Außenminister Ayrault zu Libyen: Politische Lösung muss ein Erfolg werden [fr]

Frankreich begrüßt die am 14. Februar bekannt gegebene Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen um den Premierminister M. Fayyez al-Sarraj. Es ruft die Kammer der Repräsentanten dazu auf, ihr möglichst schnell ihr Vertrauen auszusprechen, damit die Regierung in Tripolis ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen mit denjenigen umgehen, die bewusst den politischen Übergang behindern, so wie es der neue Außenminister Jean-Marc Ayrault beim Ministertreffen am Rande der Sicherheitskonferenz in München am 13. Februar sagte.

„Wie Sie wissen, ist ein politischer Prozess in Gang gesetzt worden, und dies war die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen für dieses Land, das großen Herausforderungen gegenübersteht, Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, humanitäre Hilfe, Politik und Wirtschaft. Die hier anwesenden Vertreter verschiedener Länder, die auch im Namen der internationalen Gemeinschaft sprechen, haben diesen politischen Prozess unterstützt, der nun schnell vorangetrieben werden muss angesichts der sich verschlechternden Situation in Libyen und der Erschöpfung des libyschen Volkes.
Daher haben wir mit dem Parlamentspräsidenten des Repräsentantenhauses Saleh Gespräche geführt. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir seine Unterstützung und den Einsatz des Repräsentantenhauses für das Regierungsprojekt erwarten, das gerade vom Ministerpräsidenten der Einheitsregierung Fayiz al-Sarradsch vorbereitet wird.
Dieser Prozess muss jetzt beschleunigt werden. Es darf keine Zeit mehr verstreichen, bis die nationale Einheitsregierung ihre Aufgaben in Tripolis in Sicherheit antreten kann. Deswegen haben wir die Rolle des Präsidenten des Repräsentantenhauses unterstützt, der den Prozess entweder beschleunigen oder bremsen kann. Das ist die Botschaft. Dieses Treffen hat stattgefunden. Es verlief gut und war konstruktiv. Aber wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und ich will es deutlich sagen: Diejenigen, die sich persönlich gegen diesen Prozess stellen – und davon gibt es einige – nehmen große Verantwortung auf sich und müssen mit eventuellen Sanktionen rechnen. In diesem Punkt sind die Dinge klar. Für alles Weitere ist – wie ich bereits sagte – die internationale Gemeinschaft mit dem libyschen Volk eng verbunden. Die aktuelle politische Lösung muss ein Erfolg werden. Dies liegt im Interesse der Libyer und im Interesse der Sicherheit der Länder der Region. Das gilt auch für die Sicherheit in Europa.

Zudem zeigte sich der Außenminister erfreut, in München zu sein und wandte sich in deutscher Sprache an die Presse:

„Ich richte mich an das deutsche Fernsehen bzw. Radio (auf deutsch gesprochen): Ich freue mich sehr darauf, mit meinem Freund Frank-Walter Steinmeier mitarbeiten zu können. Wir kennen uns schon lange und er ist nicht nur ein Freund sondern auch ein Partner. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist so wichtig für die Zukunft Europas und auch mit so vielen Herausforderungen, die vor uns stehen! Und ich glaube, wir werden zusammen gut arbeiten. Danke.“

Letzte Änderung 26/04/2016

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