Deutsch-französische Unterstützung für neue libysche Regierung [fr]

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier hielten sich am 16. April 2016 zu Gesprächen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarrai und dem Präsidialrat in Tripolis auf

Die beiden Außenminister haben den Mut und die Entschlossenheit des Ministerpräsidenten und der Mitglieder des Präsidialrates gelobt. Die Reise beschreibt einen wichtigen Schritt auf den Weg hin zur Bildung einer Regierung, die alle Teile Libyens repräsentiert. Der Ministerpräsident und die Mitglieder des Präsidialrates waren die Vertrauensträger des libyschen Volkes, das sich Frieden, Einheit, Wohlstand und die Einhaltung der demokratischen Versprechen der Revolution vom 17. Februar 2011 wünscht.

Die beiden Außenminister haben den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Präsidialrates dazu ermutigt, ihre rechtmäßige Rolle an der Spitze des Staates und der zivilen und militärischen Sicherheitskräfte auszufüllen, um den zahlreichen Erwartungen der libyschen Bevölkerung gerecht zu werden. Die Minister haben Libyen Frankreichs und Deutschlands uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Sie haben außerdem die Entschlossenheit ihrer Regierungen bekräftigt, der nationalen Einheitsregierung dabei zu helfen, die Sicherheit wieder herzustellen, den Terrorismus zu bekämpfen und öffentliche Dienstleistungen für alle Libyer bereitzustellen.

Die Minister haben in diesem für die Zukunft des Landes entscheidenden Moment alle betroffene Akteure sowie politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entscheidungsträger zu verantwortungsbewusstem Handeln aufgerufen, indem sie den unverzüglichen und friedlichen Machtwechsel erleichtern und der nationalen Einheitsregierung ihre volle Unterstützung zusichern. Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier haben den Einsatz des Vorsitzes des Repräsentantenhauses begrüßt, umgehend ein geschlossenes Vertrauensvotum für die nationale Einheitsregierung zu organisieren, wie es die innerlibysche politische Vereinbarung vorgeschrieben hat. Sie haben das Repräsentantenhaus, den Regierungsrat und alle libyschen Institutionen dazu aufgerufen, die innerlibysche politische Vereinbarung vollständig umzusetzen, die der einzige Ausweg aus der politischen und sicherheitspolitischen Krise des Landes ist.

Frankreich und Deutschland standen der nationalen Einheitsregierung in Tripolis stets zur Seite und hoffen sehr, ihre Botschaften wieder öffnen zu können, sobald die Sicherheitslage dies zulasse.

Letzte Änderung 24/06/2016

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