Außenminister Ayrault fordert Russland zum Ende der Bombardierungen in Syrien auf [fr]

In einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde vom 28. August 2016 fordert Außenminister Jean-Marc Ayrault die Beendigung der Bombardierungen in Syrien durch das Regime und Russland. Zudem spricht er sich in Folge der Veröffentlichung des entsprechenden UN-Berichts für die Bestrafung der Schuldigen des Einsatzes von chemischen Waffen in dem Konflikt aus. (Auszüge)

Schaffen die Beweise über den Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime eine andere Ausgangslage?

Jeder muss nun Verantwortung übernehmen. Das Regime hat mindestens zwei Mal chemische Waffen gegen seine Bevölkerung eingesetzt. Das geht aus den Schlussfolgerungen eines Berichts des Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanisme) hervor, den der UN-Sicherheitsrat zusammen mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen eingerichtet hat, und dessen Glaubwürdigkeit unumstritten ist. Die Ermittler haben nach langen Untersuchungen aufgedeckt, dass das Regime die 2013 mit dem Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen und dem Abbau seines Arsenals unter internationaler Aufsicht eingegangen Verpflichtungen nicht eingehalten hat. Der Bericht deckt ferner auf, dass die Organisation Islamischer Staat, kurz Daesch, mindestens einmal chemische Waffen eingesetzt hat.

Das syrische Regime und Daesch überbieten sich gegenseitig an Grausamkeit. Der Einsatz derartiger Waffen ist nicht nur illegal, sondern auch moralisch nicht vertretbar, auch für diejenigen, die Damaskus unterstützen. Niemandem ist an einer Banalisierung chemischer Waffen gelegen. Die Russen müssen ihre Position klarstellen und gleichzeitig diese Chance nutzen, um zu einer politischen Lösung zurückzukommen. Dieser Konflikt hat keinen militärischen Ausgang, wie mein russischer Amtskollege Sergej Lawrow es selbst einräumt. Die Bilanz von fünf Jahren Krieg mit über 300 000 Toten ist schrecklich.

Was kann eine „der Schwere des begangenen Verbrechens angemessene Antwort sein“, wie Sie es ausdrücken?

Wir arbeiten mit unseren Partnern im UN-Sicherheitsrat, insbesondere mit den Amerikanern und Briten, an einer Resolution, die diese Angriffe nach Kapitel VII verurteilt, das heißt, die Sanktionen gegen die Urheber dieser Verbrechen und die Verantwortlichen dieser Gräuel vorsieht. Es besteht auch die Möglichkeit der Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes durch den Sicherheitsrat, eine Möglichkeit, mit der wir uns bereits seit geraumer Zeit beschäftigen und die sich auf alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezieht, die in Syrien begangen wurden, nicht nur die Verwendung chemischer Waffen. Aber wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Es gibt den Bericht, nun brauchen wir eine Resolution. Es gibt eine internationale öffentliche Meinung und Russland ist für diese nicht unempfänglich. Es muss ein politisches und moralisches Kräfteverhältnis geschaffen werden, und Frankreich kann erheblich dazu beitragen.

Fürchten Sie ein russisches Veto im Sicherheitsrat?

Russland ist kein Gegner, sondern ein Partner. Gemeinsam mit ihm, aber auch mit Iran, Saudi-Arabien, mit den Amerikanern und mit der Türkei suchen wir eine Lösung. Den Russen kommt eine entscheidende Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu. Sie versichern, eine politische Lösung und die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf zu wollen? Ich sage ihnen: Verurteilt das Regime, das syrische, und hört auf mit den Bombardements! Russland kann keine Doppelzüngigkeit an den Tag legen, das heißt einerseits eine politische Lösung wollen, aber dann ausschließlich militärisch handeln, als ob der Sieg des Regimes möglich wäre. Das Regime kann nicht militärisch gewinnen. Es besteht ein gemeinsames Interesse, an den Verhandlungstisch in Genf zurückzukehren, ohne dass irgendjemand das Gesicht verliert.

Letzte Änderung 18/11/2016

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