COP21-Präsident Fabius: Am Konferenzende muss ein verbindliches Klimaabkommen stehen [fr]

Der Präsident der laufenden Weltklimakonferenz in Paris, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, appellierte zu Beginn der Verhandlungen auf Ministerebene am 7.12.2015 an die Teilnehmer, alles dafür zu tun, damit am Freitag ein allgemein verbindliches Weltklimaabkommen beschlossen werden kann.

„Heute beginnt für die Klimakonferenz die Woche der Hoffnung. Sie wurde durch die Arbeiten der vergangenen Woche vorbereitet. Und sie muss, darauf werde ich noch zurückkommen, an diesem Freitag ihren Abschluss finden. Das Ziel und die Anforderung sind klar: ein allgemein verbindliches Abkommen.

Am letzten Montag brachten die 150 Staats- und Regierungschefs hier an dieser Stelle ihren Einsatz für unseren Planeten zum Ausdruck. In diesem Saal und im Nachbarsaal haben sie uns einen klaren Auftrag erteilt: Es muss gelingen. Bei unserer Arbeit sollten wir uns dieser Forderung nach Erfolg immer bewusst sein.

Auf der Grundlage dieses richtungsweisenden und beispiellosen politischen Signals hat die Arbeitsgruppe der Durban-Plattform, die ADP-Gruppe, ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Ich habe sie dazu aufgefordert, mir am letzten Samstag, den 5. Dezember, einen Textentwurf vorzulegen. Wir haben ihn. Und das haben wir den Co-Präsidenten, ihren Co-Vermittlern und allen anderen, die daran mitgewirkt haben, zu verdanken. (…)

Der Entwurf des Abkommens, an dem wir nun arbeiten, ist etwas kürzer als der Text vom vergangenen Montag zu Beginn der Klimakonferenz. Er enthält etwas weniger Optionen. Die Lösungen zeichnen sich nun deutlicher ab. Dies ist das Ergebnis der seit dem 30. November geleisteten Arbeit, die sich auf die seit der Durban-Konferenz 2011 geführten Gespräche stützt.
(…)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister, wir treten nun mit Ihnen in die letzte Phase des 2011 in Durban eingeleiteten Prozesses ein. Es ist Zeit, dass wir hinsichtlich dieser globalen, bedeutenden, ja sogar entscheidenden Herausforderung, die der Klimawandel darstellt, Entscheidungen treffen. Sie sind es, die diese Entscheidungen treffen müssen. Sie sind „politische Verantwortungsträger“, und somit ist es Ihre Aufgabe, „Antworten“ zu finden. Ich hoffe, dass durch Sie mit dem notwendigen politischen Impuls die noch ausstehenden Antworten auf politische Fragen gefunden werden.

Wir haben nicht mehr viel Zeit. Das Abkommen, auf das wir uns einigen müssen, muss formell am letzten Tag unserer Konferenz, also am Freitag, den 11. Dezember verabschiedet werden. Aber aufgrund der Ihnen bekannten verfahrenstechnischen Vorgaben bedeutet das, dass wir bereits am Donnerstag ein Abkommen vorlegen müssen.

Deswegen müssen wir alle – Minister, Delegationsleiter, Verhandelnde, Vorsitz – schnell eine gemeinsame politische Meinung zu den möglichen Kompromissen finden und sie in präzisen juristischen Formulierungen zum Ausdruck bringen. (…)

Um unsere Arbeiten aufeinander abzustimmen und gleichzeitig ihre Transparenz und Vollständigkeit zu gewährleisten, habe ich vorgeschlagen, eine einzige Instanz für informelle Beratungen zu bilden, die allen offen steht. Dieses „Comité de Paris“ wird unter meinem Vorsitz mindestens einmal täglich zusammentreten und so den Parteien einen Überblick über die laufenden Diskussionen geben. Seine Debatten werden am Konferenzort live übertragen.

Ich habe ferner 14 Ministerkollegen als Vertreter aller Verhandlungsgruppen beauftragt, im Namen des Vorsitzes informelle Gespräche zu führen. Der Vorschlag, zunächst die vier heikelsten Punkte zu verhandeln, wurde angenommen. Diese sind: die Differenzierung, die Möglichkeiten der Umsetzung, die Zielvorgaben des Abkommens und die bis 2020 nötigen Schritte. Die Diskussionen über diese vier Punkte wurden gestern Nachmittag begonnen. Ich habe die Mannschaft der vermittelnden Minister erweitert, um den wichtigen Themen besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen: der Anpassung, dem Vorwort und jedem anderen Thema, bei dem es erforderlich ist. Ich werde heute Abend vorschlagen, dass die Arbeiten zu einigen dieser Themen eingeleitet werden. Wenn die Parteien einverstanden sind, sollten wir anstreben, am Mittwoch einen ersten Gesamtentwurf des Schlussabkommens vorzulegen.

Wir haben diesen Ablauf vorgeschlagen, um effektiv arbeiten zu können und den Parteien für ihre Orientierung zur Verfügung zu stehen. Ich habe selbstverständlich weiterhin ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und Vorschläge. (…)

Im Laufe dieses Jahres 2015 haben wir mit dem Aktionsprogramm von Addis-Abeba, den nachhaltigen Entwicklungszielen und den bisher 185 vorgelegten nationalen Beiträgen die Bedingungen für einen Wendepunkt hin zu einer nachhaltigeren und gerechteren Welt geschaffen. Hier in Paris müssen wir noch einen entscheidenden Schritt weiter gehen und ein allgemein gültiges Klimaabkommen beschließen.

Ich rechne dahingehend mit Ihrem Einsatz. Wir können und müssen erfolgreich sein. Dabei muss uns die Suche nach einem Konsens leiten. Als Vorsitzender dieser Konferenz werde ich, genau wie Sie alle, meine ganze Überzeugung, meine Erfahrung und meine Entschlossenheit dafür aufbringen. Ich danke Ihnen.

Letzte Änderung 10/02/2016

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