Botschafterkonferenz 2015: Staatspräsident Hollande zu Terrorismus, Migration und Klimaschutz [fr]

In seiner Grundsatzrede zur Außenpolitik vor den diplomatischen Vertretern Frankreichs nahm Staatspräsident François Hollande am 25. August 2015 im Elysée-Palast Stellung zu den Herausforderungen des Terrorismus, der Migrationsbewegungen, des Klimaschutzes und Europas.

Weitere Themen der Rede: Ukraine, Palästina, China,

- Rede im Wortlaut als PDF-Dokument (Deutsch)

Kernaussagen in Kurzform

Terrorismus:

- Zur Eindämmung des Terrorismus ist Gewaltanwendung notwendig. Deshalb stehen französische Streitkräfte in Mali bzw. ist Frankreich Teil der Koalition im Irak.
-  In Syrien gilt es einen politischen Wandel einzuleiten und den Terroristen Einhalt zu gebieten. Nach der Entmachtung Staatspräsident Assads müssen der gemäßigten Opposition der Sunniten und Kurden tragbare Garantien gegeben werden und die Einheit Syriens und seiner staatlichen Strukturen gewährleistet werden.
-  Afrika braucht schnell eine militärische Eingreiftruppe. Frankreich und Europa stehen für ihre Ausbildung und Finanzierung bereit.

Migration

-  Die Wiedererrichtung von Grenzen ist keine Lösung.
-  Es gilt denjenigen, die vor Krieg und Krisen fliehen, Schutz und Asyl zu gewähren. Andere Migranten müssten zurückbegleitet und kriminelle Fluchthelfer bekämpft werden.
-  In Italien und Griechenland müssen schnell Erstaufnahmezentren entstehen, die zwischen Asylberechtigten und denen, die aus anderen Gründen kommen, unterscheiden.
-  Europa muss für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sorgen.
-  Europa bedarf eines einheitlichen Asylsystems mit kurzen Bearbeitungsfristen, einer Angleichung der Regeln und Unterstützungsleistungen sowie der Erstellung einer Liste von sicheren Herkunftsländern.
-  Eine aktive Entwicklungspolitik muss einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten.

Klima

- Die Weltklimakonferenz COP 21 in Paris muss ein Erfolg werden. Europa und Frankreich mit dem Energiewandelgesetz, sowie 56 Länder, die ihren Beitrag angekündigt haben, haben wichtige Vorleistungen erbracht.
-  Die Industrieländer müssen 100 Mrd. Dollar für Hilfen, technische Lösungen und nachhaltige Energienutzung in der Welt mobilisieren.

Europa

-  Europa braucht vor dem Hintergrund der Gefahr des Anwachsens nationaler Egoismen neue Perspektiven.
-  Die Eurozone bedarf neuer Handlungsmöglichkeiten, vereinfachter Regelungsmechanismen und insbesondere die Eurogruppe bedarf einer Führung, die effizient ist, und dabei demokratischer und nach dem Mehrheitsprinzip agierend.
-  Die fiskalische und soziale Konvergenz in Europa muss vorangetrieben werden.
-  Europa muss für Investitionen neue Budgetmittel und Einnahmequellen parlamentarisch kontrolliert erhalten, etwa für den Energiewandel und die Digitalisierung.
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Hollande_conf_amb_2015

Letzte Änderung 27/10/2015

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