COP21: Frankreich und China streben gemeinsame Klimaziele an [fr]

Knapp vier Wochen vor dem Beginn der Weltklimakonferenz COP21 in Paris unterzeichnete Staatspräsident François Hollande am 2.11.2015 bei seinem Staatsbesuch in der Volksrepublik China zusammen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping eine französisch-chinesische Erklärung zum Klimaschutz.
Präsident Hollande unterstrich die Tragweite dieser Absichtserklärung, denn China wolle den Kampf gegen die Treibhausemissionen „auf der Grundlage der Verpflichtungen, die wir uns gegeben haben“ aufnehmen. Zudem sehe die Übereinkunft alle 5 Jahre eine Revisionsklausel vor, um zu garantieren, dass „die Klimaerwärmung zum Ende des Jahrhunderts nicht über 2 Grad Celsius liegt“.

Gemeinsame französisch-chinesische Erklärung zum Thema Klimaschutz Peking, den 2. November 2015

1. Beim Staatsbesuch von Präsident Hollande in China gaben der französische Staatspräsident und der Präsident der Volksrepublik China ihrer festen Überzeugung Nachdruck, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen darstellt, mit denen die Menschheit konfrontiert ist. Dieses erfordert die Zusammenarbeit aller Länder am Gemeinwohl im Rahmen einer Politik der nachhaltigen Entwicklung.

2. Im Sinne des Durban-Mandats, das im Namen der UN-Klimarahmenkonvention zur Ausarbeitung eines Protokolls und eines weiteren rechtlichen Instruments bzw. eines rechtlich bindenden und für alle Parteien anwendbaren Textes aufruft, bekräftigen die Präsidenten Hollande und Jinping ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen aller anderen Länder mit dem Ziel, ein ehrgeiziges und rechtlich verbindliches Pariser Abkommen zu schließen. Dieses muss auf einer gemeinsamen Grundlage beruhen und den Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen, Verantwortung widerspiegeln. Dabei sind die unterschiedliche Lage und die Fähigkeiten der einzelnen Länder zu berücksichtigen, und zwar immer auf der Basis des Zieles einer Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf unter 2°C.

3. Frankreich und China betonen, dass das Pariser Abkommen ein klares Zeichen setzen muss für einen Übergang der Welt zu einer grünen und emissionsarmen Entwicklung, die den Klimawandel nachhaltig aufhält.

4. In dieser Hinsicht setzen sie den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit, die Weltwirtschaft auf den Weg der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen in diesem Jahrhundert zu bringen, und zwar in einer Schrittfolge, die mit einem starken Wirtschaftswachstum und einer sozial gerechten Entwicklung sowie mit dem Ziel der Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf maximal 2°C zu vereinbaren ist. Sie betonen auch die Wichtigkeit eines schrittweisen Übergangs hin zu sauberen Energieformen, die die Unterschiede im Bereich der natürlichen Ressourcen und der gesellschaftlichen Präferenzen berücksichtigen. Sie beharren ferner auf der Notwendigkeit, nationale Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung für 2050 zu erstellen.

5. Die beiden Parteien betonen erneut, dass die entwickelten Länder weiterhin Initiativen ergreifen und sich ehrgeizige messbare Ziele im Bereich der Emissionsreduzierung in absoluten Werten für die Gesamtwirtschaft setzen müssen. Zudem müssen sie im Laufe der Zeit ihre verschiedenen Reduktionsmaßnahmen im Rahmen einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung verstärken, insbesondere durch die schrittweise Orientierung hin zu messbaren Zielen der Emissionsreduzierung oder –begrenzung für die gesamte Wirtschaft, und zwar angepasst an die jeweilige Situation ihres Landes und falls nötig mit Hilfe von Anreizen und Unterstützung.

6. Frankreich und China weisen erneut auf die Wichtigkeit hin, mit dem Abkommen von Paris auf gleiche Weise die politische Bedeutung der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an ihn aufzuzeigen. Beide Parteien betonen, dass das Abkommen dazu beitragen muss, die Anpassungsfähigkeiten wirksam zu steigern. Sie betonen, dass es wichtig ist, nationale Anpassungspläne zu formulieren und umzusetzen, die Aspekte des Klimawandels bei der Planung und bei nationalen Aktivitäten zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu berücksichtigen, sowie Maßnahmen und die verschiedensten Anpassungsprojekte zu verabschieden. Es ist dringend erforderlich, die internationale Unterstützung für Anpassungspläne und -aktionen in den Entwicklungsländern zu verstärken und dabei den Bedarf der besonders Schwachen zu berücksichtigen.

7. Frankreich und China halten die Festlegung eines klaren und glaubhaften Kurs für entscheidend , dafür, dassmit die Industrieländer bis 2020 jährlich 100 Milliarden Euro zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus verschiedenen privaten und öffentlichen, bilateralen und multinationalen sowie innovativen Finanzierungsquellen aufbringen, um so in den Entwicklungsländern transparente Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen und den Ländern bei der Entwicklung ihrer eigenen Fähigkeiten zu helfen. (…) Die beiden Länder rufen die Industriestaaten dazu auf, die Entwicklungsländer – sofern dies noch nicht geschehen ist – noch stärker bei ihren Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen.

8. Beide Länder bekräftigen, dass die Industrieländer über 2020 hinaus in den Entwicklungsländern einen stärkeren Beitrag bei der Finanzierung, bei der Technologie und beim Aufbau von Handlungskapazitäten leisten müssen, wenn es darum geht, ehrgeizige Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen durchzuführen. Dies sind insbesondere Anpassungsmaßnahmen von Entwicklungsländern, die besonders unter den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels leiden. Zusätzliche Unterstützung von anderen Ländern soll ausdrücklich gefördert und anerkannt werden.

9. Frankreich und China unterstreichen nachdrücklich die bedeutende Rolle der technologischen Innovation, um die in Wechselwirkung stehenden Herausforderungen der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel, des Wachstums und der Entwicklung, des Zugangs zu Energie und der Energiesicherheit zu meistern. Beide Länder unterstützen mit Blick auf die Zusammenarbeit in Sachen Entwicklung und Technologietransfer, insbesondere durch gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten u.Ä. eine Stärkung des bereits bestehenden Mechanismus.

10. Frankreich und China unterstreichen die Notwendigkeit der Aufnahme eines verbesserten Transparenzsystem in das Abkommen von Paris. , Dies stärke das gegenseitige Vertrauen und fördere eine effiziente Umsetzung der Vorgaben, insbesondere durch die Erstellung von Berichten und die Überprüfung von Maßnahmen und Hilfen. Den Entwicklungsländern sollte entsprechend ihrer Fähigkeiten Flexibilität eingeräumt werden.

11. Ferner sind sich die beiden Länder einig, dass das Pariser Abkommen Bestimmungen enthalten soll, die es den Vertragsstaaten ermöglichen, regelmäßig ihre nationalen Beiträge zu formulieren, zu kommunizieren, umzusetzen und zu aktualisieren. Alle fünf Jahre soll mit Blick auf die langfristigen Ziele umfassend Bilanz über die Fortschritte gezogen werden. (…)

12. Frankreich und China betonen die Wichtigkeit in Paris ein Arbeitsprogramm zu verabschieden, das der Beschleunigung der Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen und ihrer Umsetzung vor 2020 dient und das für 2017/2018 einen Dialog vorsieht, in dessen Rahmen die Fortschritte festgehalten und die Möglichkeiten geprüft werden können, um dann die Maßnahmen und Hilfen vor 2020 noch weiter auszuweiten.

13. Frankreich und China bekräftigen ihre bilaterale Partnerschaft zum Klimawandel auf Grundlage der gemeinsamen Erklärung von 2007, und haben sich darüber verständigt, ihre Zusammenarbeit und Koordinierung in diesem Bereich auszubauen. Die beiden Länder intensivieren ihren Austausch insbesondere in den Bereichen emissionsarme Infrastrukturen, Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, emissionsarmer Verkehr, emissionsarmer Städtebau, Kreislaufwirtschaft, Anpassung und Kohlenstoffmarkt. Frankreich und China unterstreichen die Wichtigkeit der Preissetzung für Kohlenstoffemissionen, die unterschiedliche Formen annehmen kann, und sind diesbezüglich der Ansicht, dass ein nationaler Kohlenstoffmarkt in China ein bedeutender Schritt und ein starkes und ermutigendes Signal darstellt.

14. Bestandteil ihrer Zusammenarbeit werden der Austausch bewährter Praktiken, technologische Forschung und Entwicklung, projektbezogene Investitionen und emissionsarme Lösungen sowie gemeinsame Investitionen in Drittmärkte sein. Beide Länder beabsichtigen darüber hinaus, ihre nationalen Strategien zur emissionsarmen Entwicklung für 2015 so schnell wie möglich innerhalb der kommenden fünf Jahre zu veröffentlichen.

15. Frankreich und China erkennen die Bedeutung grüner Finanzierungsmodelle und emissionsarmer Investitionen an und werden Anstrengungen, zur Finanzierung und Förderung von wirksamen und emissionsarmen Projekten unternehmen. Beide Länder sehen auch die Notwendigkeit, im Bereich grüne Finanzierung und emissionsarme Investitionen zusammenzuarbeiten. Dabei unterstreichen sie die entscheidende Rolle der nationalen und multilateralen Entwicklungsbanken, vor allem bei der Akquirierung neuer, öffentlicher wie privater Finanzierungsmittel.

16. Frankreich und China betonen die entscheidende Rolle der Städte, Regionen, Provinzen und Unternehmen bei der Bekämpfung des Klimawandels und unterstützen die nicht-staatlichen Akteure bei ihrem Vorgehen zum langfristigen Übergang zu einer nachhaltigen, emissionsarmen Gesellschaft, die dem Klimawandel widersteht.

17. Die beiden Länder kommen auf Grundlage der 2010 ins Leben gerufenen bilateralen Beratungen überein, eine französisch-chinesische Arbeitsgruppe zur grünen und emissionsarmen Wirtschaft zu gründen, um so den bilateralen Dialog und die praktische Zusammenarbeit in Klima- und Energiefragen zu stärken.

18. Frankreich und China erkennen die Notwendigkeit an, Gelder zur Klimafinanzierung aufzubringen, um in den Entwicklungsländern und vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, den kleinen Inselstaaten und afrikanischen Ländern eine emissionsarme Entwicklung zu fördern, die dem Klimawandel standhält. Frankreich bekräftigt seine Zusage, seine jährliche Förderung in Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr 2020 auf über fünf Milliarden zu erhöhen. China wiederholt sein Ziel, 20 Milliarden Yuan für die Einrichtung des chinesischen Fonds für die Süd-Süd-Klimazusammenarbeit aufzubringen, mit dem andere Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels unterstützt werden.

19. Beide Länder verpflichten sich, ihre öffentlichen Investitionen in Forschung, Entwicklung und Demonstration von emissionsarmen Energietechnologien bis 2020 erheblich aufzustocken, und wollen weiterhin Möglichkeiten erwägen, gemeinsam Kooperationsprojekte in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu entwickeln.

20. Frankreich und China werden gemeinsam mit allen Vertragsstaaten konstruktiv und kooperativ darauf hinarbeiten, dass die Entwicklungsländer den Übergang zu einer grünen und emissionsarmen Entwicklung schaffen und es ihnen gelingt, sich gegen den Klimawandel zu wappnen; insbesondere in Form von dreiseitiger Zusammenarbeit. Beide Länder werden die Möglichkeiten prüfen, die Zusammenarbeit in Drittländern, vor allem in Entwicklungsländern, in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Katastrophenprävention und -eindämmung auszubauen. Sie schätzen und unterstützen die Anstrengungen der afrikanischen Länder und anderer
Entwicklungsländer zu einer beschleunigten Entwicklung erneuerbarer Energien, um sich stärker gegen den Klimawandel zu wappnen. Hierzu gehören insbesondere die Umsetzung der Initiativen für erneuerbare Energien in Afrika und die Entwicklung der Frühwarnsysteme für Klimarisiken.

21. Frankreich und China werden ferner ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit zu Themen in Zusammenhang mit dem Klimawandel in anderen multilateralen Gremien intensivieren. Beide Parteien erkennen die Bedeutung der G20 für die Mobilisierung politischer Unterstützung an, die für einen fruchtbaren Ausgang der Verhandlungen in Paris und eine effektive Umsetzung nötig ist, sowie für die Förderung ökologischer Finanzierungsformen und Energieeffizienz, der Mechanismen des Kohlenstoffmarktes und der progressiven Beseitigung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe.

Letzte Änderung 28/12/2015

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