Deutsch-französische Erklärung zur Flüchtlingsverteilung in Europa [fr]

Innenminister Bernard Cazeneuve und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizière haben beim G6 Treffen der Innenminister (1./2. Juni 2015) auf Schloss Moritzburg bei Dresden eine gemeinsame Erklärung zur Verteilung von schutzbedürftigen Asylbewerbern an die Europäische Kommission adressiert. In der Erklärung forderten sie eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen unter der Prämisse einer stärkeren Berücksichtigung der Staaten, die bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Ein befristetes Verteilungsverfahren müsse dabei „auf zwei gleichrangigen Säulen beruhen: Solidarität und Verantwortung.“

Grundsätzlich sprachen sie sich für die Beibehaltung des Dublin-Systems aus, „weil es ein Grundpfeiler eines ausgewogenen Schengen-Raums ohne Binnengrenzen ist.“

Zudem schlugen die beiden Minister die Schaffung von Wartezentren für Flüchtlinge in der Nähe der Ankunftsorte an den EU-Außengrenzen vor, in denen diese „zügig erfasst, überprüft und in das richtige Verfahren überführt werden“. Illegale Migranten müssten von dort aus schnell zurückgeführt werden.
Zudem forderten sie Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch aus dem Westbalkan und notfalls eine zeitweise Aussetzung der Visaliberalisierung auf EU-Ebene.

-  Erklärung lesen

Letzte Änderung 14/08/2015

Seitenanfang