Drogen: Die französische Gesetzgebung

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Die Herstellung, die Weitergabe und der Konsum von Drogen sind entweder streng geregelt oder, wie z. B. bei den Betäubungsmitteln, gänzlich verboten. Hiervon ausgenommen ist der Umgang zu medizinischen Zwecken. Für Alkohol und Tabak gelten eigene Regelungen.

Die französische Gesundheitsordnung (Code de la santé publique) verbietet den Gebrauch von Betäubungsmitteln und sieht bei Zuwiderhandlung Höchststrafen von einem Jahr Freiheitsentzug und 3 750 Euro Geldstrafe vor. Seit dem Präventionsgesetz vom 5. März 2007 gibt es für überführte Nutzer von Betäubungsmitteln eine zusätzliche Strafe: Sie müssen ein Aufklärungsseminar über die Gefahren des Gebrauchs von Betäubungsmitteln besuchen.

Die Verleitung zum Gebrauch von oder zum Handel mit Betäubungsmitteln durch die Werbung oder die verherrlichende Darstellung von Produkten, die als Betäubungsmittel klassifiziert werden (unabhängig durch welches Medium, ob auf Kleidung, Schmuck, Büchern o. ä.) wird mit fünf Jahren Freiheitsentzug und 75 000 Euro Geldstrafe geahndet, selbst wenn die Verleitung folgenlos blieb. Die Strafen fallen höher aus, wenn Minderjährige betroffen sind (sieben Jahre Freiheitsentzug und 150 000 Euro Geldstrafe). Die Verleitung von Minderjährigen unter 15 Jahren zum Handel mit Betäubungsmitteln wird mit einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 300 000 Euro geahndet.

Der Besitz von Betäubungsmitteln wird mit 10 Jahren Freiheitsentzug und 7 500 000 Euro Geldstrafe geahndet. Für Beihilfe zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln gelten die gleichen Strafen. In der Praxis berücksichtigen die Rechtsprechungsorgane die Menge und die Umstände des Besitzes von Betäubungsmitteln (der Besitz einer sehr kleinen Menge für den persönlichen Gebrauch ist im Allgemeinen gleichzusetzen mit dem unmittelbaren Gebrauch).

Der Verkäufer oder „Dealer“, der Betäubungsmittel an eine Person zum privaten Gebrauch abgibt (selbst in kleinen Mengen und sogar unentgeltlich) riskiert bis zu fünf Jahre Gefängnisstrafe und 75 000 Euro Geldstrafe.

 Der Handel mit größeren Mengen von Betäubungsmitteln wird äußerst streng geahndet.

Der Anbau, die Herstellung, die Einfuhr, der Handel, die Veräußerung etc. von Betäubungsmitteln können Haftstrafen bis zu 10 bzw. 20 Jahren Freiheitsentzug und Geldstrafen bis zu 7 500 000 Euro nach sich ziehen.

-  10 Jahre Freiheitsstrafe und 7 500 000 Euro Geldstrafe für den Handel, das Anbieten, die Abgabe, die Beschaffung, die Einfuhr oder Ausfuhr, die Beihilfe zum unerlaubten Verbrauch von Betäubungsmitteln. Werden diese Straftaten von organisierten Banden begangen, so erhöhen sich die Strafen auf 30 Jahre Freiheitsentzug und 7 500 000 Euro Geldstrafe.

-  20 Jahre Freiheitsstrafe und 7 500 000 Euro Geldstrafe für den unerlaubten Anbau oder die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln.

Wissentliche Geldwäsche von Verkaufserlösen aus dem Handel mit Betäubungsmitteln wird mit 10 Jahren Haftstrafe und 750 000 Euro Geldstrafe geahndet. Die Strafe kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgedehnt werden, wenn die Geldwäsche durch eine Gruppe oder Organisation erfolgt, deren Ziel die Herstellung von Betäubungsmitteln ist.

Wer sich illegal durch den Handel mit Drogen bereichert und keinen geeigneten Nachweis für die Finanzierung seines Lebensstils (Autos, Reisen, Partys etc.) erbringen kann, und wer regelmäßige Beziehungen zu einem Händler bzw. Nutzer von Betäubungsmitteln unterhält ohne selbst damit zu handeln, riskiert Strafen von fünf Jahren Freiheitsentzug und 750 000 Euro Geldstrafe maximal, es sei denn ein Nachweis über die Legalität der Einnahmen kann erbracht werden.
Das Gesetz sieht auch Strafen für Berufsgruppen vor, die den Gebrauch von oder den Handel mit Betäubungsmitteln ermöglichen bzw. zulassen, z. B. für Ärzte oder Apotheker, die solche Produkte verschreiben oder aushändigen, ohne sich an die gesetzliche Regelung zu halten (auch die Beschaffung von Betäubungsmitteln anhand gefälschter Rezepte ist strafbar). Ebenso die Inhaber von Bars oder Diskotheken, die in ihren Einrichtungen Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zulassen.

Der Polizeigewahrsam für den Gebrauch von Betäubungsmitteln beträgt 24 Stunden und kann gegebenenfalls mit Zustimmung des Oberstaatsanwalts um weitere 24 Stunden verlängert werden. Beim Handel mit Betäubungsmitteln kann der Polizeigewahrsam mit Genehmigung des zuständigen Richters oder Staatsanwalts 4 Tage andauern. In beiden Fällen ist eine ärztliche Untersuchung und die Einschaltung eines Anwalts Pflicht.

Letzte Änderung 05/01/2016

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