Außenminister Fabius in Nahost: Für Wiederaufnahme der Verhandlungen ohne falsche Vorstellungen [fr]

Außenminister Laurent Fabius hielt sich am 20./21. Juni 2015 zu Gesprächen über die französischen Vorschläge für eine Friedensregelung im Nahost-Konflikt in Jerusalem, Ramallah, Amman und Kairo auf. Dabei sprach er sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Begleitung eines internationalen Komitees aus. Zudem forderte er einen anderen Umgang mit UN-Resolutionen, die kein Mittel zum Selbstweck seien. Ziel Frankreichs ist die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staate mit sicheren und anerkannten Grenzen, der in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt.

Pressekonferenz von Außenminister Laurent Fabius (Jerusalem, den 21. Juni 2015)

Die israelisch-palästinensische Frage ist von sehr großer Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit in der Region. (…) Frankreich möchte helfen, eine Lösung zu finden, selbst wenn es sehr schwer ist. Kurzum, Frankreich gibt nicht auf.
Ich hatte bei diesem Besuch die Möglichkeit, die so genannten „französischen Vorstellungen“ vorzutragen, Vorstellungen, die der Vernunft entsprechen und natürlich nicht nur von Frankreich vertreten werden.

Die erste Idee ist ganz einfach, man muss nur wieder daran erinnern: Wir wünschen uns die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Hier gilt es, falsche Vorstellungen zu vermeiden: Wir werden nicht an Stelle der betroffenen Parteien Frieden schließen. Diese müssen wieder zusammenfinden und miteinander sprechen – das ist nicht einfach, aber wir sind bereit, alle dahin gehenden Bemühungen zu unterstützen. Insbesondere habe ich sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite eine Grundeinstellung vorgefunden, die der Wiederaufnahme von Verhandlungen positiv gegenübersteht. Ich weiß sehr wohl, dass die Wirklichkeit vielschichtiger ist, aber Präsident Abbas sagte mir: „Wir unterstützen Ihre Ideen voll und ganz“ und Ministerpräsident Netanjahu sagte mir – und zwar ganz im Ernst: „Ich bin jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen“.

Die zweite Idee ist, dass es uns sinnvoll scheint, diese Verhandlungen von einem internationalen Komitee begleiten zu lassen. Wer soll darin vertreten sein? Arabische Vertreter natürlich, die bisher nicht Teil des Nahost-Quartetts sind; es ist aber sehr wichtig, dass sie eine ganze Reihe an Elementen dazu beitragen. Die Entscheidung Ägyptens, einen Botschafter nach Israel zu entsenden, ist eine positive Entscheidung. Arabische Vertreter also, dann die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, eine gewisse Anzahl von Europäern, vielleicht andere Länder, die etwas beizutragen haben. Warum? Zunächst einmal um die Dinge zu vereinfachen, ohne jedoch jemals die Verhandlungen zu ersetzen. Wenn wir – was natürlich fantastisch wäre – Fortschritte machen, dann – dem haben auch alle, unabhängig von ihren jeweiligen Befindlichkeiten, zugestimmt, als ich das anklingen ließ – brauchen wir internationale Unterstützung für die letzten Meter. Die Geschichte lehrt uns, dass die Regierungen sich selbst oft schwer tun, da der letzte Moment häufig der schwierigste ist. Wenn diese letzten Meter also durch internationale Unterstützung erleichtert werden, so ist dies etwas Positives.

Die dritte Idee betrifft die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Auch hier müssen wir falsche Vorstellungen vermeiden. So sind wir etwa mit Präsident Abbas darin übereingekommen, dass es nichts bringt, eine Resolution auf den Weg zu bringen, wenn diese dann an einem Veto scheitert. Genauso wenig zielführend ist es, eine Resolution zu verabschieden, wenn sie anschließend an der Umsetzung scheitert. Eine Resolution ist ein Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. Natürlich ist es durchaus möglich, dass der Sicherheitsrat zu gegebener Zeit darüber befindet, was entschieden wurde, aber dies ist kein Ersatz für etwas anderes. Ich glaube, was das angeht, haben unsere Gespräche mit den verschiedenen Beteiligten dazu beigetragen, für mehr Klarheit zu sorgen. (…)

Was kann jetzt geschehen?

Ich habe eingangs gesagt, dass Frankreich nicht aufgibt.(…) Es ist ein äußerst schwieriges Unterfangen, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es sich immer lohnt, für den Frieden zu arbeiten. Es gibt keine Gewissheit, und nachdem wir jahrelang immer wieder gescheitert sind, wissen wir um die zahlreichen Schwierigkeiten; doch ich konnte feststellen, dass Frankreich nicht nur akzeptiert, sondern auch sehr gut empfangen wird, ja sogar dass Einige sich auf Frankreich berufen. Ich habe auch feststellen können, dass es grundsätzlich keine Blockade gibt, auch wenn die Meinungen natürlich zum Teil auseinandergehen. Davon ausgehend werden wir versuchen, unseren Teil zum Gesamtwerk beizutragen. Manche werden sagen, das sei nicht viel, andere werden meinen, es sei zu gewagt. Im einen wie im anderen Fall bin ich immer noch der Ansicht: Es lohnt sich immer, für den Frieden zu arbeiten. Es ist Frankreichs Überzeugung und seine Rolle, Fortschritte im Dienste der Sicherheit und des Friedens zu erzielen.

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Letzte Änderung 02/09/2015

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