intersyrischen Verhandlungen in Genf über die Modalitäten eines politischen Übergangs auf glaubwürdiger Grundlage - unter der Ägide des Sondergesandten der Vereinten Nationen und gemäß des Wortlauts der Resolution 2254 des Sicherheitsrates - wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus wird Frankreich die syrische Opposition, vertreten durch den Hohen Verhandlungsrat von Riad, der sich für ein demokratisches, pluralistisches und seine Vielfalt achtendes Syrien eingesetzt hat, weiterhin unterstützen und auf politischer Ebene seine legitimen Forderungen im Bereich des Übergangs unterstützen.

Letzte Änderung 04/05/2016

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