Außenminister Fabius in Rom zu Libyen und Migration [fr]

Außenminister Laurent Fabius nahm am 2. Februar 2016 am Treffen der Internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Daisch (den sogenannten Islamischen Staat) zu Libyen teil, bei der auch US-Außenminister Kerry, der britische Außenminister Philip Hammond, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die australische Außenministerin Julie Bishop sowie der UN-Sonderbeauftragte für Libyen Martin Kobler anwesend waren. Im Anschluss beriet sich Laurent Fabius mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni.

Auf der anschließenden Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen ging Außenminister Fabius u.a. auf die instabile Lage in Libyen und auf die Migration nach Europa ein.

Libyen

Im Zusammenhang mit der Besorgnis erregenden Lage gäbe es Informationen, nach denen „Daisch seinen Einfluss ausweitet und dass immer mehr Kämpfer in Libyen ankommen.“

Libyen brauche deshalb so schnell wie möglich eine von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Regierung der nationalen Einheit, „ggf. auf der Basis einer UN-Resolution“. Diese müsse vor dem Hintergrund der schweren Bedrohungen für Libyen, Tunesien, die anderen Anrainerstaaten sowie der Sahel-Zone, aber auch wegen der Migrationsströme nach Europa, schnell handlungsfähig werden und das Land wieder „in eine normale Lage führen.“ Bei den zu ergreifenden Maßnahmen sei „ein Durchgreifen gegen Daisch“ wünschenswert.

Frankreich und die internationale Gemeinschaft würden die Regierung dabei unterstützen.

In diesem Zusammenhang wies er Gerüchte über eine angebliche Intervention Frankreichs in Libyen zurück.

„Ich sehe Überschriften in einigen Zeitungen, die behaupten, dass „die Franzosen vor einer Intervention in Libyen stehen“, was absolut nicht der Wahrheit entspricht. (…) Wenn, wie wir es uns wünschen, die Regierung [der nationalen Einheit] akzeptiert ist, wird sie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhalten, sich einrichten können, und wir werden sie zusammen mit anderen unterstützen. Das ist genau die Richtung, in die es gehen soll, jede andere Perspektive, die ich lese und die uns in ich weiß nicht was für eine Intervention drängen soll, ist nicht aktuell.“

Migration und Finanzierung

In Bezug auf die Migrationsbewegung ging Außenminister Fabius auf die schwierige Situation Italiens ein, die noch schwieriger werde, wenn man die Lage in Libyen nicht in den Griff bekomme. Frankreich und Italien verfolgten in dieser Beziehung die gleichen Interessen. Dabei erkannte er die großen Schwierigkeiten an, die es in den betroffenen Kommunen vor Ort gebe, wenn wie in Italien, Griechenland oder anderswo eine „äußerst große Zahl an Personen, in sehr schwieriger Lage“ ankommen würden.

Ein anderer Punkt sei die unzureichende Identifizierung der Ankommenden. Auch wenn der bei weitem überwiegenden Teil der Flüchtlinge auch tatsächlich solche seien, habe „man insbesondere bei den Dramen, die sich in Frankreich abgespielt haben, aufgedeckt, dass gefälschte Pässe im Umlauf sind, und dass sich unter den Flüchtlingen Individuen befinden können, die andere Ziele verfolgen und die - man muss es ganz deutlich sagen - Terroristen sind“. Dies sei inakzeptabel, so der Minister.

Deshalb habe Innenminister Bernard Cazeneuve einen Vorschlag zur Aufstellung einer Einheit gemacht, deren Aufgabe es sei, gefälschte Pässe aufzuspüren und den Gebrauch von gestohlenen Pässen durch andere Personen zu unterbinden. Hierzu bedürfe es Spezialisten und einer Vernetzung der Fahndungsregister, was bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen sei. Dabei verwies er auf ein Vollzugsdefizit für bereits getroffene Beschlüsse und forderte deren schnelle Umsetzung auf europäischer Ebene.

In Bezug auf die Finanzierung der Flüchtlingsmigration wandte Außenminister Fabius sich gegen ein grundsätzliches Aufweichen der europäischen Stabilitätskriterien und eine Herausrechnung aus dem Haushaltsdefizit aus besonderen Anlässen:

„Das Thema kommt immer wieder auf, und zwar seit langem. (…) Ich habe das für Forschungs-, Verteidigungszwecke und jetzt für den Bereich Migration/Flüchtlinge gehört. Ich glaube, dass die Lösung, die grundsätzlich Anwendung finden sollte, nicht in der Herausrechnung solcher Bereiche aus dem Haushalt liegt, sondern in einer gewissen Flexibilität für die Nationen, die vor diesen Ausgaben stehen.“

Letzte Änderung 07/04/2016

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