Außenminister fordern Konfliktparteien in Libyen zu Kompromissen auf [fr]

Am Vorabend des Beginns der Verhandlungen der libyschen Konfliktparteien am 13.4.2015 in Algier haben der französische Außenminister Laurent Fabius, seine Amtskollegen aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien, Frank-Walter Steinmeier, Philip Hammond, Paolo Gentiloni und Manuel García-Margallo sowie US-Chefdiplomat John Kerry einen Appell an die Konfliktparteien gerichtet. Sie unterstrichen, dass Libyen nur durch Kompromisse einer sichereren, stabilen und erfolgreichen Zukunft entgegensehen könne.

Die Minister hielten sich aus Anlass des Treffens mit ihren Amtskollegen aus den südlichen EU-Anrainerstaaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Barcelona auf. Das Treffen fand auf Initiative Spaniens und der lettischen EU-Ratspräsidentschaft statt.

Libyen – Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und der USA (13. April 2015)

Wir rufen alle Dialogpartner eindringlich zu ehrlichen Verhandlungen und zur Nutzung dieser Gelegenheit auf, um die Vereinbarungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abzuschließen sowie eine bedingungslose Waffenruhe vorzubereiten. Nur ein Kompromiss wird es Libyen ermöglichen, seine Zukunft sicherer, beständiger und fortschrittlicher zu gestalten.

Wir appellieren an alle Parteien, die Kämpfe einzustellen und erwarten von den führenden Politikern Libyens die uneingeschränkte Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten Bernardino Leon und ein Engagement für den politischen Dialog unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Insbesondere rufen wir dazu auf, die Luft- und Bodenangriffe sofort einzustellen. Solche provokativen Aktionen gefährden die Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und die Aussichten auf Versöhnung. Wir bekräftigen die Aufnahme derjenigen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen, oder die erfolgreiche Beendigung des politischen Übergangs behindern, in die Liste des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen.

Die Zeit, Kompromissbereitschaft zu zeigen, ist nun für alle Gruppierungen Libyens gekommen. Jegliche weitere Verzögerung bei der Erlangung einer politischen Einigung vertieft nur die Spaltungen innerhalb der libyschen Gesellschaft und kommt denjenigen zu gute, deren Absicht es ist, aus dem laufenden Konflikt Nutzen zu ziehen.

Die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus in Libyen beschäftigt die Völkergemeinschaft sehr. Extremisten profitieren von den zerrütteten Zuständen und rufen neues Leid und Blutvergießen in Libyen und darüber hinaus hervor.

Wir appellieren an die Dialogpartner unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, zusammenzukommen und eine gemeinsame Haltung zu finden - sowohl um den Terroristen entgegenzustehen als auch um das Problem an seiner Wurzel zu packen. Dazu muss die Aussicht auf ein friedliches, stabiles und fortschrittliches Libyen geschaffen und das Volk mit den wesentlichen alltäglichen Dingen versorgt werden. Die internationale Gemeinschaft ist zur uneingeschränkten Unterstützung einer Regierung der nationalen Einheit bereit, um ihr bei der Annahme der Herausforderungen, mit denen Libyen konfrontiert ist, bei Seite zu stehen.

Letzte Änderung 19/06/2015

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