Außenminister Ayrault in JDD: Ein differenziertes Europa akzeptieren [fr]

In einem Gespräch mit der Sonntagszeitung Journal de dimanche vom 21.2.2016 zu den Ergebnissen des EU-Gipfels (18.-20.2.2016) betonte Außenminister Jean-Marc Ayrault die Notwendigkeit, ein differenziertes Europa zu akzeptieren. Deutschland und Frankreich trügen dabei eine große Verantwortung für die Fortentwicklung Europas.

In der Flüchtlingskrise gelte es die Außengrenzen besser zu sichern, zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden und die Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern zu verbessern, so Ayrault.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Spannungen im Umfeld Syriens forderte er zudem ein Ende der Bombardierungen und einen entschlossenen Kampf gegen Daisch.

Interview in Auszügen
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Eine Woche nach Ihrem Amtsantritt als Außenminister ging der Europäische Rat nach zwei Verhandlungstagen mit einer Einigung zu Ende, die Premierminister David Cameron nun ermöglichen wird, für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu werben. Frankreich bekräftigt, dass es in keinem Punkt Zugeständnisse machte, Deutschland hingegen spricht von einem fairen Kompromiss. Wie also ist die Lage?
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Es wird keine Überarbeitung der Verträge geben, kein Veto Großbritanniens bei der Stärkung der Eurozone, keine Infragestellung des Grundsatzes der Freizügigkeit. Großbritannien hat Antworten auf seine Anliegen erhalten und ich hoffe, dass sich die Briten auf dieser Grundlage entscheiden, in der Europäischen Union zu bleiben. Dies liegt im Interesse Großbritanniens, Europas und auch Frankreichs.

Läuft dies aber nicht darauf hinaus, die Europäische Union ein Stück weiter abzubauen?

Es geht weder darum, abzubauen, was aufgebaut wurde, noch geht es darum, diejenigen aufzuhalten, die weitergehen wollen. Der Sockel der Grundsätze und der Gründungswerte der Union bleibt bestehen. Bevor ich meine Antrittsrede hielt, habe ich einen Moment vor dem Foto von Robert Schuman im Uhrensaal des Quai d’Orsay verweilt. Hier hat dieser Mann am 9. Mai 1950, das Jahr, in dem ich geboren wurde, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ins Leben gerufen. Dieser Geschichte müssen wir Rechnung tragen. Jeder muss ein differenziertes Europa akzeptieren, in dem diejenigen, die mehr Europa wollen, weitergehen können, und diejenigen, die es nicht wollen, kein Hindernis darstellen. Im Übrigen muss Europa ein Raum sein für ehrgeizige Projekte, der den Antworten auf die Probleme der Welt mehr Gewicht verleihen kann. Hierfür haben wir ein sehr gutes Beispiel bei der COP21 im Bereich Klima erlebt.

Dieses differenzierte Europa ist also ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Großbritannien hatte immer eine besondere Stellung innerhalb der Europäischen Union und bestimmte Mitgliedsstaaten haben bereits beschlossen, im Rahmen der Eurozone oder des Schengen Raums weiterzugehen. Die Einigung mit den Briten ist nur das Zugeständnis, dass es ein differenziertes Europa gibt. Was zählt, ist, dass diejenigen, die mehr Integration wollen, nicht daran gehindert werden, denn es muss sich etwas bewegen und die Europäische Union muss ihren Ehrgeiz wieder erlangen. Wenn Europa sich nicht bewegt, blühen Nationalismus und Populismus auf – was übrigens schon der Fall ist. Es muss also wieder Lust auf Europa gemacht und Gründe aufgezeigt werden, Europa zu lieben, vor allem für die Jugend.

Dies geschieht über die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich. Aber zum Thema Migranten haben wir vergangene Woche in München sehr kritische Worte von Manuel Valls über die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin gehört…

Man täte Unrecht daran, in der deutsch-französischen Beziehung nur eine vergilbte Seite unserer Geschichte mit De Gaulle und Adenauer oder Mitterrand und Kohl zu sehen. Andere wiederum denken, dass diese Beziehung eine Art Pflicht ist. Ich denke das ist ein Fehler, denn unser Schicksal ist eng miteinander verbunden. Selbst wenn wir uns in bestimmten Punkten nicht einig sind, brauchen wir uns doch gegenseitig. Ich glaube an diese Vision, die es uns ermöglicht, gemeinsam bei der Lösung von Krisen voranzukommen. Ich denke vor allem an die Ukraine mit den Minsker Vereinbarungen, bei denen das deutsch-französische Paar eine zentrale Rolle gespielt hat. Ich werde übrigens am Montag zusammen mit meinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier nach Kiew reisen. Und ich bin überzeugt davon, dass es in der Verantwortung Deutschlands und Frankreichs liegt, den Neustart des europäischen Projekts vorzubereiten.

Wird Frankreich beim Thema Flüchtlinge wirklich seiner Vergangenheit gerecht? Valéry Giscard d’Estaing hatte zu seiner Zeit 150.000 Visa an die „boat people“ vergeben…

Diese Frage verlangt nach einer europäischen Antwort. In diesem Rahmen hat sich Frankreich verpflichtet, 30.000 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen und es wird seiner Verantwortung nachkommen. Die Lage in Deutschland ist damit nicht vergleichbar, dessen bin ich mir bewusst. Frau Merkel stellt sich mit Mut und Entschlossenheit einer sehr schwierigen Situation entgegen. In Frankreich spürt man die Zurückhaltung eines Teils der Öffentlichkeit, selbst wenn sich in Frankreich, wie auch in Deutschland, viele Bürger ehrenamtlich für die Aufnahme der Flüchtlinge engagieren. Dieses Thema wird politisch reichlich ausgeschlachtet. Aber man muss ganz klar sagen: Frankreich ist fähig, diese 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen und das Asylrecht ist unantastbar. Flüchtlinge verlassen ihr Land nicht freiwillig, sie fliehen vor Bomben und Krieg, um zu überleben. Es ist unsere Aufgabe, dies den Franzosen zu erklären. Das liegt in unserer Hand. Man muss in Frankreich wie in Deutschland und im restlichen Europa zwischen denjenigen unterscheiden, die Asylrecht in Anspruch nehmen können und denjenigen, die aus sicheren Ländern stammen und aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, und damit keinen Anspruch haben, hier zu bleiben. Deswegen muss Europa sich die Mittel verschaffen, seine Außengrenzen effektiv zu kontrollieren. Und wir müssen Alexis Tsipras und Griechenland helfen, die bei dieser Krise, der schlimmsten seit Ende des Zweiten Weltkriegs, an vorderster Front stehen.

Betrachten Sie bei dieser Krise die Türkei als einen vertrauensvollen Partner, auf den man zählen kann?

Man muss mit den Türken sprechen, um Lösungen zu finden. Auf ihrem Staatsgebiet sind über 2,5 Millionen Flüchtlinge. Sie sind in Sorge um die Sicherheit ihrer Grenze zu Syrien. Es ist gut, dass die Europäische Union sich mit der Türkei einig wurde, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern und den Strom nach Griechenland zu verringern. Nun muss auf eine korrekte Umsetzung geachtet werden.

Präsident Hollande sprach von der Gefahr eines Kriegs zwischen der Türkei und Russland, seitdem Ankara syrische Kurden bombardiert, die von Moskau unterstützt werden…

Die Bombardierungen müssen allesamt aufhören. Der Angriff auf Krankenhäuser, die von Ärzte ohne Grenzen unterstützt werden, entspringt einer ungehemmten Politik des Schreckens. Die Priorität heute ist der Zugang zu humanitärer Hilfe. Langsam kommen die Konvois an, aber es ist noch ungenügend. Mir ist klar, dass noch viele
Versprechen nicht gehalten wurden. All dies dient der Bekämpfung von Daisch, dem so genannten Islamischen Staat, die unser einziges gemeinsames Ziel sein muss. Die syrische Krise ist eine bedeutende Herausforderung für Europa. Wenn wir uns nicht alle zusammenschließen, mit den Russen und den Amerikanern, dann wird Daisch davon profitieren.

Meinen Sie, die Amerikaner tun zu wenig?

Die Mobilisierung gegen Daisch muss weltweit erfolgen und ich wehre mich gegen die Vorstellung einer Konfrontation, wie wir sie zur Zeit des Kalten Krieges erlebt haben. Dieses Kapitel haben wir beendet. Die Russen müssen ihre Bombardierungen einstellen, die den Interessen des Regimes von Baschir al Assad dienen, und ihre Angriffe gezielt gegen Daisch richten. Und die Amerikaner müssen Entschlossenheit zeigen, man muss sie hören und sehen.
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Letzte Änderung 03/05/2016

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