EU-Agrarmarkt: Deutsch-französische Vorschläge zur Beendigung der Krise [fr]

Der Minister für Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft und Regierungssprecher Stéphane Le Foll hielt sich am 8. März 2015 zu Beratungen mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Schmidt in Berlin auf. Bei der gemeinsamen Vorbereitung der Tagung des Rates der EU für Landwirtschaft und Fischerei am 14. März 2016 einigten sie sich auf gemeinsame Standpunkte zur Bewältigung der europäischen Agrarkrise.
Die beiden Minister teilten die Auffassung, dass die Krise, die insbesondere die Bereiche Schweinezucht und Milchproduktion betrifft, zugleich tiefgreifend, andauernd und europäisch ist. Daher rufen sie die Europäische Kommission dazu auf, anlässlich des Agrarministerrats am 14. März 2016 dringend und auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft vorzuschlagen.

Nach diesem Gespräch sind Frankreich und Deutschland übereingekommen, der Europäischen Kommission einen gemeinsamen Text vorzulegen, der folgende Forderungen enthält:

-  die Vorbereitung eines runden Tisches durch Kommissar Phil Hogan, der wesentliche Vertreter der Milchindustrie auf europäischer Ebene zusammenbringt, um zur Stabilisierung der Produktion aufzurufen

-  die Verstärkung der marktbezogenen Maßnahmen, insbesondere bei der Anpassung der privaten Lagerhaltung von Schweinefleischprodukten und die Anhebung der europäischen Obergrenze für Milchpulver, die aktuell bei 109 000 Tonnen liegt

-  die Einführung freiwilliger Maßnahmen zur Produktionsbeschränkung für Milchbauern und Molkereibetriebe, die durch Finanzhilfen von Seiten der Europäischen Union aufgestockt werden, um einen effektiven Preisanstieg durch zeitweilige Mengensteuerung zu ermöglichen

-  die Anhebung der De-minimis-Beihilfen (ein Förderbetrag, den die Mitgliedstaaten ihren landwirtschaftlichen Betrieben außerhalb der Mechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuteilen dürfen) von 15 000 auf 30 000 Euro (Fördersumme für drei Jahre) sowie die Anhebung der nationalen Obergrenze, damit die Staaten ihre landwirtschaftlichen Betriebe in einem gesicherten rechtlichen Rahmen unterstützen können

-  die Unterstützung des Exports von europäischen Agrarprodukten dank eines vereinfachten Hilfsinstruments für Beihilfen zur Absatzförderung und die Einrichtung eines effizienten, mit nationalen Instrumenten vereinbaren Mechanismus für Exportkredite. Es ist außerdem von wesentlicher Bedeutung, dass alles getan werde, um noch bestehende Exportzölle abzubauen. Dabei ist insbesondere die Aufhebung des russischen Embargos für Schweinefleischprodukte wegen gesundheitlicher Bedenken prioritär zu behandeln

Darüber hinaus hat Stéphane Le Foll seinem deutschen Amtskollegen mitgeteilt, dass er in der kommenden Woche nach Ljubljana (Slowenien), Warschau (Polen) und schließlich nach Den Haag (Niederlande) reisen wird, wo er den Präsidenten des Agrarministerrats treffen wird, um seine Amtskollegen über die gemeinsame Position von Frankreich und Deutschland in Kenntnis zu setzen und sie zur Unterstützung aufzurufen.

Letzte Änderung 18/05/2016

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