Die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich [fr]

Dem amerikanischen Beispiel der Primaries zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten folgend, nominieren die großen Parteien Frankreichs ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2017 in Vorwahlen. Das Prinzip der offenen Vorwahl ermöglicht dabei auch Sympathisanten und Nicht-Parteimitgliedern eine Teilnahme an der Kandidatenbestimmung, die bisher immer den Parteimitgliedern vorbehalten war.

Die rechtskonservative Partei Les Républicains (LR) und die französischen Grünen Europe Ecologie-Les Verts (EELV) bestimmten auf diesem Wege François Fillon bzw. Yannick Cadot zu ihren Präsidentschaftskandidaten. Die Urwahl der Sozialisten findet erst Ende Januar 2017 statt.

Nachdem 2011 bei der Kür von François Hollande zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten (PS) und der Radicaux de gauche (PRG) über 3 Mio. Wähler ihre Stimme abgegeben hatten, nahmen an den Vorwahlen der LR im November 2016 über 4 Mio. Bürger und denen von EELV 13.000 teil.

Die Vorwahlen waren wie auch schon 2011 ein großer Medienerfolg. Die Fernsehsender übertrugen so die Kandidatendebatten sowie das Duell um die Spitzenkandidatur vor dem 2.Wahlgang. Dabei wurde insbesondere darauf geachtet, dass allen Kandidaten die gleiche Redezeit zur Verfügung stand.

Wahlverfahren bei den Vorwahlen

Bisher unterliegen die sogenannten primaires nahezu keinen vom Staat festgelegten Regelungen. Der Artikel 4 der Verfassung von 1958 besagt allein, dass „Parteien und politische Gruppierungen an der politischen Willensbildung teilnehmen. Sie gründen sich und üben ihre Aktivitäten frei aus.“ Inzwischen fordern allerdings viele politisch Verantwortliche genauere gesetzliche Vorgaben für diese Art der Kandidatenbestimmung.

Die Vorwahlen sind bei allen Parteien an das Prinzip der Präsidentschaftswahlen angelehnt, d.h. im 1. Wahlgang können alle Kandidaten antreten, die den internen Vorgaben der Partei entsprechen. Im 2. Wahlgang duellieren sich dann die Erstplatzierten der Vorausscheidung.

Sozialisten, Rechtskonservative sowie Grüne verlangen als Voraussetzung für die Teilnahme an der Urwahl die Unterzeichnung einer Wertecharta sowie eine Registrierungsgebühr (PS 1 €, LR 2 €, EELV 5 €). Abstimmen dürfen alle in Frankreich Wahlberechtigten und bei den Sozialisten ebenfalls ausländische Mitglieder der PS. Außer bei EELV, wo die Registrierung für Nicht-Mitglieder online erfolgt, kann diese bei den anderen Parteien auch noch direkt vor dem Urnengang erfolgen.

Organisation der Abstimmung

Laut Wahlgesetz (Absatz 28) haben die Parteien wie auch Wähler und Kandidaten das Recht zur Einsicht und Kopie des Wahlregisters der jeweiligen Kommune in der zuständigen Präfektur. Dieses Recht zur Einsicht ist an die Beachtung der Regeln des Datenschutzes gebunden. Zudem dürfen die Daten ohne Zustimmung der Wähler nicht elektronisch verarbeitet bzw. für Parteizwecke verwendet werden.

Laut eines Rundschreibens des Innenministeriums vom 22. Februar 2016 steht es den Gemeindeverwaltungen frei, den Parteien Wahllokale mit Wahlkabinen und -urnen und auch Personal zur Verfügung zu stellen. Hierfür dürfen sie auch ein Entgelt verlangen. Verboten ist den Parteien die Nutzung der öffentlichen Aushangtafeln für Wahlwerbung sowie die Verwendung von offiziellen Wahlumschlägen.

Konnten 2011 bei den Sozialisten die Stimmen in 9500 Wahllokalen abgegeben werden, so waren es bei den Vorwahlen der Rechtskonservativen im November 10228 Wahllokale.

Die Aufsicht über die Durchführung der Wahl unterliegt bei den Parteien einer von der Parteiführung unabhängigen Wahlkommission.

Letzte Änderung 22/03/2017

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