COP 21: Initiative zur Besteuerung des CO2 Ausstoßes [fr]

Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie (Paris-Le Bourget, den 1.12.15)

Mehrere Staats- und Regierungschefs (China, Deutschland, Mexiko, Kanada, Äthiopien) haben sich unter Vorsitz von Staatspräsident François Hollande für die Einführung von Emissionspreisen ausgesprochen. Umweltministerin Ségolène Royal unterstich dabei: „Diese Zusage der Staatschefs ist ein wichtiger Schritt in Richtung flächendeckender CO2-Bepreisung.“

Dieses Vorgehen wird von zahlreichen Unternehmen unterstützt, die bereits einen CO2-Preis bei ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Dabei handelt es sich um ein bedeutendes Mittel zur Reduzierung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen und zur Beschleunigung der Investitionen in die Energiewirtschaft und die erneuerbaren Energien.

Die Umweltministerin hat ferner an die Maßnahmen erinnert, die Frankreich unternommen hat, um in dieser Frage mit gutem Beispiel voranzugehen.

-  Das Gesetz zum Energiewandel legt eine Bewegung des CO2-Preises von 56 €/Tonne im Jahr 2012 zu 100 €/Tonne im Jahr 2030 fest. Dieser ehrgeizige Plan gibt den Investoren eine klare Vorstellung. Zum Ausgleich für die Erhöhung des CO2-Preises im Rahmen der Energiesteuer gibt es eine Erleichterung der Abgaben für Produkte, Arbeiten und Einnahmen, die den Energiewandel fördern. So greifen z.B. bei der energieeffizienten Gebäudesanierung die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung, ein reduzierter Umsatzsteuersatz und die Möglichkeit eines zinslosen Öko-Darlehens.

-  Frankreich hat gerade seine erste nationale Strategie für kohlenstoffarme Wirtschaft veröffentlicht, in der die Notwendigkeit unterstrichen wird, einen CO2-Preis in alle Investitionsentscheidungen und in die Branchenpolitik einzubeziehen.
-  Laut Energiewandelgesetz werden institutionelle Investoren ferner verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, inwiefern ihr Geschäftsbereich dem CO2-Preis und den Klimarisiken ausgesetzt ist und welche Strategie sie verfolgen, um den grünen Anteil ihres Geschäftsbereichs zu erhöhen. Die entsprechende Durchführungsverordnung wurde zur Beratung gestellt und wird vor Ende der Klimakonferenz veröffentlicht werden.

Letzte Änderung 04/02/2016

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