Außenminister Ayrault bei Europäischem Rat: Für eine starke transatlantische Beziehung [fr]

Außenminister Jean-Marc Ayrault bei seiner Ankunft beim Europäischen Rat (Brüssel, 14. November 2016) zur europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und der Wahl des neuen US-Präsidenten.

(…)
Hat die Wahl von Donald Trump diesen neuen Impuls für das Europa der Verteidigung begünstigt?

Ich glaube nicht, dass dies der Grund für unser Vorankommen ist. Wir haben viel gearbeitet und bei dieser Vorbereitungsarbeit haben wir uns extrem viel abgestimmt. Es gab unter anderem die deutsch-französischen Initiativen, sei es auf Ebene der Außenminister oder der Verteidigungsminister. Zusammen mit meinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier haben wir bereits vor mehreren Monaten ein Papier vorbereitet. Jean-Yves Le Drian und Ursula von der Leyen haben das auch getan und somit konnten wir eine ganze Reihe von Vorschlägen auf den Tisch legen. Sie wurden nicht allesamt berücksichtigt, aber doch das Wesentliche. Europa geht voran, wenn es sich politisch die Mittel dazu gibt. Die Welt ist unsicher geworden, und das nicht erst seit der Wahl von Herrn Trump. Europa darf nicht auf die Entscheidungen der anderen warten, es muss seine Interessen verteidigen, das heißt die Interessen der Europäer, und gleichzeitig seine strategische Rolle auf globaler Ebene bekräftigen.

Ist die Wahl von Donald Trump eine Chance, wie Boris Johnson sagt?

(…) Die transatlantische Beziehung ist wesentlich. Im amerikanischen Wahlkampf wurden einige Dinge erwähnt und der neue amerikanische Präsident hat Versprechungen gemacht. Hier muss einiges klargestellt werden, ich nehme ein Beispiel: Das Klimaabkommen, das für die Zukunft der Menschheit wesentlich ist: Jeglicher Rückschritt wäre ein Rückschritt für die Menschheit. Europa hat also Interessen, die es zu verteidigen gilt. Es ist Verpflichtungen eingegangen und will, dass diese eingehalten werden. Aber das gilt auch für die Sicherheit, für den Kampf gegen den Terrorismus und für die Entwicklung, ich denke hier an Afrika. Es besteht die Notwendigkeit nicht nur einer starken, klaren und solidarischen transatlantischen Beziehung, sondern gleichzeitig einer gemeinsamen Vorstellung von der Welt. Eine multilaterale Vorstellung, um all den Gefahren zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind. Zu diesen Gefahren gehört die Rückkehr zum Isolationismus, einer alten politischen Vision Amerikas. Kehren wir zum Isolationismus zurück? Das wäre nicht gut, weder für die Vereinigten Staaten noch für die Welt. Isolationismus kann auch Nationalismen hervorbringen. Eine der echten Gefahren für die Welt heute, das gilt auch für Europa, ist der Anstieg oder der Wiederanstieg von Nationalismen. Darauf müssen wir ganz stark aufpassen. Sie erinnern sich an den historischen Satz François Mitterrands: „Nationalismus bedeutet Krieg.“ Ich glaube, der Krieg ist schon da, den gibt es in Syrien, den gibt es in anderen Teilen der Welt. Es gibt Konflikte, insbesondere in bestimmten Regionen Afrikas.

Das ist eines der Themen, die ich heute Morgen mit dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, angesprochen habe. Wir müssen an einer friedvollen, sicheren und fortschrittlichen Welt arbeiten und dabei die Erwartungen der Menschen nicht außer Acht lassen. Die Erwartungen der Menschen, das ist mehr Arbeit, mehr Bildung, mehr Gesundheit. All das gehört zu den Themen, über die wir nun mit dem neuen amerikanischen Präsidenten sprechen müssen.

Letzte Änderung 24/11/2016

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