Deutsch-französische Initiative zur inneren Sicherheit in Europa [fr]

Innenminister Bernard Cazeneuve hat am 23. August 2016 in Paris gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz einen deutsch-französischen Plan zur Verbesserung der Sicherheit in Europa vorgestellt.

- Pressekonfernz von Innenminister Bernard Cazneuve

Bundesinnenministers Thomas de Maizière hatte schon am 15. Juni 2016 an der wöchentlichen Sitzung des französischen Ministerrats teilgenommen. Bei diesem Anlass hatten beide Seiten eine gemeinsame Stellungnahme zum Thema Sicherheit abgegeben.

Die deutsch-französische Initiative umfasst drei Schwerpunkte:

-  Den Ausbau der Kontrollen an den europäischen Außengrenzen
-  Einen besseren Datenabgleich zwischen den EU-Ländern
-  Eine gemeinsame Strategie im Umgang mit verschlüsselter Kommunikation zur Abwehr von terroristischen Aktivitäten

Maßnahmen im Detail siehe PDF-Dokument

Auf der Pressekonferenz unterstrich Innenminister Cazeneuve, dass angesichts der terroristischen Bedrohung, wie sie durch die Attentate in Frankreich (Nizza und Saint-Etienne-du-Rouvray) sowie auch in Deutschland (Ansbach, Würzburg) deutlich geworden war, gemeinsam alles für eine Verbesserung der Sicherheit in Europa getan werden müsse.

Schon seit 18 Monaten seien in dieser Hinsicht auf deutsches und französisches Betreiben deutliche Fortschritte auf europäischer Ebene erzielt worden. Darunter:

-  Die Verstärkung des Informationsaustausches durch die Verabschiedung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Passenger Name Record) durch das Europäische Parlament, was schon im Vorwege zu einer besseren Verfolgung von Dschihadisten führen wird.

-  Die Änderung des Schengener Grenzkodex (Artikel 7-2), sodass systematische Kontrollen bei allen Personen durchgeführt werden können, die in den Schengen-Raum ein- und ausreisen. Dies gilt unter Achtung des europäischen Rechts auch für Bürger, die sich frei im Schengen-Raum bewegen können;

-  Die Einrichtung einer europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur mit einer Einsatzreserve von 1500 Grenzschutzbeamten. Frankreich und Deutschland stellen hierfür allein 395 Beamte bereit, die im Krisenfall an den Außengrenzen binnen 5 Tagen eingesetzt werden können.

Zudem wurde die europäische Feuerwaffen-Richtlinie im Sinne einer besseren Kontrolle sowie Nachverfolgbarkeit ihrer Verbreitung verabschiedet. Hinzu kommen neue Möglichkeiten in Bezug auf die Beschlagnahmung von Waffen.

- Pressekonfernz von Innenminister Bernard Cazneuve

Letzte Änderung 07/11/2016

Seitenanfang