CETA-Handelsabkommen : Die französische Position ist europäischer Konsens geworden [fr]

Weniger als neun Monate nach der Übermittlung des französischen Vorschlages „Für einen internationalen Investitionsgerichtshof“ durch Staatssekretär Matthias Fekl begrüßt Frankreich die Einigung zur Änderung des Kapitels zum sogenannten „Investor-Staat“-Mechanismus des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA).

Beim Schutz der Investoren durch das sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren (Investor to State Dispute Settlement ISDS), das ursprünglich zur Gewährleistung der Investorenrechte geschaffen wurde und die Investoren vor unrechtmäßigen Enteignungen und staatlicher Willkür schützen sollte, hat es in den letzten Jahren zahlreiche Fehlentwicklungen gegeben. Vor diesem Hintergrund hatte die französische Regierung über den Staatssekretär für Außenhandel, Tourismusförderung und Auslandsfranzosen bereits im Dezember 2014 die Notwendigkeit angemahnt, „Modalitäten zur Beilegung der Streitigkeiten zu erarbeiten, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen“.

Nachdem die Europäische Kommission am 13. Januar 2015 die Ergebnisse der EU-weiten öffentlichen Konsultationen zum ISDS-Mechanismus veröffentlicht hatte, leitete Frankreich umfangreiche diplomatische Anstrengungen sowie Beratungen mit Abgeordneten und Vertretern von NROs, Gewerkschaften und Branchenverbänden ein und veröffentlichte am 2. Juni 2015 seine Vorschläge zur Schaffung eines ständigen Gerichtshofs für die Beilegung von Streitigkeiten, die weitgehend in der heutigen Einigung zwischen der EU und Kanada aufgenommen wurden.

In Erwartung einer tiefgreifenden Analyse des zwischen europäischen und kanadischen Verhandlungsführern vereinbarten Textes nimmt die französische Regierung mit Interesse zur Kenntnis, dass die wichtigsten Eckpunkte bei der Überarbeitung des investitionsrechtlichen Kapitels aufgenommen wurden (Schutz des Regelungsrechts auf nationaler Ebene; Schaffung eines öffentlichen Gerichts zur Beilegung von Streitigkeiten; Einführung eines Berufungsmechanismus; Einführung von ethischen Verpflichtungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs) und sieht dies als wichtige Etappe für künftige Abkommen, darunter auch das TTIP.

Staatssekretär Matthias Fekl erinnerte daran, „dass Frankreich, genau wie die anderen EU-Mitgliedstaaten, dieses Abkommen als ein gemischtes Abkommen betrachtet. Insofern muss das Abkommen dem französischen Parlament vorgelegt und ebenso von den anderen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, selbst wenn es sich nur um eine vorläufige Umsetzung handelt, bei der Bereiche gemeinschaftlicher Zuständigkeit abgedeckt werden.“

Letzte Änderung 10/05/2016

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