Außenminister Fabius: Nach Kobane Aleppo retten! [fr]

Gastbeitrag des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Internationale Entwicklung, Laurent Fabius, in der Tageszeitung Le Figaro vom 4. November 2014

Nach Kobane müssen wir Aleppo retten!

Nachdem die Terroristengruppe Daech in Kobane gerade noch gestoppt wurde, lenkt sie jetzt ihre Mörder auf die anderen Punkte an der syrisch-türkischen Grenze. Am Ende der Straße: Aleppo, die Bastion der gemäßigten Opposition.

Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens und Weltkulturerbe, ist die Märtyrerstadt des Widerstands, die Baschar Al-Assad seit 2012 immer wieder bombardiert. Aleppo lebt heute in der Gefahr, zwischen die Fassbomben des Regimes und die Halsabschneider der Daech zu geraten.

Die Stadt ist schon fast vollständig eingekesselt. Die einzige Verbindung zur Außenwelt ist eine Straße, die in die Türkei führt. Das Regime verfolgt weiter seine Politik des Aushungerns und versucht, den Widerstand durch Hunger und Kälte zu brechen. 300 000 Menschen halten noch in Aleppo aus, während eine Million die Stadt bereits verlassen hat, um sich dem Strom der Flüchtlinge anzuschließen. Ihnen droht derselbe Tod, den das Regime im vergangenen Jahr über Homs brachte und den es jetzt in die Vororte von Damaskus trägt.

Lässt der Diktator allerdings die Daech im Osten Aleppos gewähren, dann zieht er es offensichtlich vor, die Stadt den Gräueltaten der Terroristen auszuliefern. Die Aleppiner werden dann für Kobane zahlen, wo die Daech jetzt aufgehalten wurde.

Tatsächlich sind Baschar Al-Assad und Daech die beiden Gesichter ein und derselben Barbarei. Denn mit der Freilassung der Dschihadisten hat Baschar das Monster weitgehend selbst erschaffen. Es war sein hinterhältiges Ziel, in den Augen der Welt als das einzige Bollwerk gegen den Extremismus zu erscheinen. Doch die Tatsachen lassen keinen Zweifel an diesem Schwindel zu: Wie oft hat das Regime, das seiner eigenen Bevölkerung so beständig Leid zufügt, die Daech bombardiert? Hat es auch nur versucht, Kobane vor der Katastrophe zu bewahren, wo doch selbst die kurdische PYD an seiner Seite gekämpft hat? Nein, es hat sich entschieden, nichts zu tun.

Denn diese beiden Grausamkeiten laufen hinaus auf einen gemeinsamen Willen, nämlich die gemäßigte Opposition zu vernichten. Daher die Entscheidung, auf ihre Bastion Aleppo zu zielen, die eine politische Alternative darstellt, die einzige, die in der Lage ist, die Aussicht auf ein offenes, pluralistisches und demokratisches Syrien zu bewahren – ein Syrien, das sowohl das Regime als auch die Daech ablehnt.

Aleppo aufgeben hieße, Syrien zu Jahren der Gewalt zu verurteilen. Es wäre der Tod jeder politischen Perspektive. Es wäre die Zersplitterung eines Landes, das zunehmend radikalisierten Kriegs“herren“ ausgeliefert wäre. Es hieße, das innere Chaos Syriens zu den schon so geschwächten irakischen, libanesischen, jordanischen Nachbarn zu exportieren. Und dass sich niemand täuscht: Baschar Al-Assad, ein „Kriegsherr“ unter vielen anderen, wird sie ebenso wenig besiegen wie er heute in der Lage ist, die Daech zu besiegen.

Aleppo aufgeben hieße, 300 000 Männer, Frauen und Kinder einer schrecklichen Alternative auszuliefern, nämlich der mörderischen Belagerung unter den Bomben des Regimes oder der terroristischen Barbarei der Daech.

Frankreich kann sich weder mit der Zersplitterung Syriens abfinden noch damit, die Aleppiner einem grauenhaften Schicksal zu überlassen. Deshalb müssen wir mit unseren Partnern der Koalition Anstrengungen für Aleppo unternehmen. Mit zwei klaren Zielen: Wir müssen unsere Unterstützung für die gemäßigte syrische Opposition stärken und die Zivilbevölkerung vor dem doppelten Verbrechen durch das Regime und die Daech schützen. Nach Kobane müssen wir Aleppo retten.

Außenminister Fabius zum Sprachgebrauch Daech und Islamischer Staat

In der Fragestunde der Nationalversammlung am 10.September 2014 setzte sich Außenminister Laurent Fabius mit der Bezeichnung Islamischer Staat auseinander und mahnte einen verantwortungsvollen sprachlichen Umgang an. Die terroristische Gruppe sei kein Staat, deshalb sollte man ihr nicht den Gefallen tun, sie als „Staat“ zu bezeichnen. Die Bezeichnung Islamischer Staat schaffe eine konfuse Vermischung mit dem Islam, dem Islamismus und den Moslems im Allgemeinen. Die richtige Bezeichnung sei wie im Arabischen der Begriff Daech. Er selbst wähle die Bezeichnung „Mörder des Daech, denn diesen Leuten gehe es nur um Vergewaltigung, Kreuzigung und Mord.“

Letzte Änderung 31/12/2015

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