Außenminister Fabius zum Aussetzen des Vetorechts im Fall von Massenverbrechen

Aussetzen des Vetorechts im Fall von Massenverbrechen

JPEG Über zwei Jahre und 120.000 Tote in Syrien hat es gebraucht, bis der UN-Sicherheitsrat endlich die Lähmung durch das Vetorecht überwinden und einen Beschluss fassen konnte.

Frankreich ist dem Multilateralismus und der Organisation der Vereinten Nationen als Kernelement dieses Multilateralismus und wichtigstem globalem politischem Regulierungsinstrument im Dienste von Frieden und Sicherheit eng verbunden. Doch eine zwei Jahre anhaltende Lähmung der UNO mit den daraus resultierenden dramatischen menschlichen Konsequenzen darf das Weltgewissen nicht akzeptieren.

Die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die gerade zusammengetreten ist, hat sicherlich Fortschritte ermöglicht. Wir haben in der Frage der Chemiewaffen in Syrien ein Einverständnis gefunden und die Perspektive einer politischen Lösung eröffnet. Die Gespräche über das iranische Nuklearprogramm sind wieder angelaufen. Frankreich hat sich an diesen Vorstößen beteiligt, indem es zum einen die Bedingungen für eine akzeptable Syrien-Resolution präzisiert und zum anderen auf die Dialogbereitschaft der iranischen Regierung eingegangen ist. Darüber hinaus haben wir hinsichtlich der Zentralafrikanischen Republik ein unerlässliches Alarmsignal gegeben, haben die internationale Gemeinschaft für Stabilität und Sicherheit in der Sahelzone mobilisiert und an langfristigen multilateralen Themen wie dem Klimaschutz und der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gearbeitet.

All diese positiven Ergebnisse ändern jedoch nichts an folgender Realität: Blockiert durch den Vetoeinsatz, hat der Sicherheitsrat dem Drama in Syrien lange Zeit ohnmächtig zugesehen. Es wurden unzählige Menschen getötet, und das schlimmste Extrem wurde erreicht mit dem massiven Chemiewaffeneinsatz durch das Regime gegen Kinder, Frauen und Zivile. Für all jene, die von der UNO erwarten, dass sie ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nachkommt, ist dieser Sachverhalt verurteilenswert.

Frankreich befürwortet den Gedanken, die UNO repräsentativer zu machen – insbesondere durch eine Erweiterung des Sicherheitsrates –, aber wir sind noch weit entfernt von einer Einigung, die einen solchen Fortschritt ermöglichen würde. Wenn wir nicht an Legitimität verlieren wollen, müssen wir aus den vergangenen Blockaden die erforderlichen Lehren ziehen, um derartige Fehlentwicklungen künftig zu vermeiden.

Zu diesem Zweck hat der französische Staatspräsident der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen ambitionierten und zugleich simplen Vorschlag präsentiert.

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats könnten – so der Vorschlag – von sich aus eine freiwillige Einschränkung des Vetorechts vornehmen. Dies würde ohne Änderung der Charta über ein gegenseitiges Einvernehmen zwischen den ständigen Mitgliedern erfolgen. Konkret gesagt würden die ständigen Mitglieder sich verpflichten, bei Beratungen des Sicherheitsrats über ein Massenverbrechen ihr Vetorecht auszusetzen. Die Umsetzungskriterien hierfür wären simpel: Der Generalsekretär der UNO würde auf Ersuchen von mindestens fünfzig Mitgliedstaaten damit befasst werden, über die Qualifizierung des Verbrechens zu befinden. Sobald seine Stellungnahme vorliegt, würde sofort dieser Verhaltenskodex greifen. Davon auszuschließen sind realistischerweise alle Fälle, in denen nationale Grundinteressen eines ständigen Ratsmitglieds betroffen wären.

Ich bin mir der Einwände verschiedenster Art, die gegen diesen Vorschlag erhoben werden können, wohl bewusst. Dem setze ich ein schlagkräftiges Argument entgegen: Eine einfach in die Praxis umsetzbare Weiterentwicklung dieser Art würde es gestatten, das Wesentliche zu bewahren, nämlich die Glaubwürdigkeit jenes Pfeilers von Frieden und Stabilität, den der Sicherheitsrat darstellen muss. Sie würde den Willen der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, den Schutz von Menschenleben zu einer effektiven Priorität zu machen. Sie würde auch das Primat des Gesprächs und des konstruktiven Verhandelns wiederherstellen. Und sie würde vermeiden, dass die Staaten zu Gefangenen ihrer eigenen Grundsatzpositionen werden.

Gäbe es eventuell eine andere schnelle, einfache und wirksame Lösung, um voranzukommen? Ich sehe keine. Es bietet sich heute eine Chance, die wir nicht ungenutzt lassen sollten.

Laurent Fabius, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Letzte Änderung 27/09/2016

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