Außenminister Ayrault zum Bericht über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien [fr]

Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus über den Einsatz chemischer Waffen (25. August 2016)

Am 24. August 2016 hat der durch die Resolution 2235 des Sicherheitsrates eingesetzte Untersuchungsmechanismus über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien einen Bericht veröffentlicht, der bestätigt, dass das Regime von Baschar al-Assad mindestens zwei Mal (im April 2014 in Talamen und im März 2015 in Sarmin) chemische Waffen gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt hat.

Ein weiterer Angriff im August 2015 in Marea wird Daesch zugeschrieben.
Bei drei weiteren Vorfällen, im April 2014 in Kafr Zita und im März 2015 in Qmenas und Binnish, ist die Kommission ebenfalls kurz davor, die Verantwortlichkeit des Regimes nachzuweisen, unter Vorbehalt zusätzlicher Nachforschungen.
Zum ersten Mal hat sich ein Mechanismus der Vereinten Nationen, der vom Sicherheitsrat gebildet und beauftragt wurde und dessen Arbeit ich begrüße, unmissverständlich zu den an Chemiewaffenangriffen in Syrien beteiligten Akteuren geäußert. Er bekräftigt damit das furchtbare Grauen eines Konfliktes, der bereits über 300 000 Menschenleben gefordert hat und den Frankreich stets verurteilte, bei dem sowohl das Assad-Regime als auch Daesch mit allen Mitteln und mit der gleichen Abscheulichkeit die syrische Bevölkerung systematisch terrorisieren und abschlachten. Der Einsatz chemischer Waffen, zu deren Verbot sich die syrische Regierung unter dem Druck der Völkergemeinschaft 2013 mit dem Beitritt zum Abkommen über das Verbot chemischer Waffen verpflichtet hat, ist ein ungeheuerlicher Verstoß, der deutlich macht, welche entscheidende Rolle das Regime von Damas bei der fortschreitenden Verschlechterung der Lage Syriens spielt. Er erfordert eine entsprechende Reaktion. Es liegt nun am Sicherheitsrat, Verantwortung zu übernehmen. Frankreich arbeitet bereits mit seinen Partnern daran.

Darüber hinaus erfordert diese Bestätigung des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien eine verstärkte Mobilisierung, um endlich eine Friedensperspektive für Syrien zu schaffen. Während die Gewalttaten sich fortsetzen, insbesondere in Aleppo, ist es dringender denn je, eine echte Beendigung der Feindseligkeiten zu erreichen, der Zivilbevölkerung einen Zugang zur notwendigen humanitären Hilfe zu ermöglichen und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen für einen Übergang auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates zu schaffen.

Es wird keinerlei militärische Lösung in Syrien geben, weshalb die Gewaltspirale durchbrochen werden muss, die nichts anderes tut, als der Bevölkerung immer weiteres Leid zuzufügen und den Terrorismus zu nähren. Es ist an der Zeit, dass sich die Völkergemeinschaft auf ihre Rolle besinnt. Frankreich wird entschlossen dazu beitragen.

Letzte Änderung 15/11/2016

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