In einem gemeinsamen Gastbeitrag haben Außenminister Alain Juppé und Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet in der Tageszeitung „Le Monde“ vom 8. Dezember dazu aufgefordert, den Klima-Gipfel in Durban nicht scheitern zu lassen.
Frankreichs Vorschläge zum Klima
Die Botschaften sind eindeutig, übereinstimmend und alarmierend: In ihrem neuesten Bericht spricht die zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen von einer Zunahme der extremen Wettereignisse wie Überschwemmungen, Dürre oder auch Wirbelstürme.
Das Programm der Vereinten Nationen für die Umwelt erinnert daran, dass die Anstrengungen der Staaten nicht ausreichen, um den Anstieg der Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre bis Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad einzudämmen. Sollten keine entscheidenden Schritte in den kommenden fünf Jahren unternommen werden, sieht die Internationale Energieagentur eine Erwärmung der Temperaturen um drei bis hinzu sechs Grad vor.
Ein durchschnittlicher Anstieg um sechs Grad bedeutet mancherorts einen Anstieg um zehn bis zwanzig Grad. Es bedeutet einen wahrscheinlichen Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter. Es sind Völker, die von Klimakatastrophen unvorhersehbaren Ausmaßes vertrieben werden. Es ist eine Gefährdung der Ernährungssicherheit für Millionen von Menschen.
Die weltweiten Emissionen von Treibhausgas erreichen Rekordwerte, ob es nun die Emissionen der Industrieländer oder – zunehmend – der Schwellenländer sind. Und doch werden scheinbar die wichtigen internationalen Verhandlungen, die heute in Durban beginnen, von der Wirtschaftskrise in den Schatten gestellt.
Zwar verfolgen einige große Länder, darunter auch Frankreich und seine europäischen Partner, eine echte Politik zur Bekämpfung der Erderwärmung. Zwar haben bestimmte Schwellenländer verstanden, was auf dem Spiel steht, und ihre Energieeffizienz verbessert. Doch jeder führt den Kampf für sich allein, obwohl diese Entwicklungen keine Grenzen kennen. Ohne ein entschlossenes und unverzügliches internationales Vorgehen werden wir gemeinsam den Preis für das Zögern bezahlen. Der Präsident der Malediven, den wir im Oktober in Paris begrüßt haben, sagte es treffend: „Mit der Natur verhandelt man nicht.“
Frankreich will mit seinen europäischen Partnern alles tun, um das angekündigte Scheitern in Durban zu vermeiden. Wir sind bereit, die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, das in diesem Jahr ausläuft, zu verlängern, wenn gleichzeitig die Staatengemeinschaft sich daranmacht, ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen zu erarbeiten.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, muss dieses Abkommen alle wichtigsten Volkswirtschaften einbeziehen und sich die Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 als Ziel setzen.
Frankreich will – entsprechend den Verpflichtungen, die es in Kopenhagen eingegangen ist – die Entwicklungsländer, insbesondere die schwächsten von ihnen, in ihren Anstrengungen unterstützen. Die Europäische Union hat ihr Versprechen bereits gehalten und seit 2010 mehr als 4,6 Milliarden Euro für die Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern bereitgestellt.
Frankreich will noch weiter gehen, um die Finanzierung der gewaltigen Mittel, die die Bekämpfung des Klimawandels erfordert, sicherzustellen. Der französische Vorsitz der G20 hat deshalb die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu einer seiner Prioritäten erklärt.
Und es müssen weitere Initiativen folgen, so zum Beispiel die Einführung eines Preises für CO2-Emissionen im internationalen Schiffs- und Luftverkehr oder die Entwicklung von Kohlenstoffmärkten, wie es in China, Indien oder Australien geschieht bzw. geplant ist.
In diesem Sinne werden wir in Durban zwar offen für den Dialog, aber entschlossen auftreten.
