Außenminister Fabius zu Syrien/Irak: Ohne verstärkte internationale Anstrengungen drohen schwerwiegende Folgen [fr]

Außenminister Laurent Fabius forderte in der Fragestunde der Nationalversammlung am 26. Mai 2015 zur Vermeidung schwerwiegender Folgen verstärkte internationale Anstrengungen zur Lösung der Krise im Irak und in Syrien. Die militärischen Erfolge von Daech in Ramadi und Palmyra wiesen dabei auf die Notwendigkeit einer Politik des langen Atems hin.

Im Irak hätte Frankreich seine militärische Unterstützung der Koalition von einem politischen Engagement der neuen irakischen Regierung abhängig gemacht. „Dieser Vertrag, das sage ich hier klar, muss von jetzt ab besser erfüllt werden“, so Laurent Fabius.

Für Syrien gelte, dass Bachar Al-Assad sein Land weder wirklich kontrolliere, noch die syrische Bevölkerung und das Kulturerbe der Menschheit schützen könne. Es bedürfe deshalb jetzt schnell einer neuen Regierung „unter Beteiligung der Kräfte der alten Regierung ohne Bachar und der Opposition“.

Dies sei die einzige Lösung um Syrien zu retten und die Terroristen zu besiegen, so der Außenminister.

Für den Irak und Syrien müsse die internationale Mobilisierung sehr schnell ausgeweitet werden. Falls dies nicht geschehe, „gehen wir auf die Teilung des einen oder anderen Landes, gegebenenfalls beider Länder, zu, mit neuen Massakern und fürchterlichen Konsequenzen.“

Aus diesem Grunde komme die internationale Koalition gegen Daech am 2. Juni 2015 in Paris unter seiner Leitung zusammen. Bei dem Treffen, an dem auch der amerikanische Außenminister und der irakische Premierminister teilnehmen werden, müsse „jeder seinen Teil der Verantwortung tragen“, so Laurent Fabius.

Letzte Änderung 12/08/2015

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