Außenminister Fabius zur Syrien-Konferenz: Fortschritte im politischen Prozess [fr]

Am 30.10.2015 fand in Wien eine Syrien-Konferenz statt, um eine Lösung zur Beendigung des Bürgerkrieges in die Wege zu leiten. Neben den Außenministern der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China) nahmen auch weitere Vertreter der Länder aus der Region sowie der deutsche Außenminister an dem Treffen teil.

Der französische Außenminister Laurent Fabius gab zum Abschluss des Treffens folgende Erklärung ab:

Frankreich tut alles notwendige, um Frieden zu erlangen. In diesem Zusammenhang fand diese Konferenz statt, bei der alle regionalen und internationalen Beteiligten zusammenkamen.

Wir haben acht Stunden lang diskutiert. Es gibt selbstverständlich Punkte, in denen wir uns nicht einig sind. Der entscheidende ist dabei die künftige Rolle des syrischen Präsidenten Baschir al Assad. Für uns steht ganz klar fest, dass er der Hauptverantwortliche für die desaströse Lage Syriens ist, weshalb es nicht in Frage kommt, dass er der künftige Verantwortliche Syriens sein wird.

Wir haben alle Aspekte besprochen und es gibt bestimmte Punkte, bei denen wir Fortschritte gemacht haben, insbesondere in Bezug auf den politischen Prozess. Hierzu gehören die Frage nach der Übergangsregierung, die Wahlen, die künftige Verfassung und noch weitere Themen. Aber wir haben keine vollständige Einigung erreicht.
Nichtsdestotrotz haben wir vereinbart, uns in 14 Tagen in der gleichen Zusammensetzung wiederzutreffen, um weitere Fortschritte zu machen. Selbstverständlich spielen die Vereinten Nationen eine nicht zu unterschätzende Rolle in diesem Prozess und Frankreich gehört ja zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates.

Wir für unseren Teil legten großen Nachdruck auf die Notwendigkeit, dass Assad bei der Bemühung um Frieden nicht Teil der Zukunft Syriens sein kann, sowie auf die Bekämpfung des Terrorismus, der Gruppe Daisch und der Al-Nusra-Front – hier muss noch mehr geschehen. Auch legten wir großen Wert auf die Ergreifung humanitärer Maßnahmen, um den Einsatz von Fassbomben zu stoppen und um so zu ermöglichen, dass die humanitären Transporte in den belagerten Städten ankommen.

Letzte Änderung 16/12/2015

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