COP21- Übereinkommen ist auch ein außergewöhnlicher Erfolg für Frankreich [fr]

In einer Mitteilung vom 16.12.2015 zogen das französische Außen- und Umweltministerium eine Bilanz der Weltklimakonferenz COP21:

Am Samstag, den 12. Dezember 2015, ging die 21. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention mit der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris zu Ende. Das Übereinkommen von Paris ist ein allgemeingültiges, gerechtes, differenziertes, dynamisches, ausgewogenes und rechtsverbindliches Übereinkommen. Es stellt einen großen Fortschritt in der Bekämpfung des Klimawandels dar. Das Übereinkommen von Paris setzt das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und ruft dazu auf, noch einen Schritt weiter zu gehen und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Text enthält einen Appell zur schnellstmöglichen Einführung einer Emissionsobergrenze sowie zur Erreichung einer Treibhausgas-Neutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Das Übereinkommen führt einen Fünf-Jahres-Rhythmus zur Überprüfung und ehrgeizigen Aktualisierung der nationalen Beiträge durch die Staaten ein. Ab 2023 wird ebenfalls im Fünf-Jahres-Rhythmus eine globale Bilanz über die Fortschritte gezogen. Es ist vorgesehen, dass die Länder im Jahr 2018 für eine erste vorgezogene Bilanz zusammentreten.

Auf finanzieller Ebene werden die entwickelten Länder in die Pflicht genommen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsländer bereitzustellen. Diese Summe soll schrittweise gesteigert werden und 2025 in ein höheres Finanzierungsziel übergehen. Das Übereinkommen erkennt die Notwendigkeit an, die Finanzmittel für die Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel - unter anderem aus staatlichen Quellen oder Spenden - ausgewogen zu gestalten. Einige Entwicklungsländer können außerdem auf freiwilliger Basis die ärmsten Länder mit Spenden unterstützen.

Das Übereinkommen sieht einen gestärkten Transparenzrahmen vor. Dadurch wird Vertrauen zwischen den Ländern aufgebaut und die Wirksamkeit des Vertrags sichergestellt. Dieser Rahmen ist für alle gültig und berücksichtigt dabei die Kapazitäten der einzelnen Länder. Ferner wird ein Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens eingerichtet. Verfahrensregeln werden definiert, damit das Übereinkommen 2020 umgesetzt werden kann.

Nach einer offiziellen Zeremonie im April 2016 wird das Übereinkommen den Staaten zur Ratifizierung übergeben. Nach der Ratifizierung durch 55 Länder, die 55 % der Treibhausgasemissionen auf sich vereinen, tritt das Übereinkommen in Kraft. Die Umsetzung geht mit der Einführung von Mechanismen zur Steigerung der Ziele, zur finanziellen Unterstützung und zur Überprüfung der geleisteten Hilfen und Anstrengungen einher.

Der Erfolg der COP21 ist auch eng an die ‚Agenda der Lösungen‘ gekoppelt. Im Rahmen des Aktionsplans Lima-Paris wurden zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen und das Ergebnis zeigt ein starkes Engagement vonseiten der nichtstaatlichen Akteure in Zusammenarbeit mit den Staaten. Neben dem Übereinkommen von Paris fiel auch der Beschluss, den Aktionsplan Lima-Paris weiterzuführen, um weiterhin Unternehmen, Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen zum Engagement zu bewegen.

Die COP21 ist ein außergewöhnlicher Erfolg für Frankreich und die französische Diplomatie, deren Anteil am Gelingen dieser Konferenz von allen Teilnehmern anerkannt wurde. Nun geht es darum, die Maßnahmen vor 2020 zu beschleunigen, die rasche Ratifizierung des Übereinkommens sowie die Verhandlung der Durchführungsentscheidungen zu unterstützen, damit es spätestens 2020 in Kraft treten kann.

Frankreich wird sich in diesen Prozess mit aller Kraft einbringen. Bei der Abschlusssitzung der Klimakonferenz hat der Staatspräsident angekündigt, dass Frankreich spätestens 2020 seine Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zur finanziellen Unterstützung insbesondere der benachteiligsten Länder bei ihrer Anpassung an die Folgen des Klimawandels überprüfen wird. Er hat die Länder dazu aufgerufen, sich einer freiwilligen Koalition für die Einführung eines CO2-Preises anzuschließen.

Der reibungslose logistische Ablauf der Klimakonferenz und die Öffnung für eine Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden von allen Teilnehmern ausdrücklich begrüßt. Vom 1. bis 11. Dezember besuchten rund 90 000 Vertreter der Zivilgesellschaft die für die Öffentlichkeit zugänglichen ‚Espaces Generation climat‘. 70 % der BesucherInnen nutzten für die Anfahrt zum Konferenzort die öffentlichen Verkehrsmittel. Im Sinne eines beispielhaften Vorgehens, der Solidarität und nachhaltigen Entwicklung wurde die Konferenz gemäß ISO 20121 genormt, nicht verbrauchte Nahrungsmittel wurden an bedürftige Menschen verteilt und Konferenzmöbel wurden der gemeinnützigen Organisation Emmaüs gespendet.

Letzte Änderung 22/02/2016

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