Datenschutz in Frankreich: Die Aufsichtsbehörde für Informatik und Freiheiten (CNIL)

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Die Aufgaben und Befugnisse der Commission nationales de l’informatique et des libertés (CNIL) sind im Gesetz „Informatik und persönliche Freiheit“ definiert, das die Kommission als unabhängige Verwaltungsbehörde bezeichnet (Artikel 11).

Welche Rolle spielt die CNIL?

Die Rolle der CNIL ist mit der des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland vergleichbar.

Die CNIL hat fünf Schwerpunktbereiche, die denen der deutschen Organisation ähnlich sind:

-  schützen
-  informieren
-  beraten
-  kontrollieren und
-  sanktionieren.

Die Kommission schützt die Bürger, indem sie ihre Beschwerden aufnimmt. 2010 wurden 4.821 Beschwerden über die Nicht-Einhaltung des Gesetzes „Informatik und persönliche Freiheit“ bei ihr eingereicht. Anschließend berät sie die Kläger bei den zu unternehmenden Schritten und achtet darauf, dass ihre Rechte gewahrt werden, insbesondere indem sie die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (Internetbetreiber, Softwareanbieter, etc.) zur Einhaltung des Gesetzes ermahnt.

Des Weiteren informiert die französische Datenschutzbehörde die Bürger; in erster Linie Schüler und Eltern mit Unterstützung des öffentlichen Bildungswesens. Zudem informiert sie die Internetnutzer über die Medien, wie das Radio und das Internet. Außerdem verfügt sie neben ihrer Internetseite auch über eine Facebook-Seite.

Sie berät die Behörden und unterbreitet Vorschläge. So war sie beispielsweise an der Erarbeitung des im Mai 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Liberalisierung und Regulierung des Online-Wett- und Glücksspielmarktes sowie anderen Gesetzestexten beteiligt und hat mehrere Berichte zu Themen ihres Aufgabenfeldes verfasst.

Die CNIL sorgt für die Einhaltung des Gesetzes. Zu diesem Zweck führt sie Kontrollen in privaten und öffentlichen Einrichtungen durch – 2010 waren es insgesamt 308. Sie kann die Einrichtungen gegebenenfalls zur Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen ermahnen. Sollte sie diese Mahnungen als unzureichend erachten, kann die CNIL Sanktionen verhängen, insbesondere finanzieller Art.

Des Weiteren organisiert die Kommission regelmäßig Kampagnen zur Sensibilisierung von Jugendlichen und Erwachsenen, wie z. B. die kürzlich durchgeführte Kampagne „Réfléchissez avant de cliquer“ (denkt nach, bevor ihr etwas anklickt).

Was fordert die CNIL?

In ihrem 30. Bericht aus dem Jahr 2009 fordert die Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten die Umsetzung der europäischen Datenschutzrechte für soziale Netze, egal ob sich ihr Sitz in Europa oder außerhalb befindet. Sie fordert außerdem:

-  Standardeinstellungen, die die Verbreitung von User-Daten ohne deren Wissen begrenzt
-  Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger
-  die Löschung von Konten, die über einen langen Zeitraum nicht aktiviert wurden
-  "Recht auf Vergessen", also das Recht auf die spurlose Beseitigung aller persönlichen Daten von einer Website oder aus einem Dienst, auch ohne Mitglied sozialer Netze zu sein
-  Einräumung einer Möglichkeit für Mitglieder und Nicht-Mitglieder sich einen Zugang zur Homepage sozialer Netzwerke zu verschaffen, um Beschwerden über die Verletzung der Privatsphäre einzureichen.

Um zu kontrollieren, ob die vorgebrachten Forderungen auch umgesetzt wurden, hat die CNIL die Anhörung sozialer Netze, darunter Facebook, angestrebt.

Letzte Änderung 04/01/2016

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