Außenminister Fabius in Le Monde zu Atomabkommen mit Iran [fr]

In einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde (14. Juli 2015) begrüßte Außenminister Laurent Fabius die Einigung im Atomstreit mit Iran. Auch wenn man wachsam bleiben müsse, so ergäben sich daraus auch Chancen für einen Beitrag Irans zur Beilegung zahlreicher Krisen in der Region.

Wie können Sie Israel und den Golfstaaten garantieren, dass dieses Abkommen „robust“ genug ist (wie sie selbst sagen), um Iran daran zu hindern, sich am Ende Atomwaffen zu verschaffen?

Laurent Fabius: Die Frage des iranischen Atomprogramms betrifft nicht nur Israel und die Golfstaaten: Die gesamte Staatengemeinschaft will sicher gehen, dass Iran sich keine Kernwaffen zulegen kann. Es geht um Kernwaffenverbreitung, also um Sicherheit und Frieden.

Mit Blick auf unser Ziel „Ja zur zivilen Nutzung der Atomkraft durch Iran, nein zur Atomwaffe“, das der Staatspräsident und ich immer als zentralen Punkt der französischen Haltung hochgehalten haben, haben wir im Rahmen der langen Verhandlungen besonderes Augenmerk auf drei Aspekte gelegt: die genaue Beschränkung der Urananreicherungskapazität Irans sowie seiner Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten; konkrete Kontrollmöglichkeiten über die Einhaltung der Verpflichtungen und die automatische Wiederinkraftsetzung der Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Vereinbarungen. Dank dieser Haltung konstruktiver Strenge konnte ein ausreichend robustes Abkommen erreicht werden, zumindest für einen Zeitraum, der über die nächsten zehn Jahre hinausgeht. In diesem Sinne werden wir auch über seine Umsetzung wachen.

Planen Sie einen baldigen Besuch in Teheran?

Das ist durchaus möglich.

Bildet dieses Abkommen auch den Ausgangspunkt für eine Zusammenarbeit mit Iran im Hinblick auf die großen regionalen Krisen, etwa in Syrien, Irak und Jemen?

Ziel des Abkommens ist es, eine der schwersten und längsten Krisen der Kernwaffenverbreitung zu beenden. Es soll für mehr Frieden und Stabilität im Nahen Osten sorgen. In der Region ist die Sicherheitslage bereits explosiv genug, da muss nicht noch ein Atomkonflikt dazukommen. Wenn sich darüber hinaus Iran als bedeutendes Land, große Zivilisation und gewichtiger Akteur in der Region klar für die Zusammenarbeit entscheidet, dann begrüßen wir diese Entwicklung, aber wir werden sie nach Tatsachen beurteilen. Iran könnte durchaus einen hilfreichen Beitrag zur Beilegung zahlreicher Krisen leisten.

Befürchten Sie nicht, dass Iran die beachtlichen Summen, die durch die Aufhebung der Sanktionen freigesetzt werden, nutzt, um seine schiitischen Milizen im Nahen Osten zu stärken?

Das wird eine der Bewährungsproben. Und wir werden diesbezüglich besonders wachsam sein.

Worin liegen die Fortschritte dieses Abkommens im Vergleich zur Lausanner Eckpunktvereinbarung vom April?

Wir sind von einer Übereinkunft über einige Grundsätze in Lausanne zu einem tatsächlichen, präzisen und umfassenden Abkommen in Wien gelangt. Das allein erforderte ein enormes Stück diplomatischer Arbeit. Inhaltlich haben wir vor allem Fortschritte im Zusammenhang mit der Militarisierung und dem so genannten „Beschaffungskanal“ erzielt, d.h. das spezielle Verfahren, das Iran fortan einhalten muss, um sich bestimmte, sensible Güter zu beschaffen. Auch konnten wir die Frage des Waffen- und Raketenembargos klären. Vor allem aber handelt es sich um ein umfassendes Abkommen, mit dem 12 Jahre der Kontroversen und Diskussionen abgeschlossen werden. Es gewährleistet die ausschließlich friedliche Nutzung von Atomenergie durch Iran. Wen es voll und ganz eingehalten wird, kann es auch eine Normalisierung der internationalen Beziehungen Irans erleichtern. In dieser Hinsicht hat das Abkommen historischen Charakter.

Aus dem Wortlaut des Abkommens geht hervor, dass Iran weiterhin das Recht auf ein eingeschränktes Atomprogramm hat und weiterhin Forschung und Entwicklung im Bereich der modernen Zentrifugen: Heißt das nicht am Ende, dass man die Fragen von heute einfach auf zehn Jahre hinausschiebt?

Wir sollten uns auf unbestreitbare Elemente konzentrieren: Vor diesem Abkommen betrug die „break-out“ Phase, d.h. die Zeit, die Iran benötigt, um genügend angereichertes Uran angesammelt zu haben, um eine Bombe zu bauen, zwei Monate. Durch das Abkommen wird diese Phase auf über zwölf Monate verlängert und daran wird sich in den kommenden zehn Jahren nichts ändern. Auch nach Ablauf dieser zehn Jahre wird es weiterhin Beschränkungen geben. Darüber hinaus wird dieses streng zivile Atomprogramm allen notwendigen Kontrollen unterworfen. Das ist bereits ein schätzenswertes Ergebnis.

Das Abkommen sieht die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran vor. Wie können Sie garantieren, dass die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, sobald Iran gegen die Vereinbarungen verstößt?

Das ist der so genannte „snapback“. Frankreich hat sehr viel dafür getan, einen Mechanismus vorzuschlagen und durchzubringen, der ein automatisches Wiederinkrafttreten der Sanktionen im Falle eines Verstoßes vonseiten Irans vorsieht. Wenn einer der 5+1-Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) der Ansicht ist, dass Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und dafür keine glaubhafte Erklärung liefert, kann dieser Staat im Sicherheitsrat eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf herbeiführen, der die Aufhebung der Sanktionen erneut bestätigt; in der Folge könnte er durch sein Veto dafür sorgen, dass die Sanktionen in jedem Fall wieder in Kraft gesetzt werden. Ich räume ein, dass das ein subtiler Mechanismus ist, aber das ist der Preis für einen effizienten Kompromiss zu solch komplexen Themen.

Im Falle eines Verstoßes vonseiten Irans hat dieser laut Abkommen 65 Tage Zeit, bevor die Sanktionen wieder eingeführt werden. Hat Iran dann nicht genügend Zeit, um seine Verbreitungsaktivitäten zu vertuschen?

Wenn einer der 5+1-Staaten der Ansicht ist, dass der Iran gegen seine Verpflichtungen verstößt, ruft er den gemeinsamen Ausschuss an, in dem neben den sechs Staaten auch Iran vertreten ist. Daraufhin erfolgen Gespräche, die bis zu 35 Tage dauern können. Jeder der sechs Staaten kann, wenn er nicht ausreichend überzeugt ist, den Sicherheitsrat anrufen. Dann dauert es maximal 30 Tage bis zum Wiederinkrafttreten der Sanktionen. Das ist in der Tat etwas lang, aber mit den modernen Überwachungs- und Kontrolltechnologien kann man auch nicht innerhalb weniger Tage jede Spur von Verbreitungsaktivitäten verschleiern.

Wird im Rahmen des Abkommens ein totales Embargo für schwere Waffen und ballistische Raketen beibehalten, und für welchen Zeitraum?

Das wurde bis zum Äußersten diskutiert. Auch da hatte Frankreich eine klare und strenge Haltung: Es wäre widersprüchlich, wenn in unmittelbarer Folge des Abkommens die Einschränkungen Irans im Bereich der Waffen und Raketen gelockert würden. Das Waffenembargo wird daher für weitere fünf Jahre beibehalten, und die Verbote im Bereich von Raketentransfers für acht Jahre.

Hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA durch das Abkommen das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu allen Anlagen, d.h. auch zu den militärischen Anlagen?

Ein nicht überprüfbares Abkommen ist ein Abkommen, das nicht umgesetzt wird. Wir haben also darauf geachtet, dass Iran die höchsten Überprüfungsstandards der IAEA einhält. Außerdem ist eine spezielle Prozedur vorgesehen. Es wird Zugang zu allen Anlagen geben, auch zur Anlage in Parchin, nicht um militärische Geheimnisse aufzudecken, sondern um zu überprüfen, ob unerlaubte Atomaktivitäten vorliegen oder nicht. Ich habe mehrfach mit dem Generalsekretär der IAEA gesprochen, um sicherzugehen, dass er die Regelung für ausreichend und glaubhaft hält.

In welchen Etappen wird das Abkommen nun umgesetzt? Fürchten Sie eine Blockade im US-amerikanischen Kongress?

Der Ablauf ist wie folgt: Nach Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durch den Sicherheitsrat hat Iran 90 Tage Zeit, um einige Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Umsetzung des Abkommens einzuleiten. In der sechs- bis neunmonatigen Phase danach muss der Staat alle Verpflichtungen im Atombereich umsetzen. Mit jeder Phase geht ein schrittweiser Abbau der Sanktionen einher. Was die Vereinigten Staaten angeht, so wird der Kongress darüber befinden und ich habe nichts Besonderes dazu zu sagen, außer einen allgemeinen Kommentar: Wenn es darum geht, ein Abkommen einzuschätzen, so sollte man dies nicht absolut sehen, sondern die Situation im Falle eines Abkommens mit der Situation, die sich ohne Abkommen konkret ergeben würde.

Befürchten Sie nicht, dass die Annäherung, die sich zwischen Frankreich und Saudi-Arabien beobachten lässt, zu Lasten der französischen Unternehmen in Iran geht?

Laurent Fabius: Nein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, wenn es darum geht, die Gefahr einer militärischen Nutzung von Kernwaffen abzuwenden, kann man die Haltung seines Landes nicht von wirtschaftlichen Betrachtungen abhängig machen – es geht um Sicherheit und Frieden. Zweitens wird der Wirtschaftswettbewerb in Iran sicher hart werden, denn alle sind in den Startlöchern. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass unsere Unternehmen lange mit und in diesem Land gearbeitet haben, dass sie in einigen Bereichen Spitzenleistungen erbringen und dass sie alle Trümpfe in der Hand haben, um sich zur Geltung zu bringen. Ich bin da also zuversichtlich. Was unsere gewachsenen Freundschaften angeht, so steht es nicht zur Debatte, davon Abstand zu nehmen.

Letzte Änderung 24/09/2015

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