Außenminister Fabius zu Flüchtlingsaufnahme und Luftschlägen in Syrien [fr]

Außenminister Laurent Fabius nahm in einem Interview mit der Tageszeitung Le Parisien vom 8. September 2015 Stellung zu den von Staatpräsident François Hollande am Vortage angekündigten französischen Militärschlägen in Syrien gegen Daisch, zur Situation im Land sowie zur Aufnahme von 24.000 syrischen Flüchtlingen in Frankreich.

Le Parisien: Ein Jahr nach dem Zusammenschluss einer internationalen Allianz gegen Daisch in Irak und in Syrien scheint die Terrorgruppe in dieser Region noch immer gleichermaßen aktiv zu sein. Wie kann man sie effizienter bekämpfen?

Laurent Fabius: Um diese Terroristen auszumerzen, muss den Syrern eine politische Perspektive zurückgegeben werden. Es ist daher vorrangig, die Verhandlungen zu beschleunigen, um in Damaskus eine Übergangsregierung einzurichten, die sowohl aus Teilen des Regimes als auch aus Teilen der gemäßigten Opposition zusammengesetzt ist, ohne Vormachtstellung von Assad. Was Daisch nährt, ist das Chaos und die Hoffnungslosigkeit, für die Baschar al-Assad in Syrien verantwortlich ist. Solange der Übergang nicht in Gang gesetzt wurde, werden die notwendigen Bemühungen der Allianz nicht ausreichend sein.

François Hollande hat angekündigt, dass Frankreich in Syrien Militärschläge einleiten könnte…

Ja. Denn gleichzeitig muss man auch militärisch aktiv sein, da Daisch uns massiv bedroht. Seit Monaten setzen wir uns für die Bekämpfung der Radikalisierung ein, um die Terrornetzwerke aufzudecken, die uns bedrohen, um die Personen zu identifizieren und zu überwachen, die aus Syrien oder von Frankreich aus Anschläge bei uns verüben wollen. Wir müssen uns vermehrt dafür einsetzen. Das ist der Hintergrund der Entscheidungen, die der Staatspräsident gestern bekanntgegeben hat: Wir verstärken unsere nachrichtendienstlichen Kapazitäten durch Aufklärungsflüge, um uns die Möglichkeit zu verschaffen, Militärschläge durchzuführen, wenn die Situation es erfordert.

Laut unserer am Sonntag veröffentlichten Umfrage sind 61 % der Franzosen für den Einsatz von Bodentruppen. Ist das nicht die einzige Lösung, um Daisch auszuschalten?

Um eine solche Operation durchzuführen, braucht es mehrere zehntausend Mann, mit vermutlich schweren Verlusten. Und für welches Ergebnis? Denken wir an die Präzedenzfälle Irak oder Afghanistan! Hat in beiden Fällen der Einsatz von Bodentruppen dazu beigetragen, dem Terrorismus ein Ende zu setzen? In beiden Ländern haben die Einsätze erst mit dem politischen Übergang späte Ergebnisse erzielt. Dieses Ziel müssen wir vorrangig verfolgen. Es sind daher die Syrer selbst – mit unserer Hilfe, wenn sie diese ersuchen –, die Daisch besiegen können. In jedem Fall braucht man für diese Anstrengung einen langen Atem.

Manche werfen Paris vor, jeden Dialog mit Baschar al-Assad abzulehnen…

Vergessen Sie nicht, dass die Familie des kleinen Aylan, der tot an den Stränden der Türkei geborgen wurde, nicht nur vor der Bedrohung geflohen war, die von Daisch ausging, sondern auch vor der durch Assad. Was können wir von einem Mann erwarten, der selbst der Ursprung des Chaos in Syrien ist, den der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verbrecher gegen die Menschlichkeit bezeichnet hat und der fortfährt, sein eigenes Volk zu bombardieren? Noch dazu sind die Gefälligkeiten und geheimen Verbindungen zwischen Baschar al-Assad und Daisch bekannt.

Gleichzeitig wissen wir, dass wir sicherlich stabile Elemente des syrischen Regimes benötigen, um Daisch zu bekämpfen und um – sofern das noch möglich ist – ein Syrien aufzubauen, wo die Rechte jeder Gemeinschaft geachtet werden. Daher müssen wir auf internationaler Ebene für einen politischen Übergang arbeiten, in dem Assad nicht mehr an der Macht ist. Sonst wird Daisch weiterhin florieren.

Frankreich wird zusätzlich 24 000 syrische Migranten aufnehmen. Ist das ausreichend?

Vier Millionen Flüchtlinge, dreißig Millionen Vertriebene durch den Krieg: Frankreich und die Europäische Union haben angesichts des Ausmaßes des syrischen Dramas die Aufgabe, Hilfe zu leisten. Seit Beginn des Konflikts haben 6 268 Syrer den Flüchtlingsstatus in Frankreich erhalten. Der Staatspräsident hat versprochen, noch mehr zu tun. Aber Frankreich und Deutschland können nicht allein handeln. Alle Länder der Europäischen Union müssen ihren Teil gerechterweise übernehmen.
Angesichts dieses Dramas ungekannten Ausmaßes muss Europa seinen Werten treu bleiben.

Solidarität heißt auch, Libanon, Jordanien, die Türkei oder Irak zu unterstützen, die weitaus mehr als wir die Last der Flüchtlinge spüren. Zwei Millionen Syrer sind heute in der Türkei, mehr als eine Million in Libanon, das heißt zwischen ein Fünftel und ein Viertel der Bevölkerung. Frankreich hat fast 100 Millionen Euro bereitgestellt. Ich werde heute weitere finanzielle Unterstützung ankündigen.

Letzte Änderung 04/11/2015

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