COP21-Vorsitzender Laurent Fabius: Beihilfen für fossile Energieträger abschaffen [fr]

In einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde vom 11. Januar 2016 forderte Außenminister Laurent Fabius in seiner Funktion als Vorsitzender der Vertragsstaatenkonferenz (COP), die er bis November 2016 bekleidet, die Abschaffung der Beihilfen für fossile Energieträger.

Des Weiteren plant der Außenminister Initiativen zur Konsolidierung des am 12. Dezember 2015 in Paris von 195 Staaten unterzeichneten Klimaübereinkommens. Die Finanzierung und die Überprüfung des Engagements der einzelnen Länder im Kampf gegen die Klimaerwärmung sind die beiden Prioritäten des französischen Vorsitzes. Frankreich will das erst für 2020 vorgesehene Inkrafttreten dieses Textes, früher bewirken.

Die COP21 ging mit einem entscheidenden Klimaübereinkommen zu Ende. Haben Sie damit Ihren Auftrag erfüllt?

Viele hielten den französischen Vorsitz für beendet, als ich mit meinem grünen Hämmerchen das Zustandekommen des Übereinkommens von Paris signalisierte. Aber nein! Wir haben die COP21 das ganze Jahr 2015 hindurch vorbereitet. Im Dezember hatte ich ihren Vorsitz inne. Aber dieser Vorsitz läuft noch bis zur COP22 im November 2016 in Marrakesch, wo ihn dann unsere marokkanischen Freunde übernehmen. 2015 war das Jahr der Verhandlungen und Entscheidungen, 2016 muss das Jahr der Umsetzung und des Handelns sein. Unsere Diplomatie wird weiterhin sehr aktiv bleiben.

Ist es Ihr persönlicher Wunsch, den Vorsitz der COP zu Ende zu bringen, selbst wenn Sie beschließen würden, die Regierung zu verlassen?

Auf diese Spekulationen lasse ich mich nicht ein. Ich werde weiterhin mein Amt des Vorsitzenden der COP ausüben. Es ist nicht in Gefahr.

Das Übereinkommen von Paris ist eine Reihe von auf Papier geschriebenen Prinzipien. Wie kann daraus ein Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels werden?

Indem die in Paris festgelegten Prinzipien in konkrete Handlungen umgewandelt werden. Nehmen wir das Beispiel der Klimafinanzierung: Es wurde beschlossen, dass die Industriestaaten sich nach 2020 für die Entwicklungsländer über die 100 Milliarden Dollar jährlich hinaus einsetzen und dass sie alle zwei Jahre Informationen über ihr künftiges finanzielles Engagement kommunizieren. Schon in diesem Jahr müssen wir die genauen Modalitäten dieses "Reportings" festlegen. Gleichermaßen ist die Überprüfung des Engagements der einzelnen Länder alle fünf Jahre ein wesentlicher Aspekt: Auch hierzu müssen wir in diesem Jahr die Modalitäten festlegen. Ein anderes Kernthema ist die Transparenz: Wir haben in Paris ein gemeinsames und transparentes System zur Überprüfung des Engagements der einzelnen Staaten verabschiedet. Nun müssen die genauen Regeln definiert werden:

Wer wird sich in welchen zeitlichen Abständen darum kümmern usw.?
Verdient das bei der COP21 besiegelte Übereinkommen das Prädikat eines historischen Übereinkommens?


Dieser Begriff klingt oft abgedroschen, aber hier ist er angebracht. Das Übereinkommen von Paris ist tatsächlich der erste diplomatische Pakt der Welt für die Welt. Er betrifft zuerst und vor allem das Klima (Wohnraum, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft...), aber auch die Biodiversität, Wasser und Lebensmittelvorräte, die Wälder, die Migrationsbewegungen und schließlich die Frage von Krieg und Frieden.

Er gestaltet und fördert den irreversiblen Übergang von der kohlenstoffbasierten Wirtschaft (Kohle, Erdöl, Erdgas), die unsere industrielle Entwicklung seit dem 19. Jahrhundert begründet hat, hin zu einer neuen kohlenstoffarmen Wirtschaft und hin zu den erneuerbaren Energien. Allgemeiner gesprochen, zielt es darauf ab, ganz einfach die weitere Bewohnbarkeit unseres Planeten für die Menschheit zu ermöglichen. Ohne schwülstig klingen zu wollen, ist dies aufgrund seines Ziels das wichtigste internationale Übereinkommen zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Sie sprechen von einem Bruch mit der kohlenstoffbasierten Welt, aber der Text von Paris erwähnt in keinem Wort fossile Energieträger, Kohle, Erdöl...

Das Übereinkommen legt für die zweite Hälfte des Jahrhunderts das Ziel der "Klimaneutralität" fest: Das ist ein ehrgeiziges Engagement. Bill Gates, der sowohl visionär als auch praxisorientiert ist, schätzt das als durchführbar ein unter der Bedingung, dass wir die technologischen Brüche durch neue öffentliche und private Investitionen anregen: Ich teile diese Ansicht. Das erfordert ein umfangreiches finanzielles Engagement, das gerade im Entstehen begriffen ist. Die Kostenunterschiede verschiedener Energieträger werden sich verändern. Wir müssen die aktuelle Situation niedriger Ölpreise nutzen, um die Beihilfen für fossile Energieträger zu reduzieren oder gar aufzuheben, und einige Staaten haben bereits damit begonnen.

Angesichts all dieser Veränderungen gibt es und wird es weiterhin sich widersetzende Mächte geben. Aber Sie werden sehen, dass gleichermaßen die klimatischen Bedrohungen und die unausweichlichen Gegenmaßnahmen schneller voranschreiten werden, als wir uns heute vorstellen können. In Paris wurde mit Frankreichs starkem Impuls dieser für die Menschheit positive Umbruch weltweit anerkannt und konkretisiert.

Letzte Änderung 10/03/2016

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