Außenministertreffen zum Brexit in Berlin [fr]

Außenminister Jean-Marc Ayrault nahm am 25.6. an der Außenministerkonferenz in Berlin mit den 6 Gründungsmitgliedern der EU zum Ausgang des Brexit-Referendums teil.

Die Außenminister verabschiedeten bei ihrem Treffen folgende Erklärung:

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande am 25. Juni 2016

Die Außenminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich das britische Volk gegen die Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen hat. Die Entscheidung des britischen Volkes stellt einen Einschnitt in der Geschichte Europas dar. Die Europäische Union verliert nicht bloß einen Mitgliedstaat, sondern auch Geschichte, Tradition und Erfahrung.

Diese Entscheidung führt zu einer neuen Lage. Als Folge der Entscheidung des britischen Volkes hat die Vereinbarung, auf die sich der Europäische Rat am 18./19. Februar verständigt hat, keinen Bestand mehr. Wir erwarten jetzt von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie Klarheit schafft und die im Referendum getroffene Entscheidung so schnell wie möglich umsetzt. Die Verfahrensweise für einen ordnungsgemäßen Austritt ist im Vertrag von Lissabon festgelegt (Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union). Wir sind bereit, mit den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten, sobald die Verhandlungen zur Festlegung und Klärung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen.

Wir sind unverändert der tiefen Überzeugung, dass die Europäische Union einen historisch einzigartigen und unverzichtbaren Rahmen darstellt für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa, für die Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen seinen Völkern, die von gegenseitigem Nutzen sind, und für die Mitwirkung an Frieden und Stabilität in der Welt.

Seit ihrer Schaffung durch die sechs Gründungsmitglieder 1957 hat die EU einen langen und erfolgreichen Weg zurückgelegt. Sie hat West- und Osteuropa wieder vereint und für die längste Friedensperiode der Neuzeit auf unserem Kontinent gesorgt. Darüber hinaus war sie treibende Kraft, die Menschen in Europa zusammenzubringen. Damit hat die Europäische Union und haben wir das Versprechen eingelöst, dem wir uns gemeinsam in den Verträgen verschrieben haben: einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen. Wir werden nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, für eine stärkere und geschlossenere Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten zu arbeiten, die sich auf gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit gründet.

Deshalb müssen wir gleichzeitig anerkennen, dass es unter den Mitgliedstaaten mit Blick auf das Projekt der europäischen Integration unterschiedliche Ambitionsniveaus gibt. Ohne dass wir hinter das Erreichte zurückfallen dürfen, müssen wir Wege finden, mit diesen unterschiedlichen Ambitionsniveaus besser umzugehen, damit wir sicherstellen, dass Europa die Erwartungen aller europäischen Bürger besser erfüllt.

Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir nachdrücklich erneut unser gemeinsames Bekenntnis zur Europäischen Union. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass Teile unserer Gesellschaften mit der Funktionsweise der gegenwärtigen EU unzufrieden sind. Wir nehmen dies sehr ernst und sind entschlossen, ein besseres Funktionieren der EU für all unsere Bürger zu erreichen. Weder kann der einfache Ruf nach mehr Europa, noch kann eine Phase bloßer Reflexion eine angemessene Antwort sein. Wir müssen unsere gemeinsamen Bemühungen auf die Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können. Alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen. Wir müssen besser darin werden, Ergebnisse zu liefern bei den Themen, die wir auf europäischer Ebene angehen wollen. Und wir müssen unsere Verantwortung anerkennen, die Solidarität innerhalb der Europäischen Union sowie deren Zusammenhalt zu stärken.

Die Europäische Union sieht sich heute in einer globalisierten Welt enormen Herausforderungen gegenüber, für deren Bewältigung eine bessere Europäische Union erforderlich ist: Wir müssen die Aktivitäten der EU stärker auf die zentralen Herausforderungen der Gegenwart ausrichten: die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger angesichts zunehmender äußerer und innerer Bedrohungen, die Schaffung eines stabilen und gemeinschaftlichen Rahmens zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsströme, die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch die Förderung der Konvergenz unserer Volkswirtschaften, die Erzielung eines nachhaltigen Wachstums, das Arbeitsplätze schafft, sowie Fortschritte in Richtung der Vollendung der Europäischen Währungsunion. Diese Herausforderungen bestehen vor dem Hintergrund einer wachsenden Instabilität und geopolitischer Veränderungen an unseren europäischen Grenzen.

Mit Zuversicht blicken wir in unsere gemeinsame europäische Zukunft

Letzte Änderung 19/09/2016

Seitenanfang