Digitalgesetz in Frankreich stärkt Verbraucher und digitale Selbstbestimmung [fr]

Die Republik des 21. Jahrhunderts wird zwangsläufig digital sein. Das neue französische Digitalgesetz vom 8. Oktober 2016 trägt dieser Entwicklung Rechnung. Es erlaubt einen verstärkten Austausch von Daten und Wissen, schafft die Grundlagen für ein offenes und dabei das Privatleben der Internetnutzer respektierendes digitales Umfeld und ermöglicht eine leichtere Nutzung digitaler Dienste durch den Bürger.

I. Förderung des Daten- und Wissensaustausches

- Automatischer Zugang zu öffentlichen Daten und Daten von allgemeinem Interesse

Öffentliche Einrichtungen werden durch das Gesetz verpflichtet, unter dem Vorbehalt der Anonymisierung und des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ihre Datenbanken im Internet kostenfrei für Privatpersonen zugänglich und nutzbar zu machen. Bestimmte private Akteure (Unternehmen mit öffentlichem Auftrag oder solche, die staatliche Förderungen erhalten, etc.) werden ebenfalls angehalten, Daten allgemeinen Interesses zur Verfügung zu stellen. Dies kann beispielsweise die Nutzung öffentlicher Verkehrsbetriebe, von Immobilientransaktionen oder auch der Abfallwirtschaft betreffen. Von der öffentlichen Hand finanzierte wissenschaftlicher Forschungsarbeiten, sind, werden so künftig nach kurzer Zeit frei zugänglich sein.

- Freie Nutzung öffentlicher Forschungsarbeiten, Texte und Daten

Die Ergebnisse von Forschungsarbeiten, die zu über 50% durch öffentliche Gelder finanziert werden, können von ihren Autoren nach einer Sperrfrist von 6 bis 12 Monaten frei zugänglich ins Netz gestellt werden. Dies erleichtert die Verbreitung von Forschungsergebnissen, die vorher nur beschränkt oder zahlungspflichtig zugänglich waren. Der Gesetzentwurf erlaubt auch die Nutzung von im Netz veröffentlichen Texten und Daten, eine gängige Praxis im Rahmen der Forschungen in Human- und Sozialwissenschaften, die bisher durch die Gesetze zum geistigen Eigentum stark eingeschränkt war.

II. Schutz von persönlichen Rechten in der digitalisierten Gesellschaft

- Neutralität des Netzes

Das Gesetz schreibt das Prinzip der Neutralität des Netzes in der französischen Gesetzgebung fest und gewährleistet so einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz. Konkret bedeutet dies, dass die Netzanbieter zum Beispiel keinen Kunden etwa durch eine langsamere Verbindung diskriminieren dürfen. Die Regulierungsbehörde für den Post- und Telekommunikationssektor (ARCEP) stellt die Umsetzung dieses Prinzips sicher und erhält die dafür notwendigen rechtlichen Mittel (z. B. Sanktionsbefugnisse).

- Übertragbarkeit von Daten

Die Webdienste werden zur Vereinfachung von Datenübertragungen eines Internetnutzers zu einem neuen Anbieter verpflichtet. So muss eine problemlose Migration einer Playlist von iTunes zu Spotify oder Deezer möglich sein. Die Daten müssen in einem offenen und einfach wieder benutzbaren Format zur Verfügung gestellt werden.

- Mehr Verbraucherehrlichkeit

Das Gesetz sieht eine Regulierung von Online-Bewertungen vor, die heute eine der wichtigsten Informationsquellen für die Verbraucher darstellen. Zur Steigerung der Glaubwürdigkeit der im Internet verfügbaren Bewertungen soll so zum Beispiel verhindert werden, dass ein Gastronom nur gute Beurteilungen seines Lokals veröffentlicht, um so ein gutes Ranking zu erreichen.

- Schutz persönlicher Daten

Es wird der Grundsatz des Schutzes persönlicher Daten festgeschrieben. Dieser Grundsatz findet in mehreren konkreten Maßnahmen seinen Ausdruck, etwa bei der Vertraulichkeit elektronischer Korrespondenz. E-Mails und andere Dienste elektronischer Privatkorrespondenz erhalten so denselben Status wie ein postalischer Brief, außer der Nutzer erklärte sich einverstanden, dass seine Daten zu statistischen Zwecken oder für eine Verbesserung der Serviceleistung genutzt werden. Dieses Einverständnis muss im Übrigen regelmäßig neu gegeben werden.

- Digitales „Testament“

Neu eingeführt wird eine Art digitales Testament, wodurch Privatpersonen das Recht erhalten, in Schriftform über den Verbleib persönlicher, im Netz veröffentlichter Daten nach ihrem Tod zu bestimmen.

III. Ein garantierter Zugang zur digitalen Welt

- Recht auf durchgängigen Internetzugang

Personen, die bei der Bezahlung ihrer Internetverbindung in Verzug geraten, darf diese nicht gekündigt werden, bis ihr Antrag auf Beihilfe bei der entsprechenden Stelle (Fonds de Solidarité Logement) bearbeitet wurde.

- Erleichterung von Spendenaktionen per SMS

Karitative Verbände können künftig Spenden per SMS erhalten. Jede Privatperson soll 50 Euro, maximal 300 Euro monatlich, einfach per SMS spenden können. Diese von zahlreichen Verbänden geforderte Maßnahme tritt bereits im Herbst in Kraft. Sie soll potenziellen Spendern in der jungen Bevölkerungsschicht das Spenden erleichtern.

- Rechtsanspruch auf Glasfaser

Frankreich hat seit 2013 einen umfangreichen Plan zum Ausbau des Breitbandnetzes gestartet. Massive Investitionen öffentlicher und privater Natur in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro werden bereits ab 2022 die Ausstattung mit Glasfaserkabeln in ganz Frankreich ermöglichen. Mehrere Maßnahmen sollen für ein schnelleres Erreichen dieses Ziels sorgen. Mit einem Recht auf Glasfaser erhält jeder Bewohner eines Gebäudes, ob Eigentümer oder Mieter, die Möglichkeit, seine Wohnung an das Glasfasernetz anzuschließen, ohne um die Erlaubnis der Miteigentümer zu bitten.

- Zugang zum Netz

Alle Internetseiten der öffentlichen Verwaltung müssen unter Androhung von Geldbußen ihren Grad der Übereinstimmung mit den Regelungen des Zugangs für Menschen mit Behinderung angeben. Große Unternehmen, wie Vertriebe oder Telefonhersteller sind ebenfalls betroffen von dieser Pflicht der Zugänglichmachung, So müssen sie z.B. telefonischen Kundendienst und Materialien anbieten, die auch für hörgeschädigte Personen nutzbar sind.

- Offizielle Anerkennung des E-Sports als Wettkampfpraxis in Form von Computerspielen

Der E-Sport wird offiziell anerkannt. und der sportliche Wettkampf bei Computerspielen als solcher legalisiert. Professionelle Spieler erhalten so einen klar umrissenen Status. Minderjährige Spieler und Zuschauer benötigen allerdings die Erlaubnis der Eltern, um an E-Sportspielen teilzunehmen.

Letzte Änderung 03/11/2016

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