Blaesheimtreffen in Paris: Pressekonferenz von Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel

Im Anschluss an ihr Gespräch beim inoffiziellen Blaesheimtreffens am 6.12.2007 in Paris außerte sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Themen Europa, Mittelmeerunion, Iran, China, Russland

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Ich will Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue, Bundeskanzlerin Angela Merkel hier zu empfangen. Zuallererst wollte ich ihr zu ihrer Auszeichnung mit dem Karlspreis gratulieren. Das ist ein sehr renommierter Preis, mit dem nun eine bemerkenswerte deutsche EU-Präsidentschaft ausgezeichnet wurde. Ich freue mich sehr, an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein zu können, wenn sie diesen Preis in Deutschland bekommt. Selbstverständlich hoffen wir, dass die französische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 für Europa genauso nützlich sein wird wie es die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gewesen ist.

Ich habe mit der Kanzlerin sehr intensive Gespräche über die wichtigen europäischen Themen geführt. Dabei ging es vor allem um die Vorbereitung der französischen EU-Präsidentschaft. Ich habe Angela gesagt, wie gerne ich mir ihre Erfahrungen für die französische Präsidentschaft zu Nutze machen würde, damit wir als Tandem und in perfekter Abstimmung miteinander arbeiten. Sie wissen, dass wir es sind, die im Rahmen der französischen EU-Präsidentschaft die Verhandlungen über das so genannte „Klimapaket“ führen werden, und wir werden dies natürlich gemeinsam tun.

Wir haben beschlossen, dass Frankreich und Deutschland Ende Januar einen gemeinsamen Vorschlag zur Richtlinie über den Strom- und Gas-Binnenmarkt machen. Die französische Präsidentschaft wird im Übrigen die Umsetzung des EU-Vertrags vorbereiten, der - falls er ratifiziert wird - am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll.

Wir wollen die Präsidentschaft außerdem nutzen, um in einer sehr wichtigen Frage voranzukommen, nämlich beim Thema Immigration. Europa muss einen globalen politischen Ansatz entwickeln, einen - wie wir sagen - europäischen Einwanderungspakt.

Die Entwicklung des Europas der Verteidigung wird eine weitere Priorität der französischen Präsidentschaft sein. Wir haben vorgeschlagen, uns beim nächsten Blaesheim-Treffen zwischen Deutschland und Frankreich dem Thema Verteidigung zu widmen. Und beim nächsten deutsch-französischen Ministerrat wird es um die Themen Klimawandel, Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und Umweltpolitik gehen. Wir haben über internationale Themen gesprochen, was wir nach unserem Besuch in der Courbet-Ausstellung fortsetzen, denn wir werden unsere Arbeit dann gemeinsam im Restaurant fortsetzen. Dort werden wir dann über weitere wichtige internationale Themen sprechen, denn bislang haben wir uns nur über die Kosovo-Frage unterhalten, wo wir feststellen durften, dass wir diesbezüglich sehr ähnliche Positionen haben.

Ich will Angela an dieser Stelle nochmals meine Freundschaft, mein Vertrauen ausdrücken und - ich muss wirklich sagen - das Vergnügen, das ich habe, mit ihr auf so tiefgründige Weise über all die internationalen und europäischen Themen zu sprechen.

Ich glaube nicht, dass es Meinungsverschiedenheiten über die Mittelmeer-Union gibt. Unsere Überlegungen müssen in dieselbe Richtung gehen. Was sage ich? Die Länder nördlich und südlich des Mittelmeers müssen lernen, zusammenzuarbeiten, um das Projekt einer Union, ein Projekt der Versöhnung, ein konkretes Projekt voranzubringen.

Was Frau Merkel sagt? Sie sagt es vielleicht sogar noch klarer als ich, nämlich, - soweit ich verstanden habe -, dass die Frage des Mittelmeers alle Länder Europas betrifft. Und dass somit alle Nicht-Mittelmeeranrainer die Möglichkeit haben wollen, beim Aufbau einer Zone des Friedens, der gesteuerten Einwanderung, der Ko-Entwicklung und einer intakten Umwelt beteiligt zu sein. Hierbei wollen sie sich auch beteiligen. Ich sehe keinen Anlass für Frankreich, sich darüber zu beklagen, dass Deutschland und andere Länder Europas an einem Projekt beteiligt sein wollen, das sie für wichtig halten. Das wäre merkwürdig. Mir geht es nicht darum, ein zweites Europa zu schaffen, denn dann würde es ein kontinentales Europa geben und ein Europa zwischen den neun europäischen Mittelmeerstaaten.

Wir sind übereingekommen, dass wir über unsere Sherpas einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten, der alle europäischen Länder, die dies wünschen, in den Prozess der Mittelmeer-Union einbinden.

Meine einzige Befürchtung ist, dass wir an einen Punkt gelangen könnten, wo es einfach zu viele Beteiligte gibt, sodass ein Vorankommen sehr schwierig würde.

Ich kann also keine ablehnende Haltung Deutschlands erkennen, sondern im Gegenteil vielmehr die Bereitschaft, sich voll und ganz an der Initiative einer Mittelmeer-Union zu beteiligen, an die ich sehr glaube.

Die Nationalversammlung hat heute ein Projekt für die Mittelmeerunion vorgeschlagen, ein sehr präzises Projekt bestehend aus - ich zitiere - einer Gruppe der Staats- und Regierungschefs, einer Versammlung, einer Mittelmeeragentur für konkrete Projekte. Diese Mittelmeerunion würde als Mitglieder alle Mittelmeerländer beinhalten und zusätzlich noch einige andere, nämlich die der Europäischen Union und der Arabischen Union. Gleichzeitig wäre dies eine Union, die durch eine Charta mit der Europäischen Union verbunden wäre. Sind das auch Ihre Vorstellungen von dieser Mittelmeerunion? Geht das in Ihre Richtung oder ist das etwas ganz anderes?

Ich weiß nicht, wer das vorgeschlagen hat. War das ein Vorschlag, über den abgestimmt worden ist, oder was war das? Keiner meiner Mitarbeiter hat das näher verfolgt, und die Journalisten, die hier sind, scheinen genauso erstaunt wie ich. Können Sie vielleicht präzisieren, wer diesen Vorschlag eingebracht hat?

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat diesen Vorschlag gemacht.

Das ist ein interessanter Beitrag, aber er entspricht nicht dem Vorschlag, den ich gemacht habe, als ich mit der Bundeskanzlerin über die Mittelmeerunion gesprochen habe. Angela Merkels Anliegen war, dass sich die europäischen Länder, die dies wollen, an diesem Projekt beteiligen können. Das habe ich bejaht.

Nach einem US-Geheimdienstbericht soll Iran sein militärisches Atomprogramm 2003 eingestellt haben. Halten Sie den Beschluss von weiteren Sanktionsmaßnahmen gegen Iran im Rahmen einer neuen Resolution unter diesen Bedingungen für möglich und für wünschenswert?

Ich sehe das genauso wie Frau Merkel; man könnte meine Position in zwei Worten zusammenfassen: Entschlossenheit und Dialog.

Noch eine Frage zu Iran. Ist der französische Vorschlag, eventuell auch Sanktionen außerhalb des UN-Rahmens zu beschließen, um den Druck auf den Iran zu verstärken, noch auf dem Tisch, oder ist er nach dem amerikanischen Geheimdienstbericht hinfällig geworden?

Ich denke das, was Iran bislang überhaupt zum Handeln bewegt hat, ist Entschlossenheit und Sanktionen. Trotz der jüngsten Ergebnisse wissen wir alle sehr wohl, dass die politischen Entscheidungsträger Irans mit einer militärischen Nutzung der Atomtechnologie wollen. Nun kann man sich fragen, wie schnell, in welchem Jahr das sein soll. Aber die Bedrohung besteht und hat zu Sanktionen im Rahmen der Vereinten Nationen geführt. Damit es zum Beschluss von Sanktionen kommt, müssen alle zustimmen; es darf keinesfalls ein Veto eingelegt werden. Wenn solche Sanktionen einen Dialog in Gang setzen können - was sich Frankreich und Deutschland wünschen -, warum sollte man also darauf verzichten, wo doch die Frage des Zugangs zur militärischen Nutzung weiterhin offen ist. Andernfalls muss man uns sagen, dass es keine Probleme mehr gibt. Wenn es keine Probleme mehr gibt, gibt es auch keine Sanktionen. Aber offensichtlich gibt es Probleme; dennoch wünschen wir - genauso wie Deutschland - den Dialog. Aber wir stellen fest, dass der Dialog erst durch ein gewisses Maß an Entschlossenheit im Rahmen der Vereinten Nationen ermöglicht wurde. Frankreich wünscht sich eine kohärente Vorgehensweise.

Sie haben gerade Ihre vierte Reise beendet und die erste als Präsident nach China durchgeführt. Sind Sie mit diesem Besuch zufrieden? Haben Sie mit Frau Merkel über diese Reise gesprochen? Haben Sie mit Hu Jintao gesprochen?

Ich glaube, sagen zu können, dass ich mit dieser Reise sehr zufrieden bin. Ich habe der Bundeskanzlerin darüber berichtet. Wir tauschen uns am Telefon aus oder dann, wenn wir uns treffen, und zwar regelmäßig. Wir sehen die Dinge genau gleich. So sind wir beide der Auffassung, dass China von großer strategischer Bedeutung ist und eine positive Rolle zu spielen hat bei der Lösung einiger Krisen, wir denken dabei an Nordkorea und an die Darfur-Krise. Wir haben dieselbe strategische Vision in Bezug auf die Wechselkurs-Frage und den schwachen Yuan; diesbezüglich hat die Bundeskanzlerin mehrfach ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Wir haben dieselbe strategische Vision zu den Problemen der wirtschaftlichen Gegenseitigkeit zwischen China und Frankreich sowie zur Frage der Menschenrechte. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hu Jintao habe ich ihm gesagt, wie wichtig uns eine Abschaffung der Todesstrafe und die Ratifizierung des Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte ist, wie wichtig es uns ist, dass für die Zeit nach den Olympischen Spielen die Rechte der Journalisten ausgeweitet werden. Ich glaube in dieser Frage sind wir wirklich einer Meinung mit Deutschland.

Ihr Telefonat mit Präsident Wladimir Putin hat zu einiger Verwirrung geführt. Können Sie sagen, worum es dabei ging?

Hier gibt es wirklich keinen Grund, sich aufzuregen. Zum einen will ich sagen, dass all diejenigen, die sich mit den Wahlen in Russland befassen, ganz genau wissen, wie populär Wladimir Putin in Russland ist. Und niemand kann ernsthaft bestreiten wollen, dass er die Wahl gewonnen hat. Niemand - ich zuallerletzt - bestreitet jedoch, dass es Probleme gegeben hat, und das habe ich Herrn Putin gesagt. Ich will Ihnen etwas sagen: Es wäre schon seltsam wenn man - wie ich es mehrfach getan habe und wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es mehrfach getan hat - an Russland appelliert, uns dabei zu helfen, in der Iran-Frage voranzukommen und Lösungen für bestimmte internationale Krisen zu finden, und wenn man gleichzeitig sagt, es sei nicht normal, wenn ich Herrn Putin anrufe. Auch Sie ändern manchmal Ihre Meinung. Meine Moskau-Reise vor einigen Wochen haben Sie fast alle kritisiert, weil ich die Nichtregierungsorganisationen getroffen und Präsident Wladimir Putin die richtigen Fragen zu Tschetschenien, Georgien sowie zu den Journalisten und den Niederschlagungen der Homosexuellendemonstrationen gestellt habe. Entschuldigung, aber ich glaube dies sind weitaus strukturellere Fragen als die, ob ich den russischen Präsidenten angerufen habe oder nicht, nachdem er die Wahlen gewonnen hat, was wohl niemand ernsthaft bestreitet.

Vielen Dank; wenn Sie uns folgen wollen, sind Sie herzlich willkommen zu dieser bemerkenswerten Ausstellung. Ich freue mich wirklich, jetzt mit Angela dort hin zu gehen.