Außenminister Ayrault in Le Monde zur Nahost-Friedensinitiative [fr]

Am Freitag, den 3. Juni 2016 findet auf Initiative Frankreichs in Paris ein internationales Nahost-Treffen statt, an dem die Außenminister bzw. Vertreter von rund 28 Ländern und internationalen Organisationen teilnehmen. Ziel der Zusammenkunft ist es, den palästinensisch-israelischen Friedensprozess wiederzubeleben, der sich derzeit in einer Sackgasse befindet.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault erläuterte in der Tageszeitung Le Monde vom 2. Juni den Sinn und Zweck dieser Initiative.

Warum findet dieses Treffen jetzt statt?

Unser Ziel ist es, aus diesem Status quo herauszukommen. Vor Ort, vor allem in den Palästinensergebieten, verschlechtert sich die Lage. Die Besiedlung schreitet voran, in organsierter oder ungeordneter Weise. Für einen Besucher in der Region wird regelrecht greifbar, wie sich der verfügbare Raum für einen palästinensischen Staat verkleinert. In den Palästinensergebieten oder in den Lagern in Jordanien und Libanon nutzt die Propaganda des Daisch [der sogenannte Islamische Staat] die dort herrschende Verzweiflung aus. All jene, die nach Frieden streben und Sicherheit für diese Region wollen, kommen zu der gleichen Feststellung. Ich habe mich umfassend informiert: Die Länder der Region sind besorgt über diese aussichtslose Situation.

Die Zwei-Staaten-Lösung, ein israelischer und ein palästinensischer Staat, die Seite an Seite leben, in Frieden und Sicherheit, mit Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, war immer die von Frankreich vertretene Position. François Mitterrand hatte sie bereits 1982 vor der Knesset während seines historischen Besuches vorgestellt. Diese Aussicht rückt jedoch in weite Ferne. Es gibt keine direkten israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Deshalb muss die Initiative auf internationaler Ebene aufgegriffen werden, um günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ist diese Initiative Erfolg versprechender als die zuvor unternommenen Versuche vonseiten der Vereinigten Staaten, insbesondere von US-Außenminister John Kerry?

Der US-Außenminister hat sich stark für eine Vermittlung engagiert. Seine Feststellung ist der unseren ähnlich. Es muss ein neues Klima auf internationaler Ebene geschaffen werden, um beiden Parteien sagen zu können: Wir werden nicht an eurer Stelle verhandeln, das liegt in eurer Verantwortung, der Israelis und der Palästinenser, aber wir wollen euch helfen. Die letzte internationale Konferenz fand vor neun Jahren in Annapolis (in den Vereinigten Staaten) statt. Unser Ziel ist also, die internationale Gemeinschaft erneut zu mobilisieren.

Vor diesem Hintergrund ist unser Ausgangspunkt die bisher geleistete Arbeit: die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Grundsätze von Madrid, d.h. „Land gegen Frieden“, die arabische Friedensinitiative von 2002 und der Fahrplan des Quartetts [USA, EU, Russland und UNO]. Ich werde am 3. Juni die Bildung von Arbeitsgruppen zur Erfassung der Beiträge der verschiedenen anwesenden Länder vorschlagen, um für das israelische und das palästinensische Volk auf die Friedensdividenden aufmerksam zu machen.

Das heißt konkret?

Am Ende der Konferenz sollen zwei Ergebnisse stehen: Die Bestätigung auf die Aussicht einer Konferenz mit den beiden Parteien bis zum Ende des Jahres und die Bildung mehrerer Arbeitsgruppen. Eine der Gruppen wird sich mit wirtschaftlichen Anreizen beschäftigen, z.B. das Angebot einer privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union und ein Assoziierungsabkommen mit dem zukünftigen Palästinenserstaat. Eine zweite Gruppe wird sich auf das regionale Umfeld und die Sicherheitsgarantien konzentrieren.

Die Palästinensische Behörde unterstützt dieses Vorgehen. Erwarten Sie etwas anderes von dieser Seite?

Wie ich bereits bei meinen beiden Treffen mit Präsident [Mahmoud] Abbas erörtert habe, müssen die Palästinenser auch etwas dafür tun: die innerpalästinensische Wiederaussöhnung und die Einheit zwischen dem Westjordanland und Gaza. Dies ist nur auf einer sehr klaren Basis möglich, nämlich der Friedens- und Gesprächsagenda unter der Führung des palästinensischen Präsidenten. Die Hamas muss den ersten Schritt tun und den von der internationalen Gemeinschaft festgelegten Rahmen akzeptieren, d.h. die Anerkennung des Staates Israel und der getroffenen Vereinbarungen sowie der Verzicht auf Gewalt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass die einzige Lösung auf direkten Verhandlungen beruht.

Derzeit gibt es keine direkten Verhandlungen. Bei meinem Treffen mit Benjamin Netanjahu sprach er sich für die Zweit-Staaten-Lösung aus, aber gegen die von uns vorgeschlagene Verfahrensweise. Diese Uneinigkeit bei der Verfahrensweise lässt sich überwinden. Wenn wir nicht aus der aktuellen Sackgasse herauskommen, steuern wir auf eine Katastrophe zu. Der Kontext hat sich verändert: Die Ausbreitung des Terrorismus hat Folgen, auch für diesen Teil der Region. Er ist eine Gefahr für Israel. Frankreich ist ein Freund Israels und für dieses Land besteht heute eine reale Gefahr für seine Sicherheit und seine Zukunft.

Das ursprüngliche Vorhaben sah die Anerkennung Palästinas durch Frankreich im Falle eines Misserfolgs dieses Prozesses vor. Warum ist heute nicht mehr die Rede davon?

Noch vor wenigen Monaten hätten Sie gesagt, dass ein solches Treffen nicht möglich sei. Ich wollte die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass es stattfinden kann. Ich gehe nicht von einem Misserfolg aus. Meine palästinensischen Gesprächspartner haben das verstanden und haben von sich aus entschieden, den Resolutionsentwurf zur Besiedlung zurückzunehmen, den sie der UNO vorlegen wollten. Es bedarf möglichst vieler Länder an einem Tisch, um aus einer festgefahrenen Situation herauszukommen und zu dieser Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen.

Letzte Änderung 19/08/2016

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