Außenminister Fabius in Le Figaro: Katastrophe in der Zentralafrikanischen Republik abwenden [fr]

JPEG Die Tageszeitung Le Figaro veröffentlichte am 25. November 2013 einen Gastbeitrag von Außenminister Laurent Fabius zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Katastrophe in der Zentralafrikanischen Republik abwenden

Im Laufe ihrer jungen Geschichte hat die Zentralafrikanische Republik schon manche düstere Stunden erlebt. Heute steckt das Land in seiner tiefsten Krise. In diesem kollabierten Staat sind ganze Landstriche der Gewalt bewaffneter Gruppen ausgeliefert. Plünderungen, Rekrutierung von Kindersoldaten, niedergebrannte Dörfer, Vergewaltigungen, summarische Hinrichtungen: Die Zivilbevölkerung zahlt einen hohen Preis. Jeder zehnte Bewohner musste bereits sein Haus verlassen. Die bereits sehr hohe Kindersterblichkeit nimmt noch weiter zu. Durch die Folgen der Instabilität für die Nahrungsmittel erzeugende Landwirtschaft steht möglicherweise eine Nahrungsmittelkrise bevor. Das Gesundheitssystem ist ruiniert, punktuell brechen Epidemien aus und es stehen nur sieben Chirurgen für fünf Millionen Einwohner zur Verfügung. Das Klima der Angst wird verstärkt durch die drohende Gefahr einer humanitären Katastrophe.

In dieser potentiell reichen und doch schrecklich armen Gegend, in der traditionell eine gewisse Harmonie zwischen Gruppen und Gläubigen unterschiedlicher Konfessionen herrschte, entwickeln sich nun Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen und Religionen. Die Feindseligkeiten zwischen Christen und Muslimen haben bereits zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Hassspirale zwischen den Einwohnern stellt eine große Bedrohung dar: Es gilt sie um jeden Preis zu verhindern.

Zu diesem dramatischen Szenario kommt noch die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region hinzu. Die „zentralafrikanische“ Republik heißt nicht zufällig so: Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen der Region der Großen Afrikanischen Seen, den zwei sudanesischen Staaten, Kamerun, Tschad, Kongo. Der gesamte Kontinent würde verlieren, wenn das Land zum Rückzugsgebiet für kriminelle oder terroristische bewaffnete Gruppen würde. Die Erfahrung lehrt uns, wie gefährlich es ist, die Entwicklung solcher „Grauzonen“ als Zufluchtsort für illegalen Handel und terroristische Gruppen aus anderen afrikanischen Ländern oder anderen Weltregionen zuzulassen.

Wie ernst die Lage ist, hat der französische Staatspräsident im September vor den Vereinten Nationen deutlich gesagt. Die zentralafrikanischen Länder, die Afrikanische Union sind alarmiert und stehen bereit. Weder Indifferenz noch Untätigkeit sind eine Option. Was gilt es zu tun?

Zunächst dafür sorgen, dass die Zentralafrikaner selbst aktiv werden. Die lokalen Behörden, auch die Übergangsbehörden, tragen die Verantwortung für die öffentliche Ordnung, für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bekämpfung der Straflosigkeit. Sie müssen ihren Verpflichtungen nachkommen: den politischen Übergang durchführen, spätestens Anfang 2015 Wahlen organisieren, wie es die internationalen Abkommen vorsehen. Die zivilgesellschaftlichen und vor allem religiösen Akteure müssen sich weiter für den Frieden im Inneren einsetzen. Sie müssen unterstützt werden, so wie wir es vor kurzem bei unserem gemeinsamen Besuch in Bangui mit der EU-Kommissarin für humanitäre Angelegenheiten, Kristalina Georgiewa, betont haben.

Ein starkes Engagement der Staatengemeinschaft ist unabdingbar. Dazu gehört unmittelbare humanitäre Hilfe. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen sind hier aktiv. Frankreich wendet mehrere Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Nahrungsmittel- und Gesundheitsbereich auf. Diese Anstrengungen müssen das Vorgehen der Nichtregierungsorganisationen begleiten, die sich voller Mut und Tatkraft für diejenigen einsetzen, die am meisten zu leiden haben.

Aber die Verbesserung der humanitären Lage ist natürlich untrennbar mit der vorrangigen und dringenden Wiederherstellung der Sicherheit verbunden. Alle politischen wie humanitären Akteure teilen diese Ansicht. Afrika steht hier ganz vorne und hat bereits begonnen zu intervenieren. Zunächst die Nachbarländer und die gesamte Region: Im Juli hat die Afrikanische Union beschlossen, afrikanische Truppen, die Internationale Unterstützungsmission für Zentralafrika (MISCA), zu entsenden, die von Frankreich jetzt und auch in Zukunft unterstützt werden. Die Staatengemeinschaft muss die Stärkung dieser Truppen in allen Bereichen begleiten und auch die Finanzierung sichern. Die Resolution 2121, die am 10. Oktober einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde, ist ein erster Schritt. Diese Dynamik muss – in New York, Brüssel, Addis Abeba – durch ein starkes kollektives Engagement aller Partner ausgebaut werden, denen das Schicksal dieser Millionen Frauen, Männer und Kinder am Herzen liegt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat dem Sicherheitsrat gerade darüber berichtet, welche Entscheidungen zu treffen sind. Eine neue, handlungsorientierte Resolution des Sicherheitsrats steht unmittelbar bevor.

Frankreich und die Afrikanische Union haben es sich zur vorrangigen Aufgabe gemacht, die internationale Gemeinschaft für die Zentralafrikanische Republik zu mobilisieren. Es geht darum, einer dramatischen Situation vorzubeugen und die Zentralafrikaner und ihre afrikanischen Partner bei ihren Anstrengungen für die Zentralafrikanische Republik zu begleiten, ohne die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen. Wir wollen nicht morgen den weitaus höheren Preis für die Untätigkeit bezahlen und die Folgen tragen. Frankreich wird zur Stelle sein. In Einklang mit dem Recht und gemeinsam mit seinen Partnern, insbesondere den europäischen, wird Frankreich handeln, damit die Zentralafrikanische Republik ein Jahr nach Beginn des Aufstands wieder Hoffnung schöpfen kann.

Letzte Änderung 06/12/2013

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